Der zwischenzeitlich geänderte Steuerbescheid — und das Urteil des Finanzgerichts

Im Ergeb­nis begrün­det ist die Revi­sion auch in Bezug auf die Beschei­de zur geson­derten Fest­stel­lung des verbleiben­den Ver­lustabzugs zur Kör­per­schaft­s­teuer zum 31.12 der Jahre 2008 bis 2010 und des vor­trags­fähi­gen Gewer­bev­er­lustes auf den 31.12 der Jahre 2008 bis 2010. Im Hin­blick auf jene Beschei­de ist das ange­focht­ene Urteil aus ver­fahren­srechtlichen Grün­den aufzuheben und die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Finanzgericht zurück­zu­ver­weisen.

Der zwischenzeitlich geänderte Steuerbescheid — und das Urteil des Finanzgerichts

Ein finanzgerichtlich­es Urteil kann in der Revi­sion insoweit keinen Bestand haben, wie das Finanzgericht ‑infolge fehlen­der Ken­nt­nis von der zwis­chen­zeitlich vorgenomme­nen erneuten Änderung jen­er Beschei­de- über im Zeit­punkt der Entschei­dung materiell nicht mehr wirk­same Ver­wal­tungsak­te entsch­ieden hat1.

Wenn der ange­focht­ene Ver­wal­tungsakt nach Bekan­nt­gabe der Ein­spruch­sentschei­dung geän­dert oder erset­zt wird, wird gemäß § 68 Satz 1 FGO der neue Bescheid Gegen­stand des Klagev­er­fahrens. So lag der Fall auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall, nach­dem das Finan­zamt die ursprünglichen Beschei­de während des erstin­stan­zlichen Klagev­er­fahrens durch neue Beschei­de erset­zt hat. Über die dem­nach zum Gegen­stand der Klage gewor­de­nen neuen Beschei­de hat das Finanzgericht jedoch nicht entsch­ieden, was im zweit­en Rechts­gang nachzu­holen ist.

Eine in ein­er solchen Ver­fahrenssi­t­u­a­tion aus­nahm­sweise denkbare Beschränkung des Revi­sion­s­gerichts auf eine bloße Richtig­stel­lung2 ist aus­geschlossen, wenn die geän­derten (neuen) Beschei­de nach dem Vor­brin­gen der Beteiligten neue Stre­it­punk­te enthal­ten.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 27. Juni 2018 — I R 13/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 25.10.1972 — GrS 1/72, BFHE 108, 1, BSt­Bl II 1973, 231 []
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.05.2010 — I R 62/09, BFHE 230, 18 []