Der unterlassene Beweisantrag

Im Hin­blick darauf, dass die Klägerin in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Finanzgericht das Unterbleiben der Beweis­er­he­bung nicht gerügt hat, ist der zudem von ihr gel­tend gemachte Ver­fahrens­fehler im Revi­sionsver­fahren unbeachtlich.

Der unterlassene Beweisantrag

Hat die Klägerin ausweis­lich der Sitzungsnieder­schrift in der mündlichen Ver­hand­lung keine Beweisanträge gestellt und das Unterbleiben ein­er Beweis­er­he­bung auch nicht gerügt, hat sie damit ihr Rügerecht ver­loren.

Der im finanzgerichtlichen Ver­fahren gel­tende Unter­suchungs­grund­satz ist eine Ver­fahrensvorschrift, auf deren Ein­hal­tung ein Beteiligter aus­drück­lich oder durch Unter­lassen ein­er Rüge verzicht­en kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Unter­lassen der rechtzeit­i­gen Rüge hat den endgülti­gen Rügev­er­lust zur Folge1.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 2. August 2018 — V R 6/16

  1. z.B. BFH, Urteil vom 16.01.2018 — VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712, unter II. 2.d []