Der unterlassene Beweisantrag

29. Oktober 2018 | Finanzprozessrecht
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Im Hinblick darauf, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht das Unterbleiben der Beweiserhebung nicht gerügt hat, ist der zudem von ihr geltend gemachte Verfahrensfehler im Revisionsverfahren unbeachtlich.

Hat die Klägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt und das Unterbleiben einer Beweiserhebung auch nicht gerügt, hat sie damit ihr Rügerecht verloren.

Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. August 2018 – V R 6/16

  1. z.B. BFH, Urteil vom 16.01.2018 – VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712, unter II. 2.d

 
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