Der bedingte Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Ein Verzicht auf mündliche Ver­hand­lung, der für den Fall erk­lärt wird, dass sich die Beteiligten außerg­erichtlich nicht auf bes­timmte Punk­te eini­gen kön­nen, ist unwirk­sam.

Der bedingte Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Entschei­det das Finanzgericht gle­ich­wohl ohne mündliche Ver­hand­lung, ver­let­zt dessen Entschei­dung den Anspruch des Klägers auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) und stellt eine Rechtsver­let­zung i.S. von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO dar. Das Finanzgericht hätte nicht ohne mündliche Ver­hand­lung entschei­den dür­fen, weil ins­beson­dere der Kläger nicht wirk­sam sein Ein­ver­ständ­nis mit ein­er Entschei­dung ohne mündliche Ver­hand­lung erk­lärt hat (§ 90 Abs. 2 FGO).

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist ein Ver­fahrens­man­gel i.S. der vor­ge­nan­nten Vorschriften u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraus­set­zun­gen für eine Entschei­dung des Finanzgericht ohne mündliche Ver­hand­lung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gegeben sind1.

Im Stre­it­fall fehlt es bere­its an ein­er wirk­samen Verzicht­serk­lärung des Klägers.

Der Verzicht auf die mündliche Ver­hand­lung ist eine Prozesshand­lung; bei ihrer Ausle­gung und Beurteilung ist der Bun­des­fi­nanzhof nicht an die Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht gebun­den2. Als Prozesshand­lung muss der Verzicht klar, ein­deutig und vor­be­halt­los erk­lärt wer­den3. In Zweifels­fällen ist die Verzicht­serk­lärung wegen der damit ver­bun­de­nen weitre­ichen­den Fol­gen für die Beteiligten eher restrik­tiv auszule­gen4.

Vor­liegend fehlt es an ein­er klaren, ein­deuti­gen und ins­beson­dere vor­be­halt­losen Verzicht­serk­lärung. Der Kläger hat seinen Verzicht nur für den Fall erk­lärt, dass keine Eini­gung zwis­chen den Beteiligten zus­tande kommt. Zum einen lässt diese Erk­lärung schon nicht hin­re­ichend klar und ein­deutig erken­nen, welche Beteiligten (der Kläger und/oder die Beige­ladene mit dem Finan­zamt oder der Kläger mit der Beige­lade­nen) sich eini­gen sollen. Fern­er wird nicht klar, worüber sich die Beteiligten eini­gen sollen. Auch ist der Begriff Zahlungsmodal­itäten völ­lig unbes­timmt und kann sich etwa sowohl auf eine für den Fest­stel­lungs­bescheid rel­e­vante Sachver­halts- und/oder Rechts­frage (z.B. Zahlungsvorgänge bei der Auseinan­der­set­zung der Gesellschafter) als auch auf mit einem Fol­gebescheid zusam­men­hän­gende Erhe­bungs­fra­gen (Stun­dung der sich bei Anerken­nung des Fest­stel­lungs­beschei­ds ergeben­den Einkom­men­steuer­schuld) beziehen. Zum anderen ist die Verzicht­serk­lärung nicht vor­be­halt­los erfol­gt, son­dern wurde erkennbar an eine außerg­erichtlich zwis­chen einzel­nen oder allen Beteiligten zu erzie­lende Eini­gung geknüpft. Insoweit han­delt es sich um eine unzuläs­sige echte und nicht nur um eine aus­nahm­sweise zuläs­sige inner­prozes­suale Bedin­gung5.

Selb­st wenn man aber ‑wie das Finanzgericht- von ein­er ursprünglich wirk­samen Verzicht­serk­lärung aus­gin­ge, wäre diese spätestens auf­grund der am 7.11.2014 durchge­führten und mit einem Verta­gungs­beschluss been­de­ten mündlichen Ver­hand­lung wirkungs­los gewor­den.

Insoweit ist zum einen zu berück­sichti­gen, dass der Kläger jeden­falls mit seinem im Schreiben vom 05.05.2014 gestell­ten Antrag auf Anber­au­mung ein­er mündlichen Ver­hand­lung seine Verzicht­serk­lärung wider­rufen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die für die Wirk­samkeit ein­er solchen Wider­ruf­serk­lärung geforderte wesentliche Änderung der Prozess­lage6 im Stre­it­fall tat­säch­lich vor­lag, auch wenn dafür einiges spricht, da das Finanzgericht nach der Verzicht­serk­lärung weit­ere rechtliche Hin­weise erteilt und auch selb­st weit­eren Aufk­lärungs­be­darf gese­hen hat. Denn für den Kläger wurde jeden­falls nicht erkennbar, ob das Finanzgericht dessen Wider­ruf als wirk­sam erachtete oder nur von seinem Ermessen Gebrauch machte, eine mündliche Ver­hand­lung trotz vor­liegen­der Verzicht­serk­lärun­gen durchzuführen. Der Kläger durfte daher davon aus­ge­hen, dass seine Verzicht­serk­lärung keine weit­ere Wirkung mehr ent­fal­tete.

Zum anderen hat das Finanzgericht durch seinen Verta­gungs­beschluss selb­st zum Aus­druck gebracht, dass es eine weit­ere mündliche Ver­hand­lung für erforder­lich hält. Eine Verta­gung bein­hal­tet die Bes­tim­mung eines neuen Ter­mins nach Beginn eines Ter­mins7. Selb­st wenn das Finanzgericht den Begriff der Verta­gung nicht in diesem Sinne ver­standen haben sollte, hätte es berück­sichti­gen müssen, dass es bei der Ausle­gung auf die Sicht der Beteiligten ankommt und diese die Bes­tim­mung eines neuen Ter­mins erwarten kon­nten. Um hier Klarheit zu schaf­fen, hätte das Gericht von sich aus eine erneute mündliche Ver­hand­lung durch­führen oder einen (erneuten) Verzicht nach § 90 Abs. 2 FGO her­beiführen müssen8.

Ist eine Verzicht­serk­lärung nach den vorste­hen­den Maßstäben wirkungs­los (gewor­den), ist eine gle­ich­wohl ohne mündliche Ver­hand­lung erge­hende Entschei­dung zugle­ich wegen eines Man­gels der Vertre­tung ver­fahrens­fehler­haft i.S. des § 119 Nr. 4 FGO9.

Auf­grund der Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör und des gle­ichzeit­ig vor­liegen­den Man­gels der Vertre­tung war im hier entsch­iede­nen Fall das ange­focht­ene Urteil aufzuheben und die Sache an das Finanzgericht zurück­zu­ver­weisen. Der Ver­fahrens­fehler ist ein absoluter Revi­sion­s­grund, bei dem gemäß § 119 Nr. 3, Nr. 4 FGO davon auszuge­hen ist, dass das ange­focht­ene Urteil auf der Ver­let­zung von Bun­desrecht beruht. Eine Sachentschei­dung ist dem Bun­des­fi­nanzhof ver­wehrt10.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2017 — III B 32/17

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 20.06.2016 — VI B 115/15, BFH/NV 2016, 1482; und vom 23.06.2014 — X B 167/13, BFH/NV 2014, 1566, jew­eils m.w.N. []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 20.06.1984 — I R 22/80, BFHE 142, 32, BSt­Bl II 1985, 5 []
  3. ständi­ge BFH-Recht­sprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 09.01.2006 — XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105, m.w.N. []
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 2006, 1105 []
  5. zur Abgren­zung s. etwa BFH, Beschlüsse vom 18.06.2002 — IX B 163/01, BFH/NV 2002, 1330; in BFH/NV 2006, 1105, und BFH, Urteil vom 25.07.1997 — VI R 109/96, BFH/NV 1998, 183, m.w.N. []
  6. z.B. BFH, Urteil vom 11.05.2010 — IX R 28/09, BFH/NV 2010, 2076 []
  7. BFH, Beschluss vom 10.03.2005 — X B 182/03, BFH/NV 2005, 1068 []
  8. BFH, Beschluss in BFH/NV 2005, 1068 []
  9. BFH, Urteil vom 31.08.2010 — VIII R 36/08, BFHE 231, 1, BSt­Bl II 2011, 126, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 10.03.2011 — VI B 147/10, BFHE 232, 322, BSt­Bl II 2011, 556 []
  10. BFH, Beschluss in BFHE 232, 322, BSt­Bl II 2011, 556, m.w.N. []