Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Finanzgericht durch Zwischenurteil über eine oder mehrere[1] entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfragen vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und weder der Kläger noch der Beklagte widersprechen.

Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Entscheidungserheblich sind solche Vorfragen, ohne deren Beantwortung ein Urteil über die geltend gemachte Rechtsbeeinträchtigung nicht möglich ist. Ein Zwischenurteil kommt deshalb nur zu solchen Vorfragen in Betracht, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre[2].

Die danach erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenurteils liegen im Streitfall vor. Die vom Finanzgericht entschiedene Rechtsfrage ist für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich, weil der von den Klägern begehrte steuermindernde Ansatz der gezahlten Zwischengewinne voraussetzt, dass die Zwischengewinne als negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusehen sind. Die Kläger und das Finanzamt haben dem Erlass eines Zwischenurteils zudem nicht widersprochen. Der Erlass eines Zwischenurteils war auch sachdienlich. Denn die mit dem Zwischenurteil entschiedene Rechtsfrage ist logisch vorrangig gegenüber der Frage, ob die negativen Einnahmen zu lediglich beschränkt verrechenbaren Verlusten aus einem Steuerstundungsmodell i.S. des § 20 Abs. 2b i.V.m. § 15b Abs. 2 EStG führen. Wäre nämlich das Vorliegen negativer Einnahmen zu verneinen, stellte sich die Frage nach deren Ausgleichsfähigkeit bzw. bloßer Verrechenbarkeit nicht mehr.

Zwischenurteile i.S. des § 99 Abs. 2 FGO sind selbständig mit der Revision anfechtbar[3]. § 115 Abs. 1 FGO, wonach die Revision gegen Urteile des Finanzgerichts gegeben ist, sieht keine Einschränkung hinsichtlich der Urteilsart vor.

 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. August 2020 – VIII R 13/17

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.04.1994 – VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84[]
  2. BFH, Urteil vom 01.03.2001 – IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 04.02.1999 – IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139, m.w.N.[]