Das unzulässige Prozessurteil

Nach der ständigen Rechtsprechung stellt es einen zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird.

Das unzulässige Prozessurteil

In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verletzt[1].

Zwar kann der BFH auch dann in der Sache selbst entscheiden, wenn das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat, die Klage aber nach den vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen zweifelsfrei unbegründet ist (§ 126 Abs. 4 FGO) oder wenn sich die Klage bei jeder denkbaren Sachverhaltsgestaltung als begründet erweist (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).

Im Falle einer zu Unrecht abgewiesenen Klage als unzulässig erfordert aber die verfassungsrechtliche Garantie des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG regelmäßig die Zurückverweisung an die Vorinstanz. Beurteilt das Finanzgericht nämlich eine Klage als unzulässig, so entscheidet es über sie, ohne sich mit dem inhaltlichen Vorbringen der Beteiligten zu befassen[2]. In einer solchen Verfahrenslage kommt ein Durcherkennen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn vollständig ausgeschlossen ist, dass einer der Beteiligten durch einen weiteren Vortrag die Sachentscheidung noch beeinflussen könnte[3]. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Juni 2016 – V R 49/15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII R 17/11 Rz 30; BFH, Beschlüsse vom 10.03.2014 – X B 230/12, BFH/NV 2014, 888, Rz 12; vom 29.07.2009 – VI B 44/09, BFH/NV 2009, 1822, Rz 8; vom 23.04.2009 – X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443, Rz 12; vom 16.04.2007 – VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345, Rz 5[]
  2. BFH, Urteile vom 04.07.2007 – VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53, Rz 29; vom 17.10.1990 – I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242, Rz 22[]
  3. BFH, Urteil in BFH/NV 2008, 53, Rz 30[]