Das nur für das Finanz­amt ver­ständ­li­che finanz­ge­richt­li­che Urteil

Es ist nicht aus­rei­chend, wenn das Finanz­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den ledig­lich die Blatt­zahl der Steu­er­ak­ten angibt, die in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen aber nicht näher bezeich­net. Eine sol­che Bezug­nah­me­tech­nik wahrt nicht das Gebot der pro­zes­sua­len Waffengleichheit.

Das nur für das Finanz­amt ver­ständ­li­che finanz­ge­richt­li­che Urteil

Die vom Finanz­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den vor­ge­nom­me­nen Bezug­nah­men auf die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen, auf einen Schrift­satz der Klä­ger und auf die Auf­stel­lun­gen der Steu­er­fahn­dung kön­nen eige­ne Dar­le­gun­gen des Gerichts hier nicht ersetzen.

So lässt § 105 Abs. 3 Satz 2 FGO Bezug­nah­men nur für „Ein­zel­hei­ten“ des Tat­be­stands zu. Die Höhe der eige­nen Schät­zung des Finanz­ge­richt ist aber weder Teil des Tat­be­stands noch geht es hier um „Ein­zel­hei­ten“, son­dern im Gegen­teil um den Kern der eige­nen Ent­schei­dung der Tatsacheninstanz.

In Bezug auf die Ent­schei­dungs­grün­de ermög­licht die Rege­lung des § 105 Abs. 5 FGO dem Finanz­ge­richt zwar ein Abse­hen von einer wei­te­ren Dar­stel­lung, soweit es der Begrün­dung des Ver­wal­tungs­akts oder der Ein­spruchs­ent­schei­dung folgt und dies in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt. Das Finanz­ge­richt hat sich im hier ent­schie­de­nen Fall aber gera­de nicht auf eine Bezug­nah­me auf die Ein­spruchs­ent­schei­dung beschränkt, son­dern sei­ne Wür­di­gung gleich­ran­gig auf wei­te­re ‑mit der Ein­spruchs­ent­schei­dung inhalt­lich aber nicht über­ein­stim­men­de- Akten­be­stand­tei­le gestützt.

Zudem ist die vom Finanz­ge­richt ver­wen­de­te Bezug­nah­me­tech­nik ledig­lich für das Finanz­amt, nicht aber für die Klä­ger­sei­te, die regel­mä­ßig nicht über voll­stän­di­ge Kopien der ‑hier zudem sehr umfang­rei­chen- Steu­er­ak­ten ver­fü­gen dürf­te, nach­voll­zieh­bar und wahrt daher das Gebot der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit nicht. Das Finanz­ge­richt hat im Urteil jeweils nur die Blatt­zahl der Steu­er­ak­ten ange­ge­ben, die in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen aber nicht näher bezeichnet.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2020 – X R 9/​19