Bundesfinanzhof — und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Wen­det sich der Revi­sion­skläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO).

Bundesfinanzhof — und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Grün­den der Revi­sion­skläger das erstin­stan­zliche Urteil als unrichtig erachtet. Demgemäß gehört nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) zu ein­er ord­nungs­gemäßen Revi­sions­be­grün­dung u.a. die Auseinan­der­set­zung mit den Grün­den des ange­focht­e­nen Finanzgericht, Urteils. Der Revi­sion­skläger muss neben der Rüge eines konkreten Rechtsver­stoßes die Gründe tat­säch­lich­er oder rechtlich­er Art angeben, die nach sein­er Auf­fas­sung das erstin­stan­zliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforder­lich ist damit eine zumin­d­est kurze Auseinan­der­set­zung mit den Grün­den des ange­focht­e­nen Urteils, aus der zu erken­nen ist, dass der Revi­sion­skläger die Begrün­dung dieses Urteils und sein eigenes Vor­brin­gen über­prüft hat1.

Die Klägerin wieder­holt zwar in ihrer Revi­sions­be­grün­dung zu großen Teilen ihr Vor­brin­gen aus der erstin­stan­zlichen Klage­be­grün­dung. Sie befasst sich jedoch auch mit der Argu­men­ta­tion des Finanzgericht und stellt dieser ihre eigene Recht­sauf­fas­sung ent­ge­gen. So stellt sie die Auf­fas­sung des Finanzgericht her­aus, eine Zusam­men­fas­sung des BgA Hal­len­bad sei auf­grund der gesellschaft­srechtlichen Ver­bun­den­heit der drei GmbH mit der A‑KG nur mit deren ihrer­seits bere­its zusam­menge­fassten Betrieben möglich, und set­zt dem ihre Auf­fas­sung ent­ge­gen, der zufolge auch die Möglichkeit ein­er davon abwe­ichen­den Zusam­men­fas­sungsrei­hen­folge beste­hen müsse. Damit ist dem Begrün­dungser­forder­nis Genüge getan.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 — I R 83/15

  1. ständi­ge Recht­sprechung, s. z.B. BFH, Beschluss vom 09.03.2016 — I R 79/14, BFH/NV 2016, 1039, m.w.N. []