Betriebsvermögensminderungen — vor Inkrafttreten des Halbeinkünfteverfahrens

Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Stre­it­jahren gel­tenden Fas­sung dür­fen u.a. Betrieb­sver­mö­gens­min­derun­gen, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegen­den Betrieb­sver­mö­gens­mehrun­gen oder Ein­nah­men in wirtschaftlichem Zusam­men­hang ste­hen, bei der Ermit­tlung der Einkün­fte nur zur Hälfte abge­zo­gen wer­den, und zwar unab­hängig davon, in welchem Ver­an­la­gungszeitraum die Ein­nah­men anfall­en.

Betriebsvermögensminderungen — vor Inkrafttreten des Halbeinkünfteverfahrens

Dieses Abzugsver­bot gilt gemäß § 52 Abs. 8a EStG in der für das Stre­it­jahr 2001 gel­tenden Fas­sung erst­mals für die Aufwen­dun­gen, die mit Erträ­gen in wirtschaftlichem Zusam­men­hang ste­hen, auf die § 3 Nr. 40 EStG erst­mals anzuwen­den ist. § 3 Nr. 40 EStG ist nach § 52 Abs. 4a Nr. 1 EStG in der für das Stre­it­jahr 2001 maßgeben­den Fas­sung erst­mals anzuwen­den für Gewin­nauss­chüt­tun­gen, auf die bei der auss­chüt­ten­den Kör­per­schaft der durch Art. 3 des Geset­zes zur Senkung der Steuer­sätze und zur Reform der Unternehmens­besteuerung (StSenkG 2001/2002) vom 23.10.20001 aufge­hobene Vierte Teil des KStG (Anrech­nungsver­fahren) nicht mehr anzuwen­den ist. Die Vorschriften des früheren Anrech­nungsver­fahrens sind gemäß § 34 Abs. 10a Satz 1 Nr. 1 des KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 (KStG 2001) let­zt­mals für offene Gewin­nauss­chüt­tun­gen anzuwen­den, die in dem ersten Wirtschaft­s­jahr erfol­gen, für das das KStG 2001 erst­mals anzuwen­den ist; dies ist das Jahr 2001 (§ 34 Abs. 1 KStG 2001).

Nach diesen Anwen­dungsregelun­gen gilt § 3 Nr. 40 EStG erst­mals für offene Auss­chüt­tun­gen, die dem Gesellschafter im Jahr 2002 zuge­flossen sind. Dementsprechend beste­ht ein die Anwen­dung des § 3c Abs. 2 EStG eröff­nen­der wirtschaftlich­er Zusam­men­hang i.S. von § 52 Abs. 8a EStG mit solchen Gewin­nauss­chüt­tun­gen auch erst für Aufwen­dun­gen des Jahres 2002. Für Aufwen­dun­gen, die schon im Jahr 2001 ange­fall­en sind, beste­ht ein solch­er Zusam­men­hang dage­gen grund­sät­zlich nicht2.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 — X R 8/16

  1. BGBl I 2000, 1433 []
  2. aus­führlich zum Ganzen BFH, Urteil vom 27.03.2007 — VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BSt­Bl II 2007, 866 []