Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung — und der unberechtigte Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen abziehen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind. Die Ausübung des Vors­teuer­abzugs set­zt dabei voraus, dass der Unternehmer eine Rech­nung bzw. Gutschrift i.S.v. §§ 14, 14a UStG besitzt.

Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung — und der unberechtigte Vorsteuerabzug

Der Vors­teuer­abzug ist nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union jedoch dann zu ver­sagen, wenn der Steuerpflichtige – im union­srechtlichen Sinne – selb­st eine Steuer­hin­terziehung bege­ht oder wenn er wusste oder hätte wis­sen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrw­ert­s­teuer­hin­terziehung ein­be­zo­gen ist und er deswe­gen als an dieser Hin­terziehung Beteiligter anzuse­hen ist1.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Okto­ber 2017 — 1 StR 447/14

  1. vgl. EuGH, Urteile vom 06.07.2006 – Rechtssache C439/04 u.a., Slg. 2006, I6161; und vom 18.12 2014 – Rechtssache C131/13, Italmo­da, DStR 2015, 573; BGH, Beschlüsse vom 19.11.2014 – 1 StR 219/14, wis­tra 2015, 147; und vom 22.07.2015 – 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39; jew­eils mwN []