Besitzunternehmen – und seine Gewinnerzielungsabsicht

Eine Betriebsaufspaltung im Sinne der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze1 hat zur Folge, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren ist2.

Besitzunternehmen - und seine Gewinnerzielungsabsicht

Einen Gewerbebetrieb unterhält das Besitzunternehmen allerdings nur dann, wenn auch die nach § 15 Abs. 2 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht vorliegt3.

Die Gewinnerzielungsabsicht des Besitzunternehmens fehlt grundsätzlich, wenn der mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen Betriebsgesellschaft die wesentlichen Betriebsgrundlagen unentgeltlich oder zu einem nicht kostendeckenden Entgelt überlassen werden. Zwar kann in einem solchen Fall die Absicht zur Erzielung von Gewinnen bestehen, die nicht unmittelbar aus der Nutzungsüberlassung, sondern mittelbar aus der Erzielung höherer Beteiligungseinkünfte des Besitzunternehmens folgen, wenn Betriebsgesellschaft eine Kapitalgesellschaft ist, die Beteiligung zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens gehört und infolge des unangemessen niedrigen Nutzungsentgelts höhere Gewinnausschüttungen zu erwarten sind, die die Ausgaben des Besitzunternehmens übersteigen4.

Ist Betriebsgesellschaft jedoch eine Personengesellschaft, der die wesentliche Betriebsgrundlage von einer Besitzpersonengesellschaft unentgeltlich oder zu einem nicht kostendeckenden Entgelt überlassen wird, kann ein höherer Gewinn der Betriebsgesellschaft nicht auf die Besitzgesellschaft durchschlagen. Denn die Einkünfte aus der Betriebspersonengesellschaft werden deren Gesellschaftern unmittelbar gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als gewerbliche Beteiligungseinkünfte zugerechnet, auch wenn sie zugleich an der Besitzpersonengesellschaft beteiligt sind.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. April 2018 – IV R 5/15

  1. BFH, Beschluss vom 08.11.1971 – GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung []
  2. BFH, Urteile vom 29.07.2015 – IV R 16/13, Rz 13; und vom 20.08.2015 – IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408, Rz 11 []
  3. BFH, Urteil vom 13.11.1997 – IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254, unter 2.f []
  4. BFH, Urteil vom 02.09.2009 – I R 20/09, BFH/NV 2010, 391, und BFH, Beschluss vom 17.01.2007 – IV B 38/05, jeweils m.w.N. []