Bescheidkorrektur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbe­hörde Schreibfehler, Rechen­fehler und ähn­liche offen­bare Unrichtigkeit­en, die beim Erlass eines Ver­wal­tungsak­ts unter­laufen sind, jed­erzeit inner­halb der Ver­jährungs­frist berichti­gen. Bei berechtigtem Inter­esse des Beteiligten ist zu berichti­gen (§ 129 Satz 2 AO).

Bescheidkorrektur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Offen­bare Unrichtigkeit­en i.S. von § 129 AO sind mech­a­nis­che Verse­hen wie beispiel­sweise Eingabe- oder Über­tra­gungs­fehler. Dage­gen schließen Fehler bei der Ausle­gung oder Anwen­dung ein­er Recht­snorm, eine unrichtige Tat­sachen­würdi­gung oder die unzutr­e­f­fende Annahme eines in Wirk­lichkeit nicht vor­liegen­den Sachver­halts eine offen­bare Unrichtigkeit aus. § 129 AO ist fern­er nicht anwend­bar, wenn auch nur die ern­sthafte Möglichkeit beste­ht, dass die Nicht­beach­tung ein­er fest­ste­hen­den Tat­sache in ein­er fehler­haften Tat­sachen­würdi­gung oder einem son­sti­gen sachver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­legungs­fehler begrün­det ist oder ‑wie hier vom Finanzgericht angenom­men- auf man­gel­nder Sachver­halt­saufk­lärung beruht. Die Berich­ti­gungsmöglichkeit nach § 129 AO set­zt grund­sät­zlich voraus, dass der offen­bare Fehler in der Sphäre der den Ver­wal­tungsakt erlassenden Finanzbe­hörde ent­standen ist1. Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selb­st erkennbar sein muss, ist die Vorschrift aber auch dann anwend­bar, wenn das Finan­zamt offen­bar fehler­hafte Angaben des Steuerpflichti­gen als eigene übern­immt2.

Ob ein mech­a­nis­ches Verse­hen oder ein die Berich­ti­gung nach § 129 AO auss­chließen­der Tat­sachen- oder Recht­sir­rtum vor­liegt, muss nach den Ver­hält­nis­sen des Einzelfalls beurteilt wer­den. Dabei han­delt es sich im Wesentlichen um eine Tat­frage, die der revi­sion­s­gerichtlichen Prü­fung nur in eingeschränk­tem Umfang unter­wor­fen ist3.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 17. Mai 2017 — X R 45/16

  1. z.B. BFH, Urteil vom 16.09.2015 — IX R 37/14, BFHE 250, 332, BSt­Bl II 2015, 1040, Rz 17 []
  2. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteil in BFHE 242, 302, BSt­Bl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N. []
  3. s. zulet­zt BFH, Urteile vom 03.08.2016 — X R 20/15, BFH/NV 2017, 438; und vom 26.10.2016 — X R 1/14, BFH/NV 2017, 257, jew­eils unter II. 1.a, m.w.N. []