Bescheidkorrektur wegen Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

Wegen der Nicht­berück­sich­ti­gung ein­er Umsatzs­teuer­vo­rauszahlung als Betrieb­saus­gabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zuge­hörigkeit ist wed­er eine Berich­ti­gung des bestand­skräftig gewor­de­nen Einkom­men­steuerbeschei­ds gemäß § 129 AO möglich noch kommt dessen Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder § 174 Abs. 3 AO in Betra­cht.

Bescheidkorrektur wegen Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbe­hörde Schreibfehler, Rechen­fehler und ähn­liche offen­bare Unrichtigkeit­en, die beim Erlass eines Ver­wal­tungsak­ts unter­laufen sind, jed­erzeit inner­halb der Ver­jährungs­frist berichti­gen. Bei berechtigtem Inter­esse des Beteiligten ist zu berichti­gen (§ 129 Satz 2 AO).

Offen­bare Unrichtigkeit­en i.S. von § 129 AO sind mech­a­nis­che Verse­hen wie beispiel­sweise Eingabe- oder Über­tra­gungs­fehler. Dage­gen schließen Fehler bei der Ausle­gung oder Anwen­dung ein­er Recht­snorm, eine unrichtige Tat­sachen­würdi­gung oder die unzutr­e­f­fende Annahme eines in Wirk­lichkeit nicht vor­liegen­den Sachver­halts eine offen­bare Unrichtigkeit aus. § 129 AO ist fern­er nicht anwend­bar, wenn auch nur die ern­sthafte Möglichkeit beste­ht, dass die Nicht­beach­tung ein­er fest­ste­hen­den Tat­sache in ein­er fehler­haften Tat­sachen­würdi­gung oder einem son­sti­gen sachver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­legungs­fehler begrün­det ist oder ‑wie hier vom Finanzgericht angenom­men- auf man­gel­nder Sachver­halt­saufk­lärung beruht. Die Berich­ti­gungsmöglichkeit nach § 129 AO set­zt grund­sät­zlich voraus, dass der offen­bare Fehler in der Sphäre der den Ver­wal­tungsakt erlassenden Finanzbe­hörde ent­standen ist1. Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selb­st erkennbar sein muss, ist die Vorschrift aber auch dann anwend­bar, wenn das Finan­zamt offen­bar fehler­hafte Angaben des Steuerpflichti­gen als eigene übern­immt2.

Ob ein mech­a­nis­ches Verse­hen oder ein die Berich­ti­gung nach § 129 AO auss­chließen­der Tat­sachen- oder Recht­sir­rtum vor­liegt, muss nach den Ver­hält­nis­sen des Einzelfalls beurteilt wer­den. Dabei han­delt es sich im Wesentlichen um eine Tat­frage, die der revi­sion­s­gerichtlichen Prü­fung nur in eingeschränk­tem Umfang unter­wor­fen ist3.

Vor­liegend hat das Finanzgericht die Anwen­dung des § 129 AO mit der Begrün­dung abgelehnt, es habe sich im Rah­men der ihm als Tat­sachen­gericht obliegen­den freien Beweiswürdi­gung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht davon überzeu­gen kön­nen, dass ein Fehler des Steuer­ber­aters der Kläger bei der Ermit­tlung des Zeit­punk­ts des Abflusses der Umsatzs­teuer­vo­rauszahlung für Novem­ber 2012 auszuschließen sei.

Dage­gen ist revi­sion­srechtlich nichts einzuwen­den. Zwar hat sich das Finanzgericht zum auf § 174 Abs. 3 AO bezo­ge­nen Vor­brin­gen der Kläger, ihr Steuer­ber­ater sei hin­sichtlich § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG einem Recht­sir­rtum unter­legen, nicht weit­er geäußert. Dies war an dieser Stelle auch ent­behrlich. Ein solch­er Irrtum wäre als Vorstufe der man­gel­nden Sachver­halt­saufk­lärung des Beraters zwar ohne Weit­eres denkbar, schlösse ein Ein­greifen von § 129 AO allerd­ings gle­icher­maßen aus, mit der Folge, dass die Klage auch unter diesem Gesicht­spunkt hätte abgewiesen wer­den müssen. Zudem haben die Kläger in Bezug auf § 129 AO aus­ge­führt, der Kläger habe die umsatzs­teuer­lich berück­sichtigte Zahlung nur auf­grund eines “mech­a­nis­chen Verse­hens” nicht in sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung berück­sichtigt. Ein der­art inkon­sis­ten­ter Vor­trag ist schon dem Grunde nach nicht geeignet, die Tat­sachen- und Beweiswürdi­gung des Finanzgericht materiell-rechtlich in Zweifel zu ziehen.

Aus dem BFH, Urteil in BFHE 242, 302, BSt­Bl II 2014, 439 ergibt sich nichts Gegen­teiliges. In dieser Entschei­dung hat der VIII. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs die Anwend­barkeit des § 129 AO für den Fall bejaht, dass in den vom Steuerpflichti­gen selb­st erstell­ten Gewin­ner­mit­tlun­gen über­haupt keine Umsatzs­teuerzahlun­gen als Betrieb­saus­gaben gel­tend gemacht wur­den, obwohl das Finan­zamt diese Zahlun­gen bei der Umsatzs­teuer­fest­set­zung berück­sichtigt hat­te. Der wesentliche Unter­schied zur vor­liegen­den Kon­stel­la­tion beste­ht darin, dass dort eine unschw­er als solche erkennbare verse­hentliche Nich­tangabe zu beurteilen war, wohinge­gen vor­liegend eine nicht ohne Weit­eres zu durch­schauende unzutr­e­f­fende Gesamt­be­tragsangabe in Stre­it ste­ht.

Im vom VIII. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhof zu beurteilen­den Stre­it­fall lag es aus Sicht eines objek­tiv­en Drit­ten auf der Hand, dass nicht alle Umsatzs­teuerzahlun­gen außer­halb des ertrag­s­teuer­rechtlich maßge­blichen Zeitraums abge­flossen sein kon­nten, was die “Offen­barkeit” jen­er (vom Finan­zamt über­nomme­nen) Unrichtigkeit begrün­dete. Die weit­ere Möglichkeit, der dor­tige Kläger sei einem Recht­sir­rtum unter­legen, wonach die Umsatzs­teuerzahlun­gen ganz generell nicht als Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen wer­den kön­nten, schied ersichtlich aus. So ist der hiesige Stre­it­fall jedoch nicht gelagert. Vor­liegend hat der Kläger nicht sämtliche Umsatzs­teuer­vo­rauszahlun­gen bei den Betrieb­saus­gaben außer Acht gelassen (in Zeile 45 der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung für 2012 über­haupt keine Ein­tra­gung vorgenom­men), son­dern an dieser Stelle des Vor­drucks einen Gesamt­be­trag einge­set­zt, der nicht von vorn­here­in unre­al­is­tisch war. In einem solchen Fall liegt ein schlicht mech­a­nisch bed­ingtes Über­tra­gungs­verse­hen indes nicht offen zu Tage.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 17. Mai 2017 — X R 45/16

  1. z.B. BFH, Urteil vom 16.09.2015 — IX R 37/14, BFHE 250, 332, BSt­Bl II 2015, 1040, Rz 17 []
  2. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteil in BFHE 242, 302, BSt­Bl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N. []
  3. s. zulet­zt BFH, Urteile vom 03.08.2016 — X R 20/15, BFH/NV 2017, 438; und vom 26.10.2016 — X R 1/14, BFH/NV 2017, 257, jew­eils unter II. 1.a, m.w.N. []