Berufstypische Handlungen — als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Straf­bare Bei­hil­fe ist die vorsät­zliche Hil­feleis­tung zu ein­er vorsät­zlich began­genen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Hil­feleis­tung in diesem Sinn stellt jede Hand­lung dar, die die Her­beiführung des Tater­fol­gs des Haupt­täters objek­tiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selb­st ursäch­lich sein muss1.

Berufstypische Handlungen — als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Die Hil­feleis­tung muss auch nicht zur Aus­führung der Tat selb­st geleis­tet wer­den, es genügt die Unter­stützung bei ein­er vor­bere­i­t­en­den Hand­lung2. Das kann auch durch äußer­lich neu­trale Hand­lun­gen geschehen3 wie hier durch Verkauf und Liefer­ung der Maschi­nen.

Gehil­fen­vor­satz liegt vor, wenn der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesentlichen Merk­malen ken­nt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vorhaben des Haupt­täters zu fördern; Einzel­heit­en der Haupt­tat braucht er nicht zu ken­nen. Ob der Gehil­fe den Erfolg der Haupt­tat wün­scht oder ihn lieber ver­mei­den würde, ist nicht entschei­dend. Es reicht, dass die Hil­fe an sich geeignet ist, die fremde Haupt­tat zu fördern oder zu erle­ichtern, und der Hil­feleis­tende dies weiß4.

Auch beruf­styp­is­che Hand­lun­gen — wie Beratungs- oder Unter­stützung­shand­lun­gen von Recht­san­wäl­ten, Steuer­ber­atern und Bankmi­tar­beit­ern — kön­nen eine straf­bare Bei­hil­fe darstellen. Wed­er All­t­agshand­lun­gen noch beruf­styp­is­che Hand­lun­gen sind in jedem Fall neu­tral; denn nahezu jede Hand­lung kann in einen straf­baren Kon­text gestellt wer­den5. Es ist jedoch anerkan­nt, dass nicht jede Hand­lung, die sich im Ergeb­nis tat­fördernd auswirkt, als (straf­bare) Bei­hil­fe gew­ertet wer­den kann. Vielmehr bedarf es in Fällen, die sog. neu­trale Hand­lun­gen betr­e­f­fen, ein­er bew­er­tenden Betra­ch­tung im Einzelfall6.

Zielt das Han­deln des Haupt­täters auss­chließlich darauf ab, eine straf­bare Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­feleis­tende, so ist sein Tat­beitrag als Bei­hil­fe­hand­lung zu werten. In diesem Fall ver­liert sein Tun stets den “All­t­agscharak­ter”; es ist als “Sol­i­darisierung” mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozial­adäquat anzuse­hen.

Weiß der Hil­feleis­tende dage­gen nicht, wie der von ihm geleis­tete Beitrag vom Haupt­täter ver­wen­det wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Bege­hung ein­er Straftat genutzt wird, so ist sein Han­deln regelmäßig noch nicht als straf­bare Bei­hil­fe­hand­lung zu beurteilen; es sei denn, das von ihm erkan­nte Risiko straf­baren Ver­hal­tens des von ihm Unter­stützten war der­art hoch, dass er sich mit sein­er Hil­feleis­tung die Förderung eines erkennbar tat­geneigten Täters angele­gen sein ließ7.

Im vor­liegen­den Fall hielt es der Angeklagte zum Zeit­punkt des Verkaufs und der Liefer­ung der Maschi­nen zumin­d­est für über­wiegend wahrschein­lich, dass mit den (noch) nicht lauf­fähi­gen alten Maschi­nen ille­gal Zigaret­ten pro­duziert und Umsatz- und Ver­brauch­s­teuer nicht abge­führt wer­den würde. Das vom Angeklagten erkan­nte Risiko straf­baren Ver­hal­tens des Käufers, der bei Ver­tragss­chluss auch Schwarzgeld bezahlt hat­te, war nach der rechts­fehler­freien Wer­tung des Landgerichts der­art hoch, dass er sich mit sein­er Hil­feleis­tung die Förderung eines erkennbar tat­geneigten Täters, der zwin­gend auf die Liefer­ung der Maschi­nen und Ersatzteile für seine Tathand­lung angewiesen war, angele­gen sein ließ. Damit stellen Verkauf und Liefer­ung der Maschi­nen eine straf­bare Bei­hil­fe des Angeklagten dar. Angesichts dessen, dass der Angeklagte die Maschi­nen für eine zeitlich unbe­gren­zte Ver­wen­dung in ein­er fab­rik­mäßi­gen Pro­duk­tion auch ille­galer Zigaret­ten lieferte, erfasste sein Vor­satz auch Steuer­schä­den in der fest­gestell­ten Dimen­sion.

Die Tat­sache, dass die Bei­hil­fe­hand­lun­gen des Angeklagten erhe­bliche Zeit vor den Haupt­tat­en lagen, ste­ht ihrer tat­säch­lichen Förderung nicht ent­ge­gen. Es ist aus­re­ichend, dass ein Gehil­fe die Haupt­tat im Vor­bere­itungssta­di­um fördert8, solange die Teil­nah­me­hand­lung mit dem Willen und dem Bewusst­sein geleis­tet wird, die Haupt­tat zu fördern9.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2017 — 1 StR 56/17

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2000 — 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 08.03.2001 — 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hil­feleis­ten 22 mwN []
  3. BGH, Urteil vom 23.01.1985 — 3 StR 515/84, HFR 1985, 429 []
  4. BGH, Urteil vom 01.08.2000 — 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109 mwN []
  5. BGH, Urteil vom 01.08.2000 — 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 113 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2001 — 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hil­feleis­ten 22 []
  7. BGH, Beschluss vom 21.12 2016 — 1 StR 112/16, NStZ 2017, 337, 338 m. Anm. Kudlich; Urteile vom 22.01.2014 — 5 StR 468/12, wis­tra 2014, 176; und vom 01.08.2000 — 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.; Beschluss vom 20.09.1999 — 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hil­feleis­ten 20 []
  8. vgl. BGH, Urteile vom 01.08.2000 — 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 21.10.1999 — 4 StR 376/99, NStZ 2000, 86, 87 [dort nicht abge­druckt]; und vom 24.04.1952 — 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 26.10.1984 — 3 StR 438/84, NJW 1985, 1035, 1036 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2000 — 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115 []