Berichtigung der an das Finanzamt übermittelten Lohndaten

Gle­icht das Finan­zamt bei ein­er Papier­erk­lärung den elek­tro­n­isch über­mit­tel­ten und der Steuer­erk­lärung beigestell­ten Arbeit­slohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichti­gen in der Einkom­men­steuer­erk­lärung erk­lärten Arbeit­slohn ab und wer­den die Ein­nah­men aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit im Einkom­men­steuerbescheid infolgedessen unzutr­e­f­fend erfasst, liegt darin keine offen­bare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO.

Berichtigung der an das Finanzamt übermittelten Lohndaten

Stim­men der vom Steuerpflichti­gen erk­lärte und der der Einkom­men­steuer­erk­lärung beigestellte Arbeit­slohn nicht übere­in, hat der Sach­bear­beit­er regelmäßig ‑ggf. in weit­eren Daten­banken- zu ermit­teln, welch­es der zutr­e­f­fende Arbeit­slohn ist.

Gle­icht mithin das Finan­zamt bei ein­er in Papier­form abgegebe­nen Einkom­men­steuer­erk­lärung den vom Arbeit­ge­ber elek­tro­n­isch über­mit­tel­ten Arbeit­slohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichti­gen zu seinem Arbeit­slohn in der Erk­lärung ab und wer­den die Ein­nah­men aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit im Einkom­men­steuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finan­zamt den Fehler nicht im Nach­hinein berichti­gen.

Im hier entsch­iede­nen Fall war die Steuerpflichtige im Stre­it­jahr (2011) zunächst bei der — X GmbH und später bei der Y GmbH beschäftigt. Ihren aus diesen bei­den Arbeitsver­hält­nis­sen bezo­ge­nen Arbeit­slohn erk­lärte sie gegenüber dem Finan­zamt zutr­e­f­fend. Die Erk­lärung wurde in Papier­form ein­gere­icht. Das Finan­zamt berück­sichtigte im Einkom­men­steuerbescheid lediglich den Arbeit­slohn aus dem Arbeitsver­hält­nis mit der Y GmbH. Nach Bestand­skraft des Einkom­men­steuerbeschei­ds stellte das Finan­zamt fest, dass die — X GmbH erst im Nach­hinein die richti­gen Lohn­dat­en für die Steuerpflichtige über­mit­telt hat­te und diese deshalb im Bescheid nicht enthal­ten waren. Das Finan­zamt erließ einen Änderungs­bescheid, gegen den die Steuerpflichtige erfol­g­los Ein­spruch ein­legte. Das Finan­zamt sah sich als nach § 129 Satz 1 AO änderungs­befugt an. Nach dieser Vorschrift kann die Finanzbe­hörde Schreibfehler, Rechen­fehler und ähn­liche offen­bare Unrichtigkeit­en, die beim Erlass eines Ver­wal­tungsak­ts unter­laufen sind, jed­erzeit berichti­gen. Demge­genüber gab das Finanzgericht Köln der Klage statt [1].

Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof nun bestätigt. Nach seinem Urteil liegt keine offen­bare Unrichtigkeit vor. Entschei­dend war hier­für, dass die Steuerpflichtige ihren Arbeit­slohn zutr­e­f­fend erk­lärt, das Finan­zamt diese Angaben aber ignori­ert hat­te, weil es darauf ver­traute, dass die vom Arbeit­ge­ber elek­tro­n­isch über­mit­tel­ten Dat­en zutr­e­f­fend waren. Kommt es bei dieser Vorge­hensweise zu ein­er fehler­haften Erfas­sung des Arbeit­slohns, liegt nach dem BFH kein mech­a­nis­ches Verse­hen, son­dern vielmehr ein Ermit­tlungs­fehler des Finan­zamt vor. Eine spätere Berich­ti­gung nach § 129 AO ist dann nicht möglich. Wird infolge ein­er fehler­haften Mel­dung des Arbeit­ge­bers zu viel Arbeit­slohn erfasst, kann sich der Steuerpflichtige in ver­gle­ich­baren Fällen eben­falls nicht im Nach­hinein auf § 129 AO berufen, wenn er den Fehler erst nach Ablauf der Ein­spruchs­frist bemerkt.

Nicht zu berück­sichti­gen war im Stre­it­fall die seit 1.01.2017 gel­tende Neuregelung in § 175b AO. Danach ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mit­teilungspflichti­gen Stelle an die Finanzbe­hör­den über­mit­telte Dat­en bei der Steuer­fest­set­zung nicht oder nicht zutr­e­f­fend berück­sichtigt wur­den.

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbe­hörde Schreibfehler, Rechen­fehler und ähn­liche offen­bare Unrichtigkeit­en, die beim Erlass eines Ver­wal­tungsak­ts unter­laufen sind, jed­erzeit berichti­gen.

Solche offen­bare Unrichtigkeit­en sind ins­beson­dere mech­a­nis­che Verse­hen, beispiel­sweise Eingabe- oder Über­tra­gungs­fehler. Dage­gen zählen zu solchen offen­baren Unrichtigkeit­en nicht Fehler bei der Ausle­gung oder Anwen­dung ein­er Recht­snorm, eine unrichtige Tat­sachen­würdi­gung oder die unzutr­e­f­fende Annahme eines in Wirk­lichkeit nicht vor­liegen­den Sachver­halts. Dabei ist § 129 AO schon dann nicht anwend­bar, wenn auch nur die ern­sthafte Möglichkeit beste­ht, dass die Nicht­beach­tung ein­er fest­ste­hen­den Tat­sache auf ein­er fehler­haften Tat­sachen­würdi­gung oder einem son­sti­gen sachver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­legungs­fehler grün­det oder auf man­gel­nder Sachver­halt­saufk­lärung beruht [2]. Diese Möglichkeit darf allerd­ings nicht nur the­o­retis­ch­er Natur sein. Vielmehr muss sie sich durch vom Gericht fest­gestellte Tat­sachen bele­gen lassen. Deuten die Gesam­tum­stände des Fall­es auf ein mech­a­nis­ches Verse­hen hin und liegen keine Anhalt­spunk­te dafür vor, dass der Fehler auf rechtliche oder tat­säch­liche Erwä­gun­gen zurück­zuführen ist, so kann berichtigt wer­den [3].

Entsprechend ist nicht jede verse­hentlich unberück­sichtigte Tat­sache mit ein­er unvoll­ständi­gen Sachver­halt­ser­mit­tlung gle­ichzuset­zen. Eine der Berich­ti­gung ent­ge­gen­ste­hende unvoll­ständi­ge Sachver­halt­ser­mit­tlung ist erst anzunehmen, wenn für die Besteuerung wesentliche Tat­sachen nicht durch ein mech­a­nis­ches Verse­hen unberück­sichtigt geblieben sind. Ermit­tlungs­fehler gehen über mech­a­nis­che Verse­hen bei der Her­anziehung des Sachver­halts zur Steuer­fest­set­zung hin­aus, weil ein Teil des recht­ser­he­blichen Sachver­halts wegen fehler­haft unter­lassen­er oder unrichtiger Tat­sachenaufk­lärung noch nicht bekan­nt ist. Ist dage­gen ohne weit­ere Prü­fung erkennbar, dass ein Teil des bekan­nten Sachver­halts aus Unacht­samkeit bei der Steuer­fest­set­zung nicht erfasst wor­den ist, darf diese offen­bare Unrichtigkeit zugun­sten und zuun­gun­sten des Steuerpflichti­gen durch Berich­ti­gung der verse­hentlich fehler­haften Steuer­fest­set­zung kor­rigiert wer­den [4].

Liegt eine offen­bare Unrichtigkeit vor, ist die Berich­ti­gungsmöglichkeit nach § 129 Satz 1 AO nicht von Ver­schuldens­fra­gen abhängig, weshalb die ober­fläch­liche Behand­lung eines Steuer­falls grund­sät­zlich eine Berich­ti­gung nach dieser Vorschrift nicht hin­dert [5]. Anders ist dies erst, wenn sich die Unacht­samkeit bei der Bear­beitung des Falls häuft und Zweifeln, die sich auf­drän­gen, nicht nachge­gan­gen wird [6].

Bei Her­anziehung dieser Grund­sätze hat das Finanzgericht zu Recht eine Berich­ti­gung des Einkom­men­steuerbeschei­ds 2011 nach § 129 AO abgelehnt.

Im Stre­it­fall hat die Steuerpflichtige den von ihr im Stre­it­jahr bezo­ge­nen Arbeit­slohn zutr­e­f­fend gegenüber dem Finan­zamt erk­lärt. Das Finan­zamt hat diese Angaben auf Seite 1 der Anlage N jedoch ‑aus ver­wal­tungsökonomis­chen Grün­den möglicher­weise nachvol­lziehbar- bewusst nicht in den Blick genom­men, weil es all­ge­mein darauf ver­traute, dass die vom Arbeit­ge­ber elek­tro­n­isch über­mit­tel­ten Dat­en ‑wie üblich- zutr­e­f­fend sind und vor Beginn der Bear­beitung der Steuer­erk­lärung voll­ständig vom Com­put­er­sys­tem der Finanzbe­hör­den über­nom­men wer­den. Es hat deshalb ins­beson­dere bewusst keinen Abgle­ich der der Einkom­men­steuer­erk­lärung der Kläger elek­tro­n­isch “beigestell­ten” Dat­en mit den von diesen erk­lärten Dat­en vorgenom­men. Führt diese vom Finan­zamt gewählte Vorge­hensweise bei der Bear­beitung ein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung zu ein­er unzutr­e­f­fend­en Erfas­sung des Arbeit­slohns, stellt dieser Fehler keine einem Schreib- oder Rechen­fehler gle­ichgestellte ähn­liche offen­bare Unrichtigkeit und damit kein mech­a­nis­ches Verse­hen dar. Durch den bewusst unter­lasse­nen Abgle­ich der der Steuer­erk­lärung elek­tro­n­isch beigestell­ten Dat­en mit den vom Steuerpflichti­gen erk­lärten Dat­en liegt ins­beson­dere kein bloßes Überse­hen erk­lärter Dat­en vor, das regelmäßig zu ein­er Berich­ti­gungsmöglichkeit nach § 129 AO führt [7]. Das Finan­zamt hat vielmehr im Stre­it­fall den zutr­e­f­fend­en Arbeit­slohn nicht aufgek­lärt, obwohl der von den Klägern erk­lärte Arbeit­slohn nicht mit dem elek­tro­n­isch beigestell­ten Arbeit­slohn übere­in­stimmte. Insoweit liegt ein Ermit­tlungs­fehler des Finan­zamt vor, der eine spätere Berich­ti­gung des infolgedessen aufge­trete­nen Fehlers auss­chließt.

Das Finanzgericht hat zudem rechts­fehler­frei entsch­ieden, dass eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht möglich ist, was das Finan­zamt auch nicht in Frage stellt. Der Bun­des­fi­nanzhof sieht daher insoweit von ein­er weit­eren Begrün­dung ab.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Jan­u­ar 2018 — VI R 41/16

  1. FG Köln, Urteil vom 14.03.2016 — 5 K 1920/14[]
  2. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 28.05.2015 — VI R 63/13, BFH/NV 2015, 1078, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 13.06.2012 — VI R 85/10, BFHE 238, 295, BSt­Bl II 2013, 5[]
  4. BFH, Urteil vom 26.04.1989 — VI R 39/85, BFH/NV 1989, 619; BFH, Urteil vom 13.11.1997 — V R 138/92, BFH/NV 1998, 419[]
  5. BFH, Urteile vom 28.11.1985 — IV R 178/83, BFHE 145, 226, BSt­Bl II 1986, 293; vom 10.09.1987 — V R 69/84, BFHE 150, 509, BSt­Bl II 1987, 834; vom 04.11.1992 — XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509; vom 11.07.2007 — XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810; vom 21.01.2010 — III R 22/08, BFH/NV 2010, 1410; vom 07.11.2013 — IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657, und BFH, Beschluss in BFH/NV 2015, 1078[]
  6. BFH, Urteil in BFH/NV 1993, 509[]
  7. z.B. BFH, Urteile vom 29.03.1985 — VI R 140/81, BFHE 144, 118, BSt­Bl II 1985, 569, und in BFH/NV 1989, 619[]