Begrün­dungs­frist – und der feh­ler­haf­te Eingangsstempel

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, son­dern muss selbst prü­fen, ob das dort ange­ge­be­ne Datum mit dem vom Post­be­diens­te­ten auf dem Zustel­lungs­um­schlag ein­ge­tra­ge­nen Zustel­lungs­da­tum übereinstimmt.

Begrün­dungs­frist – und der feh­ler­haf­te Eingangsstempel

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann nicht gewährt wer­den, wenn nach den dar­ge­leg­ten und glaub­haft gemach­ten Tat­sa­chen die Mög­lich­keit offen­bleibt, dass die Frist­ver­säum­nis vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­schul­det ist.

Die Wie­der­ein­set­zung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on setzt dies in for­mel­ler Hin­sicht vor­aus, dass inner­halb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO) nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt und die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen und im Ver­fah­ren über den Antrag glaub­haft gemacht wer­den, aus denen sich die schuld­lo­se Ver­hin­de­rung erge­ben soll. Die Tat­sa­chen, die eine Wie­der­ein­set­zung recht­fer­ti­gen kön­nen, sind inner­halb die­ser Frist voll­stän­dig, sub­stan­ti­iert und in sich schlüs­sig dar­zu­le­gen [1]. Jedes Ver­schul­den ‑mit­hin auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit- schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus [2]. Der Betei­lig­te muss sich gemäß § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen [2]. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann nicht gewährt wer­den, wenn nach den glaub­haft gemach­ten Tat­sa­chen die Mög­lich­keit offen­bleibt, dass die Frist­ver­säum­nis vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­schul­det war [3].

Im Streit­fall ist zumin­dest nicht hin­rei­chend dar­ge­legt und glaub­haft gemacht, dass das Ver­säu­men der Begrün­dungs­frist ent­schuld­bar ist. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich der Klä­ger mit Erfolg auf ein sog. Büro­ver­se­hen der ansons­ten zuver­läs­si­gen Ange­stell­ten sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beru­fen kann. Denn es bleibt zumin­dest die Mög­lich­keit offen, dass den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten selbst ein Ver­schul­den trifft, das für das Ver­säu­men der Begrün­dungs­frist ursäch­lich gewor­den ist und das sich der Klä­ger zurech­nen las­sen muss. Aus­ge­hend von dem Sach­vor­trag des Klä­gers ist es kei­nes­falls aus­ge­schlos­sen, son­dern nahe­lie­gend, dass die Frist­ver­säum­nis dar­auf beruht, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter schuld­haft ver­säumt hat, die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le vor­zu­neh­men, nach­dem ihm die Akten auf die Vor­frist hin vor­ge­legt wor­den waren.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gehört es zu den Pflich­ten eines Bevoll­mäch­tig­ten, im Rah­men eines von ihm geführ­ten Revi­si­ons­ver­fah­rens bei der Bear­bei­tung der Sache eigen­stän­dig den Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist zu prü­fen [4]. Für eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung besteht Anlass, weil die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist auch für einen schwer­punkt­mä­ßig mit der Pro­zess­füh­rung beauf­trag­ten Rechts­an­walt regel­mä­ßig kei­ne all­täg­li­che Frist ist [5]. Die Pflicht zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung, ob das Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und ein­ge­tra­gen wor­den ist, gilt auch dann, wenn dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den [6]. Die­se Prü­fung muss zwar nicht sofort erfol­gen, weil die Vor­frist den Sinn hat, dem Anwalt einen gewis­sen Spiel­raum zur Bear­bei­tung bis zum end­gül­ti­gen Ablauf der Frist zu ver­schaf­fen. Sie kann daher auch noch am fol­gen­den Tag vor­ge­nom­men wer­den [7]. Soll die Prü­fung Sinn machen, darf sie jedoch nicht zurück­ge­stellt wer­den, bis der Anwalt ‑ggf. erst am letz­ten Tag der Frist- die eigent­li­che Bear­bei­tung der Sache vor­nimmt. Viel­mehr ent­steht die Prü­fungs­pflicht unab­hän­gig davon, ob sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te dar­auf­hin zur sofor­ti­gen Bear­bei­tung der Sache ent­schließt. Dem­entspre­chend besteht für einen Anwalt, der die eigent­li­che Sach­be­ar­bei­tung zurück­stel­len will, bei der Vor­la­ge auf Vor­frist Anlass zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung, ob das Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und fest­ge­hal­ten wur­de [8].

Dem­entspre­chend war auch der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers gehal­ten, den Ablauf der Begrün­dungs­frist eigen­stän­dig zu prü­fen. Eine sol­che Prü­fung hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te vor­neh­men müs­sen, nach­dem ihm der Vor­gang mit Ablauf der von der Mit­ar­bei­te­rin B berech­ne­ten Vor­frist zum 06.09.2018 vor­ge­legt wor­den war. Dass dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Sache, obwohl die Mit­ar­bei­te­rin B auf der Grund­la­ge des (unzu­tref­fend) ver­merk­ten Zustel­lungs­da­tums vom 13.08.2018 eine Vor­frist zum 06.09.2018 und eine „Aus­schluss­frist“ zum 13.09.2018 berech­net hat, nicht zum Ablauf der Vor­frist, son­dern erst nach dem tat­säch­li­chen Ablauf der Begrün­dungs­frist am 13.09.2018 vor­ge­legt wor­den ist, ist nicht ersicht­lich. Ent­spre­chen­des hat auch der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht vorgetragen.

Im Rah­men die­ser Prü­fung hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sich nicht ohne Wei­te­res auf die Rich­tig­keit des von der Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin A auf dem Zulas­sungs­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen dür­fen. Viel­mehr hät­te er selbst prü­fen müs­sen, ob das dort ange­ge­be­ne Datum mit dem von dem Post­be­diens­te­ten auf dem Zustell­ku­vert ein­ge­tra­ge­nen Zustel­lungs­da­tum über­ein­stimmt [9].

Eine ent­spre­chen­de Prü­fung wäre dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch mög­lich gewe­sen, denn bei einer Zustel­lung gegen Zustel­lungs­ur­kun­de ist der Umschlag mit dem Zustel­lungs­ver­merk auf­zu­be­wah­ren und dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Zusam­men­hang mit der recht­zei­ti­gen Wie­der­vor­la­ge der Sache zur Prü­fung der Frist vor­zu­le­gen [10].

Eine sol­che Prü­fung durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist jedoch offen­bar unter­blie­ben, denn ‑wie er selbst vor­ge­tra­gen hat- ist er erst durch das Hin­weis­schrei­ben des BFH vom 13.09.2018 auf den ver­spä­te­ten Ein­gang der Revi­si­ons­be­grün­dung auf­merk­sam geworden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2020 – VIII R 23/​18

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2013, 213, m.w.N.[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2013, 213, m.w.N.[][]
  3. BFH, Beschluss vom 23.08.2016 – IX R 15/​16, BFH/​NV 2017, 47[]
  4. z.B. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2013, 213; in BFH/​NV 2017, 47; und vom 16.01.2009 – VII R 31/​08, BFH/​NV 2009, 951[]
  5. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2017, 47[]
  6. z.B. Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs ‑BGH- vom 10.06.2008 – VI ZB 2/​08, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift ‑NJW- 2008, 3439[]
  7. z.B. BGH, Beschluss in NJW 2008, 3429[]
  8. z.B. BGH, Beschluss in NJW 2008, 3439[]
  9. vgl. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2009, 951; vom 11.10.2019 – IX B 52/​19, BFH/​NV 2020, 211; vom 30.11.2010 – IV B 39/​10, BFH/​NV 2011, 613, und in BFH/​NV 2013, 213[]
  10. vgl. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2013, 213; in BFH/​NV 2009, 951, m.w.N.[]