Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit — Kleinunternehmer um jeden Preis

Wer­den von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigten Leis­tungsempfängern inhalts­gle­iche Buch­führungsleis­tun­gen deshalb nacheinan­der erbracht, um mehrfach die Klei­n­un­ternehmer­regelung in Anspruch nehmen zu kön­nen, liegt eine zweck­widrige Inanspruch­nahme der Klei­n­un­ternehmer­regelung vor, die zu ihrer Ver­sa­gung führt.

Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit — Kleinunternehmer um jeden Preis

Bei ein­er solchen miss­bräuch­lichen Gestal­tung ist die Anwen­dung der Klei­n­un­ternehmer­regelung im Wege der tele­ol­o­gis­chen Reduk­tion auf Grund­lage ein­er union­srecht­skon­for­men Ausle­gung zu ver­sagen, so dass den Gesellschaften trotz for­maler Ein­hal­tung der Umsatz­gren­zen die Beru­fung auf § 19 UStG ver­wehrt ist. Der Anwen­dungs­bere­ich des § 42 AO ist danach nicht eröffnet.

Nach § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzs­teuer von Unternehmern, deren (in Satz 2 und Abs. 3 definiert­er) Gesam­tum­satz zuzüglich der darauf ent­fal­l­en­den Steuer im vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr 17.500 EUR nicht über­stiegen hat und im laufend­en Kalen­der­jahr 50.000 EUR voraus­sichtlich nicht über­steigen wird, nicht erhoben.

Die wie eine Steuer­be­freiung wirk­ende Regelung des § 19 UStG beruht auf Art. 281 ff. der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL; ehe­mals Art. 24 der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern) und ist dementsprechend union­srecht­skon­form auszule­gen und anzuwen­den.

Als eine nicht voll­ständig har­mon­isierte Son­der­regelung, die vom all­ge­meinen Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem abwe­icht1 ist die Klei­n­un­ternehmer­regelung zum einen eng auszule­gen2.

Zum anderen darf eine Regelung, die eine Aus­nahme von den all­ge­meinen Regelun­gen der MwSt­Sys­tRL darstellt, nur insoweit ange­wandt wer­den, als dies zur Erre­ichung ihres Ziels erforder­lich ist3. Dies gilt auch für die Klei­n­un­ternehmer­regelung als Aus­nah­meregelung4.

Auch wenn § 19 UStG vom all­ge­meinen Unternehmer­be­griff des § 2 UStG aus­ge­ht und es keine typ­is­chen Klei­n­un­ternehmer gibt, da die Beurteilung auss­chließlich von der Umsatzhöhe und nicht von ein­er bes­timmten Rechts­form oder Tätigkeit abhängt, liegt der Regelung doch das Bild ein­er “kleinen” unternehmerischen Ein­heit zu Grunde, die sowohl auf Seit­en des Unternehmens als auch der Ver­wal­tung keinen Ver­wal­tungsaufwand recht­fer­tigt.

So hat der EuGH fest­gestellt, dass die Gewährung von Steuer-frei­heit nur Klei­n­un­ternehmer fördern solle, nicht aber solche, die durch Auf­s­plit­tung ihrer Tätigkeit auf ver­schiedene Mit­glied­staat­en qua­si “unter dem Deck­man­tel” der jew­eils gel­tenden Klei­n­un­ternehmer­regelung tätig seien, auch wenn diese Tätigkeit­en in ihrer Gesamtheit den Umfang der Geschäft­stätigkeit eines Klei­n­un­ternehmens objek­tiv über­schre­it­en wür­den5. Entsprechend soll die Klei­n­un­ternehmer­regelung nur den­jeni­gen Unternehmen zugutekom­men, die auch tat­säch­lich in geringem Umfang wirtschaftlich tätig sind6; so dass eine Beschränkung auf im Inland ansäs­sige Klei­n­un­ternehmer auf­grund des Miss­brauch­srisikos gerecht­fer­tigt ist7.

Mit der Son­der­regelung soll den Klei­n­un­ternehmern der Aufwand erspart wer­den, der mit der Abführung der Mehrw­ert­s­teuer ver­bun­den wäre und der sie auf­grund des gerin­gen Umfangs ihrer Tätigkeit­en über­pro­por­tion­al tre­f­fen würde8. Dies soll zu ein­er stärk­eren Grün­dung und Tätigkeit von Klei­n­un­ternehmen führen und deren Wet­tbe­werb­s­fähigkeit stärken9.

Zugle­ich dient die Regelung der Ver­wal­tungsvere­in­fachung für die Steuerver­wal­tung, da sich diese nicht mit der Erhe­bung ger­ing­ster Steuer­be­träge bei ein­er großen Zahl von Klei­n­un­ternehmern befassen muss10.

Der Zweck der Vorschrift liegt nicht in der Exis­ten­zsicherung des Klei­n­un­ternehmers, da die Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse des Unternehmers keine Rolle spie­len11. Auch eine Sub­ven­tion­ierung von Klei­n­un­ternehmern ist seit Stre­ichung des ehe­ma­li­gen Frei­be­trags in § 19 Abs. 3 UStG a.F. mit Wirkung zum 1.01.1990 nicht mehr beab­sichtigt12, auch wenn den Regelun­gen z.T. zusät­zlich Förderungscharak­ter zuge­sprochen wird13.

Mit der plan­mäßi­gen Auf­s­pal­tung und kün­stlichen Ver­lagerung von Umsätzen auf die Gesellschaften mit dem Ziel, so die Klei­n­un­ternehmer­gren­ze jew­eils nicht zu über­schre­it­en, wird der Vere­in­fachungszweck des § 19 UStG ver­fehlt und die Klei­n­un­ternehmer­regelung miss­bräuch­lich in Anspruch genom­men.

Zum einen kann eine der­ar­tig motivierte Auf­s­pal­tung keinem Vere­in­fachungszweck dienen14. Zum anderen recht­fer­tigt im vor­liegen­den Fall der Gesam­tum­satz der ursprünglichen Unternehmen­sein­heit die durch die Nichter­fas­sung der Umsätze nach § 19 UStG bezweck­te Ver­wal­tungsvere­in­fachung nicht.

Schließlich wird durch die Auf­s­pal­tung in kleinere Ein­heit­en zweck­widrig mehrfach die Erle­ichterung des § 19 UStG in Anspruch genom­men15.

Ein Unternehmen soll die Begün­s­ti­gung der Steuer­be­freiung nach § 19 UStG nur ein­ma­lig ‑für Umsätze in begren­zter Höhe- erhal­ten. Eine Ausweitung der Begün­s­ti­gung auf Unternehmen­steile deren Gesam­tum­satz im Ergeb­nis höher ist, wider­spräche diesem Ziel16.

Für die miss­bräuch­liche Gestal­tung bei der Auf­s­pal­tung und steuer­lich motivierten Zuteilung von Umsätzen spricht im Übri­gen auch die Begrün­dung des Vorschlags, der zum Erlass der Richtlin­ie 77/388/EWG geführt hat17. Danach ist die Auf­s­pal­tung eines Unternehmens in mehrere Steuerpflichtige, um in den Genuss ein­er Son­der­regelung ‑hier der Klei­n­un­ternehmer­regelung- zu gelan­gen, ein Beispiel ein­er miss­bräuch­lichen Gestal­tung.

Eine durch Auf­s­pal­tung erzielte mehrfache Inanspruch­nahme der Klei­n­un­ternehmervergün­s­ti­gung stellt eine Ver­let­zung des Neu­tral­ität­sprinzips dar.

Zwar gilt die Klei­n­un­ternehmervergün­s­ti­gung nicht für alle Unternehmer der gle­ichen Branche und führt insofern zu einem Wet­tbe­werb­svorteil, der die Wet­tbe­werb­sneu­tral­ität ver­let­zen kann18, jedoch ist sie als Bagatell­regelung unter dem Aspekt der Vere­in­fachung der Steuer­erhe­bung und Prak­tik­a­bil­ität und der Typ­isierung gerecht­fer­tigt19.

Bei der vor­liegen­den Gestal­tung poten­ziert sich der Wet­tbe­werb­svorteil der aufges­pal­te­nen Klei­n­un­ternehmen jedoch20. Gle­ichzeit­ig wirkt sich ein Vors­teuer­auss­chluss nicht verz­er­rungs­min­dernd aus, da die Gesellschaften kaum Ein­gangsleis­tun­gen beziehen, son­dern ihr Geschäft mit­tels des “Gesellschafter­beitrags” der Klägerin bestre­it­en. Da somit die typ­isieren­den Annah­men des Geset­zge­bers nicht mehr erfüllt wer­den und ins­ge­samt die Bagatell­gren­ze über­schrit­ten wird, läge ein nicht mehr gerecht­fer­tigter Ver­stoß gegen den Neu­tral­itäts­grund­satz vor.

Aus­ge­hend davon hat das Finanzgericht Berlin-Bran­den im vor­liegen­den Stre­it­fall in der Vorin­stanz zu Recht eine miss­bräuch­liche mehrfache Inanspruch­nahme der Klei­n­un­ternehmer­regelung bejaht21. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht erfol­gte die Ver­lagerung von Umsätzen auf die Gesellschaften miss­bräuch­lich allein mit der Zielset­zung jew­eils die Umsatz­gren­zen der Klei­n­un­ternehmer­regelung in Anspruch zu nehmen, ohne durch außer­s­teuer­liche Gründe gerecht­fer­tigt zu sein. Diese Annahme ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen.

Zwar hat ein Steuerpflichtiger das Recht, seine Tätigkeit so zu gestal­ten, dass er seine Steuer­schuld in Gren­zen hält22. Dementsprechend macht allein das Bestreben, Steuern zu sparen, eine rechtliche Gestal­tung nicht unangemessen, solange die gewählte Gestal­tung zumin­d­est auch von beachtlichen außer­s­teuer­lichen Grün­den bes­timmt gewe­sen ist23. So kann auch eine umsatzs­teuer­rechtlich vorteil­hafte Auf­s­pal­tung in ver­schiedene Unternehmen wirtschaftlich und unternehmerisch dur­chaus Sinn ergeben24.

Jedoch hat das Finanzgericht, das zu Recht davon aus­ge­gan­gen ist, dass eine steuer­lich möglichst effiziente Abwick­lung (zur Reduzierung der Mehrw­ert­s­teuer­be­las­tung) keinen recht­fer­ti­gen­den außer­s­teuer­lichen Grund darstellt25, beachtliche außer­s­teuer­liche Gründe für die Gestal­tung bei Würdi­gung des von ihm zu Grunde gelegten Sachver­halts nicht erken­nen kön­nen. Es hat vielmehr fest­gestellt, dass Umstände vor­liegen, die für eine rein kün­stliche, jed­er wirtschaftlichen Real­ität bare Gestal­tung sprechen.

An diese Sachver­haltswürdi­gung ist der Bun­des­fi­nanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den; denn sie ist auf Grund­lage der vom Finanzgericht getrof­fe­nen, nicht mit Ver­fahren­srü­gen ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen möglich und ver­stößt nicht gegen Denkge­set­ze und Erfahrungssätze26.

Die von der Klägerin ange­führte Recht­sprechung zur Recht­slage vor dem 1.01.1990 spricht nicht gegen die Annahme ein­er Zweck­ver­fehlung.

Damals wur­den Gestal­tun­gen, die nur auf die Erre­ichung des Steuer­abzugs­be­trages nach § 19 Abs. 3 UStG a.F. gerichtet waren, als nicht rechtsmiss­bräuch­lich beurteilt27. Allerd­ings hat­te § 19 Abs. 3 UStG a.F. einen anderen Regelungszweck. Die dama­lige Regelung zielte darauf, die Nachteile auszu­gle­ichen, die sich aus dem Weg­fall der bis zum Jahre 1979 für Klei­n­un­ternehmer gel­tenden Brut­toum­satzbesteuerung ergaben, und einen glei­t­en­den Anstieg der Umsatzs­teuer­be­las­tung zu bewirken28, bzw. vor­rangig darauf, einen abrupten Über­gang bei der Über­schre­itung der Umsatz­gren­ze zu ver­mei­den29.

Insofern war eine Zweck­ver­fehlung bzw. Abwe­ichung von ein­er vom Geset­zge­ber als angemessen voraus­ge­set­zten Gestal­tung der Ver­hält­nisse damals nicht fest­stell­bar30.

Im Übri­gen wurde aber auch bere­its nach dama­liger Recht­slage die Ver­lagerung von Umsätzen auf einen anderen Recht­sträger, um die Klei­n­un­ternehmer­regelung in Anspruch zu nehmen, als rechtsmiss­bräuch­lich ange­se­hen31.

Da eine Inanspruch­nahme der Klei­n­un­ternehmer­regelung durch die Gesellschaften fol­glich zweck­widrig und miss­bräuch­lich wäre, ist sie vor­liegend den Gesellschaften in Übere­in­stim­mung mit den union­srechtlichen Vor­gaben zu ver­sagen.

Nach Union­srecht ist die Ver­sa­gung eines Rechts oder eines Vorteils wegen miss­bräuch­lich­er oder betrügerisch­er Tätigkeit­en die ein­fache Folge der Fest­stel­lung, dass im Fall von Betrug oder Rechtsmiss­brauch die objek­tiv­en Voraus­set­zun­gen für die Erlan­gung des ersucht­en Vorteils in Wirk­lichkeit nicht erfüllt sind32.

Ob die vor­liegende Gestal­tung im Hin­blick auf andere Steuer­arten mit anderen Regelungszweck­en ‑ins­beson­dere die Gewerbesteuer- als Gestal­tungsmiss­brauch nach § 42 AO einzustufen ist, ist vor­liegend nicht zu entschei­den.

Die Sache ist gle­ich­wohl nicht spruchreif. Es fehlen aus­re­ichende Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht, um beurteilen zu kön­nen, ob die Über­las­sung von Per­son­al und Sach­mit­tel von der Klägerin an die Gesellschaften tat­säch­lich unent­geltlich erfol­gt ist.

Die umsatzs­teuer­rechtliche Behand­lung von Leis­tun­gen der Gesellschafter an die Gesellschaft richtet sich danach, ob es sich um Leis­tun­gen han­delt, die als Gesellschafter­beitrag (§ 705 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs) durch die Beteili­gung am Gewinn und Ver­lust der Gesellschaft abge­golten wer­den, oder um Leis­tun­gen, die gegen (Sonder-)Entgelt aus­ge­führt wer­den und damit auf einen Leis­tungsaus­tausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gerichtet sind33.

Der Gesellschafter kann grund­sät­zlich frei entschei­den, in welch­er Eigen­schaft er für die Gesellschaft tätig wird. Dabei kann er seine Ver­hält­nisse so gestal­ten, dass sie zu ein­er möglichst gerin­gen steuer­lichen Belas­tung führen34.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht war die Über­las­sung von Per­son­al und Sach­mit­tel an die Gesellschaften in den jew­eili­gen Gesellschafts­beschlüssen geregelt. Danach vere­in­barte und erhob die Klägerin für die Über­las­sung kein “Ent­gelt”, son­dern erhielt von den Gesellschaften nur ihre Gewin­nan­teile laut dem jew­eili­gen Gesellschaftsver­trag.

Allerd­ings ist nicht ersichtlich auf welch­er Grund­lage die Klägerin der KG 1 in den Jahren 2009 und 2010 Per­son­al und Sach­mit­tel über­ließ, da eine gesellschaft­srechtliche Beteili­gung der Klägerin an der KG 1 in diesen Jahren nicht vor­lag. Fest­stel­lun­gen zu ein­er geson­derten ver­traglichen Vere­in­barung zwis­chen der KG 1 und der Klägerin sowie deren Bedin­gun­gen hat das Finanzgericht nicht getrof­fen.

Für alle Stre­it­jahre ‑auch bezüglich der übri­gen Gesellschaften- trägt die Fest­stel­lung des Finanzgericht zur Unent­geltlichkeit der Über­las­sun­gen insofern nicht, als Anlass bestanden hätte, die tat­säch­liche Durch­führung der ver­traglichen Regelun­gen zu prüfen. Denn das Finanzgericht hat fest­gestellt, dass die Gesellschaftsverträge ‑zumin­d­est hin­sichtlich der Vergü­tung der D‑GmbH- nicht entsprechend tat­säch­lich durchge­führt wur­den.

Es ist Sache des Finanzgericht festzustellen, welche Regelun­gen in den Jahren 2009 und 2010 bezüglich der KG 1 gal­ten und ob ins­ge­samt die Ver­trags­bes­tim­mungen die wirtschaftliche Real­ität richtig wider­spiegeln35, oder nicht vielmehr von ein­er ent­geltlichen Über­las­sung von Per­son­al und Sach­mit­teln an die Gesellschaften auszuge­hen ist.

Für den Fall, dass die Über­las­sun­gen unent­geltlich erfol­gten und es insofern für einen ent­geltlichen Leis­tungsaus­tausch an einem Zusam­men­hang zwis­chen Nutzungsüber­las­sung und Gewin­nan­teil fehlt36, wird das Finanzgericht zu prüfen haben, ob der Vors­teuer­abzug bezüglich der auf die Über­las­sun­gen bezo­ge­nen Ein­gangsleis­tun­gen zu ver­sagen ist37, bzw. die Über­las­sun­gen ‑jeden­falls in den Jahren 2009 und 2010 an die KG 1, an der in diesem Zeit­punkt keine gesellschaftliche Beteili­gung der Klägerin bestand- als unternehmensfrem­den Zweck­en dienende unent­geltliche Wertab­gaben der Besteuerung unter­liegen38.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 11. Juli 2018 — XI R 26/17

  1. EuGH, Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz — C‑97/09, EU:C:2010:354, Rz 32; Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ‑EuGH- Kommission/Österreich vom 28.09.2006 — C‑128/05, EU:C:2006:612, Umsatzs­teuer-Rund­schau ‑UR- 2007, 230, Rz 22, m.w.N. []
  2. EuGH, Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2006:612, UR 2007, 230, Rz 22, m.w.N. []
  3. EuGH, Urteile Min­er­va Kul­tur­reisen vom 09.12 2010 — C‑31/10, EU:C:2010:762, UR 2011, 393, Rz 16; Kommission/Portugal vom 08.03.2012 — C‑524/10, EU:C:2012:129, UR 2012, 685, Rz 49; Nigl u.a. vom 12.10.2016 — C‑340/15, EU:C:2016:764, UR 2016, 873, Rz 37, jew­eils m.w.N. []
  4. EuGH, Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz — C‑97/09, EU:C:2010:354, Rz 32; EuGH, Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2006:612, UR 2007, 230, Rz 22, m.w.N. []
  5. EuGH, Urteil Schmelz vom 26.10.2010 — C‑97/09, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 70 []
  6. EuGH, Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz — C‑97/09, EU:C:2010:354, Rz 35 []
  7. vgl. EuGH, Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 71 []
  8. EuGH, Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz — C‑97/09, EU:C:2010:354, Rz 33 []
  9. EuGH, Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 63 []
  10. EuGH, Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz — C‑97/09, EU:C:2010:354, Rz 33; BT-Drs. 11/2157, S. 118, 192 []
  11. vgl. BFH, Beschluss vom 28.09.1993 — V B 90/93, BFH/NV 1994, 206, unter II., Rz 14 []
  12. BT-Drs. 11/2157, S. 118, 122 []
  13. vgl. EuGH, Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz — C‑97/09, EU:C:2010:354, Rz 54 []
  14. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 2 Rz 974, 810 []
  15. so im Ergeb­nis auch Heuer­mann, BB 2017, 2583, Fn 19; Endres-Reich, Mehrw­ert­s­teuer­recht 2017, 853 []
  16. EuGH, Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz — C‑97/09, EU:C:2010:354, Rz 95 f., hin­sichtlich der Anwend­barkeit der Klei­n­un­ternehmer­regelung bei gren­züber­schre­i­t­en­den Tätigkeit­en; Prät­zler, juris Prax­is­Re­port Steuer­recht 4/2011 Anm. 5; Heuer­mann, BB 2017, 2583, 2585 []
  17. KOM[73] 950 []
  18. Englisch in Tipke/Lang, Steuer­recht, 23. Aufl., § 17 Rz 69; Neeser, Umsatzs­teuer- und Verkehrs­teuer-Recht 2011, 301, 302 []
  19. BVer­fG, Beschluss vom 19.03.1974 — 1 BvR 416/68 u.a., BVer­fGE 37, 38, BSt­Bl II 1974, 273, Rz 39, 54, 63; vgl. BFH, Beschluss vom 11.12 1997 — V B 52/97, BFH/NV 1998, 751, unter II., Rz 12; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 19 Rz 5 []
  20. vgl. auch bezüglich gle­ich­heit­srel­e­van­ter Kumu­la­tion­swirkung bei Tätigkeit in mehreren Mit­glied­staat­en Heuer­mann, BB 2017, 2583, 2585 []
  21. FG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 21.06.2017 — 7 K 7096/15 []
  22. EuGH, Urteile Hal­i­fax u.a. vom 21.02.2006 — C‑255/02, EU:C:2006:121, BFH/NV 2006, Beilage 3, 260, Rz 73; Part Ser­vice vom 21.02.2008 — C‑425/06, EU:C:2008:108, UR 2008, 461, Rz 47; Weald Leas­ing vom 22.12 2010 — C‑103/09, EU:C:2010:804, UR 2011, 705, Rz 27 []
  23. BFH, Urteile vom 04.10.2006 — VIII R 7/03, BFHE 215, 183, BSt­Bl II 2009, 772, unter II. 5., Rz 42; vom 17.03.2010 — IV R 25/08, BFHE 228, 509, BSt­Bl II 2010, 622, Rz 47; vom 19.01.2017 — IV R 50/14, BFHE 257, 35, BSt­Bl II 2017, 456, Rz 96, m.w.N. []
  24. vgl. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12.05.2011 — 6 K 1649/09, EFG 2011, 1561, Rz 100, im Ergeb­nis bestätigt durch BFH, Urteil vom 11.04.2013 — V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, Rz 29; BFH, Urteil vom 15.10.1998 — III R 75/97, BFHE 187, 245, BSt­Bl II 1999, 119, unter II., Rz 15 []
  25. EuGH, Urteil Cussens u.a. vom 22.11.2017 — C‑251/16, EU:C:2017:881, HFR 2018, 80, Rz 53, 55, m.w.N. []
  26. vgl. BFH, Beschluss vom 19.12 1986 — V S 14/85, BFH/NV 1987, 271, unter 2.; BFH, Urteile vom 27.10.2005 — IX R 76/03, BFHE 212, 360, BSt­Bl II 2006, 359, unter II. 2.a und b; vom 19.01.2016 — XI R 38/12, BFHE 252, 516, BSt­Bl II 2017, 567, Rz 44, 45; vom 28.06.2017 — XI R 12/15, BFHE 258, 532, BFH/NV 2017, 1400, Rz 66 []
  27. vgl. BFH, Urteile vom 13.07.1989 — V R 8/86, BFHE 158, 166, BSt­Bl II 1990, 100; vom 14.05.1992 — V R 56/89, BFHE 168, 472, BSt­Bl II 1992, 859 []
  28. BFH, Urteile vom 24.02.1988 — X R 67/82, BFHE 152, 564, BSt­Bl II 1988, 622, unter II. 3.g; in BFHE 158, 166, BSt­Bl II 1990, 100, unter II. 2.c, Rz 29 []
  29. BT-Drs. 8/1779; vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 19 Rz 14 []
  30. BFH, Urteil in BFHE 158, 166, BSt­Bl II 1990, 100, unter II. 2.c, Rz 32; Birken­feld, Umsatzs­teuer-Hand­buch, § 13 Rz 270 []
  31. FG Ham­burg, Urteil vom 21.05.1992 — VI 110/90, EFG 1992, 770, Rz 28, 38 []
  32. vgl. EuGH, Urteile Ems­land-Stärke vom 14.12 2000 — C‑110/99, EU:C:2000:695, Zeitschrift für Zölle und Ver­brauch­s­teuern 2001, 92, Rz 56; Hal­i­fax u.a., EU:C:2006:121, BFH/NV 2006, Beilage 3, 260, Rz 93; Italmo­da u.a. vom 18.12 2014 — C‑131/13, EU:C:2014:2455, HFR 2015, 200, Rz 46; Cussens u.a., EU:C:2017:881, HFR 2018, 80, Rz 32, m.w.N. []
  33. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 05.12 2007 — V R 60/05, BFHE 219, 455, BSt­Bl II 2009, 486, unter II. 1.a; vom 04.07.2013 — V R 33/11, BFHE 242, 280, BSt­Bl II 2013, 937, Rz 15, jew­eils m.w.N.; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 1 Rz 375 []
  34. BFH, Urteile vom 16.03.1993 — XI R 52/90, BFHE 171, 117, BSt­Bl II 1993, 562; vom 18.12 1996 — XI R 12/96, BFHE 182, 395, BSt­Bl II 1997, 374, unter II. 1., Rz 20; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 1 Rz 377; Pump/Fittkau, Der Umsatz-Steuer-Berater 2007, 262 []
  35. vgl. EuGH, Urteil Newey vom 20.06.2013 — C‑653/11, EU:C:2013:409, UR 2013, 628, Rz 49 []
  36. vgl. BFH, Beschluss vom 11.06.2015 — V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442, Rz 4, 6, m.w.N. []
  37. vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil Mal­burg vom 13.03.2014 — C‑204/13, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 34 ff.; Iber­dro­la Inmo­bil­iaria Real Estate Invest­ments vom 14.09.2017 — C‑132/16, EU:C:2017:683, UR 2017, 928, Rz 30 ff.; BFH, Urteile vom 26.08.2014 — XI R 26/10, BFHE 247, 269, BFH/NV 2015, 121, Rz 22; vom 11.11.2015 — V R 8/15, BFHE 252, 468, BFH/NV 2016, 863, Rz 20 f., jew­eils m.w.N. []
  38. vgl. EuGH, Urteile Dan­foss und AstraZeneca vom 11.12 2008 — C‑371/07, EU:C:2008:711, UR 2009, 60, Rz 63, 65; Vereni­gung Noordelijke Land- en Tuin­bouw Organ­isatie ‑VNLTO- vom 12.02.2009 — C‑515/07, EU:C:2009:88, UR 2009, 199, Rz 38; BFH, Urteile vom 11.04.2002 — V R 65/00, BFHE 198, 233, BSt­Bl II 2002, 782, unter II. 2.a; vom 29.10.2008 — XI R 76/07, BFH/NV 2009, 795, unter II. 3.b, Rz 27 []