Anhörungsrüge — und ihre Grenzen

Mit ein­er Anhörungsrüge kann wed­er die Fehler­haftigkeit der tat­säch­lichen oder rechtlichen Würdi­gung der Aus­gangsentschei­dung noch eine Gehörsver­let­zung seit­ens der Finanzbe­hörde noch eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs durch die Entschei­dung des Finanzgericht gerügt wer­den.

Anhörungsrüge — und ihre Grenzen

Der Anspruch auf rechtlich­es Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Aus­führun­gen der Beteiligten zur Ken­nt­nis zu nehmen, in Erwä­gung zu ziehen und sich mit dem entschei­dungser­he­blichen Kern des Vor­brin­gens auseinan­derzuset­zen. Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der Recht­san­sicht eines Beteiligten zu fol­gen1.

Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann ver­let­zt, wenn sich aus den beson­deren Umstän­den des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vor­brin­gen entwed­er über­haupt nicht zur Ken­nt­nis genom­men oder doch bei sein­er Entschei­dung ersichtlich nicht in Erwä­gung gezo­gen hat2.

Das war vor­liegend nicht der Fall: Der Bun­des­fi­nanzhof hat den Vor­trag des Klägers, Beschw­erde­führers und Rüge­führers (Kläger) aus sein­er Beschw­erde­be­grün­dung ersichtlich zur Ken­nt­nis genom­men; denn er hat sich mit diesem Vor­brin­gen in der Entschei­dung über die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde auseinan­derge­set­zt und darüber entsch­ieden.

Dies gilt zunächst für das Vor­brin­gen des Klägers zu den der Entschei­dung des Finanzgerichts zugrun­deliegen­den Tat­sachen, der Würdi­gung dieser Tat­sachen durch das Finanzgericht, zur Ver­let­zung der Pflicht des Finanzgericht zur Sachaufk­lärung und zum Vor­liegen eines Schein­urteils. Diese vom Kläger in sein­er Beschw­erde­schrift ange­sproch­enen Gesicht­spunk­te sind in der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs aus­drück­lich berück­sichtigt wor­den.

Soweit der Kläger die Untätigkeit der Finanzbe­hör­den anspricht, spricht er einen tat­säch­lichen Umstand des Aus­gangsver­fahrens an, über den im Ver­fahren der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nicht zu entschei­den ist. Denn Prü­fung­sum­fang ein­er Entschei­dung über die Zulas­sung der Revi­sion ist allein das Vor­liegen von Zulas­sungs­grün­den i.S. von § 115 Abs. 2 FGO, nicht die Frage der Recht­mäßigkeit von Hand­lun­gen der Finanzbe­hörde. Zudem kann auch eine Gehörsver­let­zung seit­ens der Finanzbe­hörde nicht im Wege ein­er Anhörungsrüge über­prüft wer­den.

Mit seinem Vor­brin­gen, welche materiell-rechtlichen Fol­gen aus ein­er Vor­lage an das Finanzmin­is­teri­um zu ziehen sind, wen­det sich der Kläger zudem gegen das rechtliche Ergeb­nis der Aus­gangsentschei­dung in der Sache. Damit kann eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs nicht begrün­det wer­den.

Auch die Rüge ein­er Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs durch die Entschei­dung des Finanzgericht kann mit ein­er Anhörungsrüge gegen die nach­fol­gende Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs nicht vorge­bracht wer­den. Denn § 133a FGO ermöglicht nur die Über­prü­fung der let­ztin­stan­zlichen Entschei­dung, nicht hinge­gen eine Über­prü­fung der der Entschei­dung voraus­ge­hen­den Entschei­dung (§ 133a Abs. 1 Satz 2 FGO).

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2017 — IX S 21/17

  1. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 11.06.2008 — 2 BvR 2062/07, DVBl. 2008, 1056 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 10.09.2014 — IX S 10/14 []