Anfechtungsklage — und die behauptete Rechtsverletzung

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungsklage nur zuläs­sig, wenn der Kläger gel­tend macht, durch den ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsakt in seinen Recht­en ver­let­zt zu sein.

Anfechtungsklage — und die behauptete Rechtsverletzung

Eine solche Rechtsver­let­zung liegt grund­sät­zlich nur vor, wenn gel­tend gemacht wird, der Gewinn sei zu hoch oder der Ver­lust zu niedrig fest­gestellt wor­den1.

Mehrere Beispiele, wann dies ‑außer bei “Null-Beschei­den”- nicht der Fall ist, lieferte jet­zt ein vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden­er Stre­it­fall:

Hin­sichtlich der Kör­per­schaft­s­teuerbeschei­de 2011 und 2012, des Gewerbesteuer­mess­beschei­ds 2011 sowie der geson­derten Fest­stel­lung des vor­trags­fähi­gen Gewer­bev­er­lustes auf den 31.12 2012 kon­nten die Kläger im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall nicht gel­tend machen, dass diese sie in ihren Recht­en ver­let­zen: In diesen Beschei­den wird das von den Klägern zum 1.01.2010 einge­brachte Betrieb­sver­mö­gen nicht mit dem Buch­w­ert, son­dern mit einem höheren Wert ange­set­zt. Dies führt im Ergeb­nis dazu, dass auch für die Beige­ladene selb­st in den Ver­an­la­gungszeiträu­men 2011 und 2012 keine steuer­liche Mehrbe­las­tung ein­tritt, son­dern ein höheres Abschrei­bungsvol­u­men zur Ver­fü­gung ste­ht.

Auch hin­sichtlich des Gewerbesteuer­mess­beschei­ds 2010 war für den Bun­des­fi­nanzhof keine Ver­let­zung der klägerischen Rechte erkennbar: Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 Gew­StG gehört zum Gewer­beer­trag auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Auf­gabe des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitun­ternehmer) des Betriebs ein­er Mitun­ternehmer­schaft anzuse­hen ist, soweit er nicht ‑wie im Stre­it­fall- auf eine natür­liche Per­son als unmit­tel­bar beteiligter Mitun­ternehmer ent­fällt. Da die Ein­bringung ihrer Mitun­ternehmer­an­teile nicht der Gewerbesteuer unter­lag, ist es bere­its aus diesem Grund aus­geschlossen, dass der gegen die Beige­ladene erlassene Gewerbesteuer­mess­bescheid 2010 die Rechte der Kläger ver­let­zt2.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2018 — I R 19/16

  1. BFH, Urteil vom 05.11.2009 — IV R 40/07, BFHE 227, 354, BSt­Bl II 2010, 720, m.w.N. []
  2. vgl. Her­ling­haus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umw­StG, 2. Aufl., § 20 Rz 214c; Blümich/Nitzschke, § 20 Umw­StG 2006 Rz 105 []