Anfechtungsklage – und die behauptete Rechtsverletzung

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.

Anfechtungsklage – und die behauptete Rechtsverletzung

Eine solche Rechtsverletzung liegt grundsätzlich nur vor, wenn geltend gemacht wird, der Gewinn sei zu hoch oder der Verlust zu niedrig festgestellt worden1.

Mehrere Beispiele, wann dies -außer bei “Null-Bescheiden”- nicht der Fall ist, lieferte jetzt ein vom Bundesfinanzhof entschiedener Streitfall:

Hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide 2011 und 2012, des Gewerbesteuermessbescheids 2011 sowie der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12 2012 konnten die Kläger im hier entschiedenen Streitfall nicht geltend machen, dass diese sie in ihren Rechten verletzen: In diesen Bescheiden wird das von den Klägern zum 1.01.2010 eingebrachte Betriebsvermögen nicht mit dem Buchwert, sondern mit einem höheren Wert angesetzt. Dies führt im Ergebnis dazu, dass auch für die Beigeladene selbst in den Veranlagungszeiträumen 2011 und 2012 keine steuerliche Mehrbelastung eintritt, sondern ein höheres Abschreibungsvolumen zur Verfügung steht.

Auch hinsichtlich des Gewerbesteuermessbescheids 2010 war für den Bundesfinanzhof keine Verletzung der klägerischen Rechte erkennbar: Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehört zum Gewerbeertrag auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, soweit er nicht -wie im Streitfall- auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. Da die Einbringung ihrer Mitunternehmeranteile nicht der Gewerbesteuer unterlag, ist es bereits aus diesem Grund ausgeschlossen, dass der gegen die Beigeladene erlassene Gewerbesteuermessbescheid 2010 die Rechte der Kläger verletzt2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. September 2018 – I R 19/16

  1. BFH, Urteil vom 05.11.2009 – IV R 40/07, BFHE 227, 354, BStBl II 2010, 720, m.w.N. []
  2. vgl. Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 2. Aufl., § 20 Rz 214c; Blümich/Nitzschke, § 20 UmwStG 2006 Rz 105 []