Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men

Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO [1]. In Aus­nah­me­fäl­len kann der Anspruch der Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und Waf­fen­gleich­heit jedoch einen Anspruch auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­den. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, ist eine am Ein­zel­fall zu beur­tei­len­de Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­ge­richt. Im Rah­men des erfor­der­li­chen Abwä­gungs­pro­zes­ses ist der vom Gesetz­ge­ber in § 78 Abs. 3 FGO gesteck­te Ermes­sens­rah­men und hier­bei ins­be­son­de­re das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zwi­schen einer Akten­ein­sicht in und außer­halb von Dienst­räu­men zu beach­ten [1].

Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men

Die Beschwer­de gegen die­vom Finanz­ge­richt ver­wei­ger­te Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men ist statt­haft. Die Ent­schei­dung über die Art und Wei­se der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht ist nach § 128 Abs. 1 FGO beschwer­de­fä­hig; sie stellt kei­ne pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gung i.S. von Abs. 2 der Vor­schrift dar [2].

Der Bun­des­fi­anz­hof befand die Beschwer­de in hier ent­schie­de­nen Fall jedoch als unbe­grün­det. Der ange­foch­te­ne Beschluss des Finanz­ge­richts des Saar­lands [3] über die Ableh­nung des Antrags auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­letzt die Klä­ger nicht in ihren Rech­ten.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 78 Abs. 3 FGO sind nicht erfüllt. Es han­delt sich bei den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht um Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. Auch besteht ‑aus­nahms­wei­se- kein Anspruch der Klä­ger auf die Gewäh­rung einer Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf­grund des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ab­laufs.

Nach § 78 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 FGO in der ab dem 01.01.2018 gel­ten­den Fas­sung (Art. 22 Nr. 8, Art. 33 Abs. 1 des Geset­zes zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte in der Jus­tiz und zur wei­te­ren För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs vom 05.07.2017, BGBl I 2017, 2208) kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen und sich durch die Geschäfts­stel­le auf ihre Kos­ten Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen. Gemäß § 78 Abs. 3 FGO wird, wenn die Pro­zess­ak­ten ‑wie vor­lie­gend- in Papier­form geführt wer­den, die Akten­ein­sicht durch Ein­sicht­nah­me in die Akten in Dienst­räu­men gewährt (Satz 1). Die Akten­ein­sicht kann, soweit nicht wich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, auch durch Bereit­stel­lung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt wer­den (Satz 2).

Dienst­räu­me in die­sem Sin­ne sind nicht nur die Dienst­räu­me des Gerichts, son­dern Räum­lich­kei­ten, die vor­über­ge­hend oder dau­ernd dem öffent­li­chen Dienst zur Aus­übung dienst­li­cher Tätig­kei­ten die­nen und über die ein Trä­ger öffent­li­cher Gewalt das Haus­recht aus­übt. Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind hin­ge­gen kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. Zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen nimmt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Aus­füh­run­gen im BFH, Beschluss in BFH/​NV 2019, 1235, Rz 10 bis 12 Bezug [4].

Es liegt auch kein Aus­nah­me­fall vor, in dem dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Akten­ein­sicht in des­sen Kanz­lei­räu­men zu gewäh­ren ist.

Die Neu­fas­sung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jed­we­de Akten­ein­sicht außer­halb von Dienst­räu­men aus. Viel­mehr bleibt die Über­sen­dung von Akten in die Geschäfts­räu­me eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zum Zwe­cke der dor­ti­gen Ein­sicht­nah­me nach wie vor mög­lich. Sie ist aller­dings nicht der Regel­fall, son­dern bleibt auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, ist eine am Ein­zel­fall zu beur­tei­len­de Ermes­sens­ent­schei­dung. Dabei sind die für und gegen eine Akten­ver­sen­dung spre­chen­den Inter­es­sen gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, d.h. das dienst­li­che Inter­es­se an einem geord­ne­ten Geschäfts­gang einer­seits (bei­spiels­wei­se Gefahr von Akten­ver­lus­ten bzw. ‑beschä­di­gun­gen oder gar ‑mani­pu­la­tio­nen, Schutz von poten­zi­el­len Beweis­mit­teln [Steu­er­erklä­run­gen mit Ori­gi­nal­be­le­gen], jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit der Akten sowie Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses gegen­über Drit­ten) mit dem Inter­es­se an der Erspar­nis von Zeit und Kos­ten im Fal­le der Gewäh­rung der Akten­ein­sicht außer­halb von Dienst­räu­men ande­rer­seits. Im Rah­men die­ses Abwä­gungs­pro­zes­ses ist der vom Gesetz­ge­ber in § 78 Abs. 3 FGO gesteck­te Ermes­sens­rah­men und hier­bei ins­be­son­de­re das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zwi­schen einer Akten­ein­sicht in und außer­halb von Dienst­räu­men zu beach­ten. Hier­aus folgt, dass Unbe­quem­lich­kei­ten, die regel­mä­ßig mit den ungüns­ti­ge­ren Rah­men­be­din­gun­gen für eine unge­stör­te Akten­ein­sicht außer­halb von Dienst­räu­men ver­bun­den sein kön­nen (z.B. räum­li­che Enge, Fahrt- und Zeit­auf­wand), kei­ne Aus­nah­me von der Regel des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO nach sich zie­hen kön­nen [5].

Im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens gegen eine vom Finanz­ge­richt getrof­fe­ne, die Akten­ein­sicht außer­halb von Dienst­räu­men ableh­nen­de Ent­schei­dung ist der BFH nicht auf eine Über­prü­fung der Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­ge­richt beschränkt. § 102 FGO gilt nur für die gericht­li­che Über­prü­fung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen von Behör­den, nicht dage­gen für eine sol­che gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen. Dem­zu­fol­ge ist der BFH als Beschwer­de­ge­richt selbst Tat­sa­chen­ge­richt und somit gehal­ten, eige­nes Ermes­sen aus­zu­üben [6].

Nach die­sen Maß­stä­ben kommt die Akten­über­sen­dung in die Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht in Betracht.

Das Finanz­ge­richt hat in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung auch die Mög­lich­keit, von Ver­fas­sungs wegen aus­nahms­wei­se Akten in die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur Ein­sicht zu über­sen­den, gese­hen. Es hat die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Aus­nah­me­falls ver­neint, weil weder eine kör­per­li­che Behin­de­rung des Bevoll­mäch­tig­ten gege­ben sei noch die Akten außer­ge­wöhn­lich umfang­reich sei­en.

Dem pflich­tet der Bun­des­fi­nanz­hof im Ergeb­nis bei.

Aller­dings dür­fen die vom Finanz­ge­richt ange­führ­ten Umstän­de für eine aus­nahms­wei­se Akten­über­sen­dung in Kanz­lei­räu­me nicht im Sin­ne abschlie­ßen­der Regel­bei­spie­le ver­stan­den wer­den. Wann ein Aus­nah­me­fall im Sin­ne der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze anzu­neh­men ist, hängt stets von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab und ist nach den unter 2.c aa dar­ge­leg­ten Kri­te­ri­en im Rah­men eines Abwä­gungs­pro­zes­ses zu ent­schei­den [7].

Die von den Klä­gern in der Beschwer­de­be­grün­dung ange­führ­ten Umstän­de der Berufs­ver­schwie­gen­heit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und des­sen per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit begrün­den nach dem oben dar­ge­leg­ten Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nis kei­nen Aus­nah­me­fall [8].

Auch der von den Klä­gern gel­tend gemach­te Umstand, durch die Hand­ha­bung des Antrags auf Akten­ein­sicht wäh­rend des Ver­fah­rens sei ein so tief­grei­fen­des Miss­trau­en an der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs durch das Finanz­ge­richt ent­stan­den, dass die Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Bevoll­mäch­tig­ten zur Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes zuzu­las­sen sei, begrün­det kei­nen Aus­nah­me­fall. Eine ‑über den Wort­laut des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO hin­aus­ge­hen­de- Mög­lich­keit der Akten­ein­sicht außer­halb von Dienst­räu­men ist unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben des Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes (GG) aus dem Anspruch der Pro­zess­be­tei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie aus der zu ach­ten­den Waf­fen­gleich­heit der Betei­lig­ten anzu­er­ken­nen [9]. Im Streit­fall ist aber nicht ersicht­lich, dass dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger die Akten­ein­sicht in sei­nen Kanz­lei­räu­men zur Gewäh­rung aus­rei­chen­den recht­li­chen Gehörs und zur Gewähr­leis­tung von Waf­fen­gleich­heit zu ermög­li­chen ist.

Soweit sich die Klä­ger dar­auf stüt­zen, dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sei die Akten­ein­sicht nur in unzu­mut­ba­rer Wei­se unter Auf­sicht in der Geschäfts­stel­le des Finanz­ge­richt ermög­licht wor­den, ist dar­in kei­ne unzu­läs­si­ge Gän­ge­lung des Bevoll­mäch­tig­ten zu erken­nen. Denn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter hat auch als Berufs­trä­ger kei­nen Anspruch dar­auf, dass eine Akten­ein­sicht in Dienst­räu­men ohne Bei­sein einer/​eines dor­ti­gen Bediens­te­ten statt­fin­det [10]. Zudem hat das Finanz­ge­richt jeweils fle­xi­bel auf die Akten­ein­sichts­an­trä­ge des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten reagiert und die­sem die Akten sowohl in kopier­ter Form gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 FGO als auch in digi­ta­li­sier­ter Form zur Ver­fü­gung gestellt, obwohl es zu Letz­te­rem nicht gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 FGO ver­pflich­tet gewe­sen wäre [11]. Fer­ner hat es zur Gewäh­rung aus­rei­chen­den recht­li­chen Gehörs und wei­te­ren Sach­vor­trags auf­grund des Vor­trags des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die Akten­ein­sicht habe bis­lang nicht in der gebo­te­nen Wei­se statt­fin­den kön­nen, zwei­mal die münd­li­che Ver­hand­lung ver­tagt. Schließ­lich ist für den Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund des Ver­fah­rens­ab­laufs kein Umstand ‑außer­halb der hin­zu­neh­men­den Unbe­quem­lich­kei­ten- ersicht­lich, auf­grund des­sen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht in der Lage sein könn­te, den Akten­in­halt durch eine Ein­sicht­nah­me in den Dienst­räu­men des Finanz­ge­richt voll­stän­dig zu erfas­sen und in der Sache umfas­send und abschlie­ßend vor­tra­gen zu kön­nen. Denn ihm wur­den Kopien und Datei­en der Finanz­ge­richt-Akte, der Rechts­be­helfs­ak­te und der Ein­kom­men­steu­er­ak­te [12] zur Ver­fü­gung gestellt und zu den geäu­ßer­ten Zwei­feln an der Voll­stän­dig­keit der über­mit­tel­ten Unter­la­gen von der Bericht­erstat­te­rin mit­ge­teilt, die Ein­kom­men­steu­er­ak­te umfas­se 51 Sei­ten und sei voll­stän­dig kopiert sowie ein­ge­scannt wor­den. Wei­te­re Zwei­fels­fra­gen an der Voll­stän­dig­keit und Fol­ge­rich­tig­keit der ihm über­sand­ten Kopien und ein­ge­scann­ten Unter­la­gen kann der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te durch eine Akten­ein­sicht in den Dienst­räu­men des Finanz­ge­richt abschlie­ßend mit­tels eines Abgleichs der ihm vor­lie­gen­den Unter­la­gen und der Ori­gi­nal­ak­ten klä­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Juni 2020 – VIII B 149/​19

Akteneinsicht in den Kanzleiräumen
  1. vgl. BFH, Beschluss vom 04.07.2019 – VIII B 51/​19, BFH/​NV 2019, 1235[][]
  2. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 04.07.2019 – VIII B 51/​19, BFH/​NV 2019, 1235; vom 28.11.2019 – X B 132/​19, BFH/​NV 2020, 377[]
  3. FG Saar­land, Beschluss vom 19.08.2019 – 2 K 1182/​16[]
  4. eben­so BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2020, 377, Rz 10, 11; vom 06.09.2019 – III B 38/​19, BFH/​NV 2020, 91, Rz 8 bis 10[]
  5. s. zum Gan­zen BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2019, 1235, Rz 19; in BFH/​NV 2020, 377, Rz 16; offen gelas­sen im BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 91, Rz 9[]
  6. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 377, Rz 18[]
  7. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 377, Rz 16[]
  8. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 377, Rz 19[]
  9. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2019, 1235, Rz 14 ff.; in BFH/​NV 2020, 377, Rz 15[]
  10. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 377, Rz 23, 25[]
  11. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2019, 1235, Rz 16, m.w.N.[]
  12. Band 3[]