AdV der Gerichtskosten — und die unstatthafte Beschwerde

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Voll­streck­ung der Kosten bezieht, die dem Antrag­steller in dem finanzgerichtlichen Urteil aufer­legt wor­den sind, ist die Beschw­erde gegen den ablehnen­den Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft.

AdV der Gerichtskosten — und die unstatthafte Beschwerde

Denn eine Beschw­erde gegen einen ablehnen­den Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m. § 69 FGO ist eben­falls nur statthaft, wenn die Beschw­erde gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO zuge­lassen wird1.

Zwar hat­te der BFH die Beschw­erde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, mit dem dieses die AdV des Urteils bis zur recht­skräfti­gen Entschei­dung über eine Resti­tu­tion­sklage abgelehnt hat­te, als statthaft erachtet, obwohl das Finanzgericht die Beschw­erde nach Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes zur Ent­las­tung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFHEntlG) nicht zuge­lassen hat­te. Dies mit der Begrün­dung, der Ver­weis in § 150 Satz 3 FGO beziehe sich nicht auf die in Art. 1 Nr. 3 BFHEntlG geregelte Zulas­sungs­beschränkung ein­er Beschw­erde gegen einen Finanzgericht, Beschluss nach § 69 FGO2. Diese Entschei­dung ist allerd­ings nach der Ein­führung des § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO durch das FGO-Änderungs­ge­setz (FGOÄndG) vom 21.12 19923 über­holt. Denn der Geset­zge­ber hat in Ken­nt­nis der vor­ge­nan­nten Recht­sprechung gle­ich­wohl die Statthaftigkeit der Beschw­erde gegen einen Beschluss gemäß § 69 FGO wiederum ohne Aus­nahme von ein­er Zulas­sungsentschei­dung des Finanzgerichts abhängig gemacht. Dem Geset­zge­ber ging es mit der Neuregelung des § 128 Abs. 3 FGO um eine weit­ge­hende Ent­las­tung des Bun­des­fi­nanzhofs, da die Zahl der Eingänge ständig zugenom­men hat­te und die finanzgerichtlichen Ver­fahren beschle­u­nigt wer­den soll­ten4. Dass die Beschw­erde gegen einen Beschluss über die AdV der dem Steuerpflichti­gen in dem finanzgerichtlichen Urteil aufer­legten Kosten auch ohne Zulas­sung des Finanzgerichts statthaft sein soll, wider­spricht diesem Geset­zeszweck. Dies auch deshalb, weil der Über­prü­fung eines Beschlusses über die Ablehnung der AdV wegen der Kosten eines finanzgerichtlichen Ver­fahrens gegenüber der Über­prü­fung eines Beschlusses über die Ablehnung der AdV wegen der Voll­streck­ung aus dem Steuerbescheid ‑ins­beson­dere aus Sicht des rechtss­chutz­suchen­den Steuerpflichti­gen- regelmäßig eine erhe­blich gerin­gere Bedeu­tung zukommt und schon aus diesem Grund eine voraus­set­zungslose höch­strichter­liche Über­prü­fung nicht geboten ist. Diese Würdi­gung wird auch durch die eben­falls durch das FGOÄndG einge­führte Regelung des § 128 Abs. 4 FGO bestätigt, wonach in Stre­it­igkeit­en über die Kosten eine Beschw­erde generell aus­geschlossen ist. Hält der Geset­zge­ber in Stre­it­igkeit­en über die Kosten eine Beschw­erde grund­sät­zlich nicht für erforder­lich, spricht dies auch dafür, dass eine Beschw­erde über die Ablehnung der AdV dieser Kosten nicht ohne die Beschränkung des § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO statthaft sein soll.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann über die vor­liegende Beschw­erde entschei­den, obwohl das Finanzgericht nicht zuvor gemäß § 130 Abs. 1 FGO durch förm­lichen Beschluss über deren Abhil­fe entsch­ieden hat. Da wegen der Unzuläs­sigkeit der Beschw­erde keine Abhil­fe möglich ist, ste­ht der Abgabe an das Finanzgericht und ein­er nochma­li­gen Vor­lage an den Bun­des­fi­nanzhof der Grund­satz der Prozessökonomie ent­ge­gen5.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2017 — IV B 57/17

  1. eben­so Bergkem­per in HHSp, § 128 FGO Rz 109 []
  2. BFH, Beschluss vom 27.07.1989 — V B 41/87, BFH/NV 1990, 644 []
  3. BGBl I 1992, 2109 []
  4. s. dazu Geset­zen­twurf der Bun­desregierung vom 14.08.1991, BT-Drs. 12/1061, S. 1 und 24 []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 18.02.2014 — XI B 140/13, Rz 14, m.w.N. []