Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Die Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermit­tlun­gen der Steuer­fah­n­dung vor dem Ablauf der unge­hemmten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steuer­fest­set­zung auf den Ermit­tlun­gen der Steuer­fah­n­dung beruht1.

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Ein solch­es “Beruhen” der Steuer­fest­set­zun­gen auf rechtzeit­ig begonnenen Ermit­tlun­gen set­zt voraus, dass die Steuer­fah­n­dung vor Ablauf der unge­hemmten Fest­set­zungs­frist Ermit­tlung­shand­lun­gen vorn­immt, die konkret der Über­prü­fung der nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen dienen.

Die ein­jährige Ver­längerung der Fest­set­zungs­frist nach Abgabe ein­er Selb­stanzeige schließt also eine weit­erge­hende Ver­längerung der Fest­set­zungs­frist bei Steuer­hin­terziehun­gen nicht aus, wenn die Steuer­fah­n­dung noch vor dem Ablauf der zehn­jähri­gen Fest­set­zungs­frist für Steuer­hin­terziehun­gen mit Ermit­tlun­gen begin­nt und die spätere Steuer­fest­set­zung für die nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen auf den Ermit­tlun­gen der Steuer­fah­n­dung beruht. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 03.07.20182 set­zt dies aber voraus, dass diese Ermit­tlung­shand­lun­gen konkret der Über­prü­fung der nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen dienen. Der Stre­it­fall betraf Kap­i­talerträge aus bei ein­er liecht­en­steinis­chen Stiftung geführten Depots, zu denen der Steuer­fah­n­dung eine 2007 angekaufte Steuer-CD vor­lag.

Im Stre­it­fall verdächtigte die Steuer­fah­n­dung die Steuerpflichti­gen nach Auswer­tung ein­er angekauften Steuer-CD der Steuer­hin­terziehung von Kap­i­talerträ­gen aus den bei ein­er liecht­en­steinis­chen Stiftung unter­hal­te­nen Kap­i­ta­lan­la­gen für den Zeitraum von 1996 bis 2006, hat­te aber zunächst keine konkreten Ermit­tlun­gen zu den einzel­nen Besteuerungs­grund­la­gen aufgenom­men. Die Steuerpflichti­gen gaben im Jan­u­ar 2008 für die Ver­an­la­gungszeiträume 2000 bis 2006 eine Selb­stanzeige ab, in der sie Kap­i­taleinkün­fte nur für diesen Zeitraum nacherk­lärten. Im Mai 2008 gaben die Steuerpflichti­gen eine Selb­stanzeige hin­sichtlich der für die Stre­it­jahre 1996 und 1997 nicht erk­lärten Kap­i­taleinkün­fte ab. Für diese Stre­it­jahre hat­ten die Steuerpflichti­gen ihre Steuer­erk­lärun­gen im Jahr 1998 abgegeben, so dass die reg­uläre zehn­jährige Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Jahres 2008 endete. Als im Juni 2010 für 1996 und 1997 Änderungs­beschei­de erlassen wur­den, wurde stre­it­ig, ob die Beschei­de für diese Stre­it­jahre nach Ein­tritt der Fest­set­zungsver­jährung ergan­gen waren, da sowohl die Zehn­jahres­frist als auch die ein­jährige Ver­längerung der Fest­set­zungs­frist bei Selb­stanzeigen gemäß § 171 Abs. 9 AO zu diesem Zeit­punkt abge­laufen waren. Das Finanzgericht München3 verneinte den Ein­tritt der Fest­set­zungsver­jährung. Es stellte fest, die Steuer­fah­n­dung habe noch vor Ende des Jahres 2008 bei den Steuerpflichti­gen Unter­la­gen zu den hin­ter­zo­ge­nen Kap­i­talerträ­gen ange­fordert, deren Gegen­stand allerd­ings nicht näher konkretisiert wer­den könne. Die zehn­jährige Fest­set­zungs­frist habe sich hier­durch nach § 171 Abs. 5 AO bis zu dem Zeit­punkt ver­längert, zu dem die geän­derten Steuerbeschei­de für die Stre­it­jahre unan­fecht­bar gewor­den seien, weil in der Anforderung der Unter­la­gen Ermit­tlungs­maß­nah­men der Steuer­fah­n­dung zu sehen seien. Der BFH gab hinge­gen den Steuerpflichti­gen Recht. Er hob die Entschei­dung des Finanzgerichts München auf und ver­wies die Sache zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Finanzgericht zurück:

Das Finanzgericht habe nicht fest­gestellt, ob die Steuer­fah­n­dung zu den nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen der Stre­it­jahre 1996 und 1997 noch vor Ablauf des Jahres 2008 mit konkreten Ermit­tlun­gen begonnen habe. Ermit­tlungs­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit den nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen ander­er Ver­an­la­gungszeiträume kön­nten die Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 AO für die Stre­it­jahre nicht aus­lösen. Das Finanzgericht habe im zweit­en Rechts­gang aufzuk­lären, ob und welche konkreten Ermit­tlung­shand­lun­gen von der Steuer­fah­n­dung noch vor Ablauf des Jahres 2008 zu den für die Stre­it­jahre nacherk­lärten Kap­i­talerträ­gen aus­ge­führt wor­den seien.

Der Bun­des­fi­nanzhof geht im vor­liegen­den Fall mit den Beteiligten davon aus, dass die Fest­set­zungs­frist für bei­de Stre­it­jahre auf­grund der jew­eils im Jahr 1998 ein­gere­icht­en Steuer­erk­lärun­gen gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres 1998 begann. Auf­grund der vorsät­zlichen Nich­tangabe der Kap­i­talerträge aus der N‑Foundation in den Einkom­men­steuer­erk­lärun­gen für die Stre­it­jahre gilt gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO für jedes Stre­it­jahr eine zehn­jährige Fest­set­zungs­frist. Die reg­uläre Fest­set­zungs­frist bei­der Stre­it­jahre endete damit mit Ablauf des 31.12 2008. Es ist zwis­chen den Beteiligten zudem nicht stre­it­ig und bedarf hier kein­er Ver­tiefung, dass für die Kap­i­talerträge der Stre­it­jahre aus der N‑Foundation auf­grund der Nacherk­lärung vom 13.05.2008 eine ein­jährige Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 9 AO aus­gelöst wurde, die mit Ablauf des 13.05.2009 und damit vor Erlass der ange­focht­e­nen Änderungs­beschei­de der Stre­it­jahre vom 11.06.2010 endete.

Das Finanzgericht hat im Ergeb­nis rechts­fehler­haft angenom­men, dass bei Erlass der Änderungs­beschei­de vom 11.06.2010 eine Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO bestand.

Begin­nen die Zoll­fah­n­dungsämter oder die mit der Steuer­fah­n­dung betraut­en Dien­st­stellen der Lan­des­fi­nanzbe­hör­den vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist beim Steuerpflichti­gen ‑wie im Stre­it­fall durch die Ste­u­fa im Jahr 2007- mit Ermit­tlun­gen der Besteuerungs­grund­la­gen, so läuft die Fest­set­zungs­frist insoweit nicht ab, bevor die auf­grund der Ermit­tlun­gen zu erlassenden Steuerbeschei­de unan­fecht­bar gewor­den sind (§ 171 Abs. 5 Satz 1 1. Halb­satz AO). Es muss aber für den Steuerpflichti­gen erkennbar sein, dass in seinen Steuerangele­gen­heit­en ermit­telt wird4 und welch­er Sachver­halt­skom­plex den Gegen­stand der Ermit­tlun­gen bildet5. Die Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet erst, wenn auf­grund der Prü­fung Steuerbeschei­de erge­hen und diese unan­fecht­bar wer­den6.

Der Bun­des­fi­nanzhof teilt im Aus­gangspunkt die Beurteilung des Finanzgericht, dass die ‑vor Ein­gang der Nacherk­lärun­gen vom 21.02.2008 und 13.05.2008- im Jahr 2007 durchge­führte Akte­nauswer­tung der Ste­u­fa und die Erkun­dung von Durch­suchungsmöglichkeit­en des Anwe­sens der Steuerpflichti­gen keine Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO bewirk­ten. Die durch den Beginn der Ermit­tlun­gen grund­sät­zlich aus­gelöste Ablaufhem­mung für die Stre­it­jahre ist auf­grund ein­er Unter­brechung der Prü­fung unmit­tel­bar nach Beginn rück­wirk­end ent­fall­en (§ 171 Abs. 5 Satz 1 2. Halb­satz i.V.m. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO).

Vom Finanzgericht wurde bei Auf­nahme der Prü­fung eine Akte­nauswer­tung (der Steuer-CD) durch die Ste­u­fa fest­gestellt, deren Ergeb­nis sich im Ver­dacht­sprü­fungsver­merk vom 30.09.2007 nieder­schlug. Die Ste­u­fa sah wegen der im Raum ste­hen­den Hin­terziehung auch von Erb­schaft- und Ver­mö­gen­s­teuern und der möglichen Täter­schaft weit­er­er Per­so­n­en den Stre­it­fall als “her­aus­ge­hobe­nen Fall” und eine Durch­suchung bei den Steuerpflichti­gen als geboten an. Für die Steuerpflichti­gen war auf­grund der Aktenein­sicht des Prozess­bevollmächtigten Mitte 2008 auch zumin­d­est im Nach­hinein erkennbar, dass die Ste­u­fa die Kap­i­talerträge aus der N‑Foundation für den Zeitraum 1996 bis 2006 ermit­teln wollte. Diese spätere Ken­nt­nis­nahme von den inter­nen Maß­nah­men genügt den Anforderun­gen an die Erkennbarkeit der Ermit­tlun­gen, da die Ermit­tlung­shand­lun­gen der Ste­u­fa i.S. des § 171 Abs. 5 AO auch bere­its vor dem Zeit­punkt ihrer Erkennbarkeit durch den Steuerpflichti­gen liegen dür­fen7.

Eine Unter­brechung der Fah­n­dung­sprü­fung unmit­tel­bar nach Beginn der Prü­fung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO ist jedoch anzunehmen, wenn ‑wie im Stre­it­fall- der Prüfer nach Beginn der Prü­fung über Vor­bere­itung­shand­lun­gen wie das Ein­holen all­ge­mein­er Infor­ma­tio­nen über die betrieblichen Ver­hält­nisse, das Rech­nungswe­sen und die Buch­führung und/oder die Sich­tung der Unter­la­gen des zu prüfend­en Steuer­falls bzw. ein all­ge­meines Akten­studi­um nicht hin­auskommt8. Dies ist hier der Fall. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht gin­gen die Maß­nah­men der Ste­u­fa nicht über reine Vor­bere­itung­shand­lun­gen hin­aus. Die Akte­nauswer­tung und Vor­ermit­tlung der Ste­u­fa bilde­ten nur die Entschei­dungs­grund­lage für den Umfang des zu erteilen­den eigentlichen Prü­fungsauf­trags und dien­ten der Entschei­dung darüber, ob eine Durch­suchung bei den Steuerpflichti­gen notwendig sei. Das Finanzgericht hat auch nicht fest­gestellt, dass die Vor­prü­fung der Ste­u­fa erste ver­w­ert­bare Ergeb­nisse zu den Kap­i­talerträ­gen aus der N‑Foundation gezeit­igt hätte, an die von der Prüferin später angeknüpft wer­den kon­nte und die eine Unter­brechung auss­chließen wür­den9.

Das Finanzgericht ist fern­er zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass eine Nacherk­lärung von Besteuerungs­grund­la­gen gemäß § 171 Abs. 9 AO eine auf Ermit­tlung­shand­lun­gen der Steuer­fah­n­dung beruhende Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO hin­sichtlich der­sel­ben Besteuerungs­grund­la­gen nicht auss­chließt10. Nach Abgabe ein­er Nacherk­lärung muss das Finan­zamt nicht abwarten, ob der Steuerpflichtige zu den hin­ter­zo­ge­nen Einkün­ften bis zum Ablauf der ein­jähri­gen Hem­mungs­frist des § 171 Abs. 9 AO aus­re­ichende Angaben macht. Vielmehr hat das Finan­zamt die Möglichkeit, vor Ablauf der unge­hemmten Fest­set­zungs­frist eigene Ermit­tlun­gen durch die Steuer­fah­n­dung anzustellen, um die Hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO her­beizuführen11. Voraus­set­zung für deren Ein­tritt ist jedoch, dass die Steuer­fest­set­zung auf den Ermit­tlun­gen der Steuer­fah­n­dung beruht12.

Ist danach im Span­nungsver­hält­nis der §§ 171 Abs. 9, 171 Abs. 5 Satz 1 AO neben dem Zeitkri­teri­um (der Auf­nahme der Ermit­tlun­gen vor Ablauf der unge­hemmten Fest­set­zungs­frist) für eine Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO weit­er erforder­lich, dass die spätere Steuer­fest­set­zung auf den rechtzeit­ig aufgenomme­nen Ermit­tlun­gen der Steuer­fah­n­dung beruht, so set­zt ein solch­es “Beruhen” voraus, dass die vor Ablauf der unge­hemmten Fest­set­zungs­frist vorgenomme­nen Ermit­tlung­shand­lun­gen konkret der Über­prü­fung der nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen dienen. Aus­re­ichend für den Beginn der Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 9 AO ist, dass die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach indi­vid­u­al­isiert wer­den kann13. Für die weit­erge­hende Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO kann im Anschluss an eine solche Nacherk­lärung indi­vid­u­al­isiert­er Besteuerungs­grund­la­gen ver­langt wer­den, dass die Steuer­fah­n­dung rechtzeit­ig konkrete und ziel­gerichtete Ermit­tlung­shand­lun­gen ent­fal­tet, da der Steuerpflichtige ihr mit der Nacherk­lärung konkrete Anknüp­fungspunk­te für die Ermit­tlun­gen gibt.

Ergeben sich nach rechtzeit­iger Vor­nahme solch­er Ermit­tlung­shand­lun­gen in den späteren Steuer­fest­set­zun­gen gegenüber den Angaben in der Nacherk­lärung keine Änderun­gen, beruhen die Steuer­fest­set­zun­gen gle­ich­wohl auf den rechtzeit­ig durchge­führten Ermit­tlung­shand­lun­gen der Steuer­fah­n­dung.

Die spätere Steuer­fest­set­zung der nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen eines bes­timmten Ver­an­la­gungszeitraums beruht demge­genüber nicht mehr auf ein­er rechtzeit­i­gen Ermit­tlung­shand­lung, wenn die Steuer­fah­n­dung nach Eröff­nung der Prü­fung vor Ablauf der unge­hemmten Fest­set­zungs­frist dieses Ver­an­la­gungszeitraums (hier: der Stre­it­jahre 1996 und 1997) zwar Ermit­tlung­shand­lun­gen hin­sichtlich der Besteuerungs­grund­la­gen eines anderen Ver­an­la­gungszeitraums des Prü­fungszeitraums (hier: etwa für die Jahre 1998 bis 2006) vorn­immt, mit der Ermit­tlung der Besteuerungs­grund­la­gen des betra­chteten Ver­an­la­gungszeitraums (hier: der Stre­it­jahre 1996 und 1997) aber erst nach Ablauf der unge­hemmten Fest­set­zungs­frist für diesen (hier: nach dem 31.12 2008) tat­säch­lich begin­nt.

Die Würdi­gung des Finanzgericht beachtet diese Anforderun­gen nicht voll­ständig.

Das Anfordern von Unter­la­gen zur Über­prü­fung nacherk­lärter Besteuerungs­grund­la­gen durch die Ste­u­fa stellt ‑wie vom Finanzgericht zutr­e­f­fend erkan­nt- grund­sät­zlich eine hin­re­ichend konkrete Ermit­tlung­shand­lung dar14. Das Anfordern dieser Unter­la­gen wäre auch aus­re­ichend, um die im Stre­it­fall unter­broch­ene Fah­n­dung­sprü­fung wieder aufzunehmen und die Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auszulösen15.

Das Finanzgericht hat es für den Ein­tritt der Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO aber zu Unrecht genü­gen lassen, dass die Ste­u­fa in 2008 irgen­deine Ermit­tlung­shand­lung hin­sichtlich der Besteuerungs­grund­la­gen des Prü­fungszeitraums 1996 bis 2006 (in Form der fest­gestell­ten Anforderung von “Unter­la­gen zur Ver­mö­gen­san­lage bei der N‑Foundation”) ent­fal­tet hat, weil sich die Prü­fung erst in ihrem weit­eren Ver­lauf während des Jahres 2009 bis zum Abschluss­bericht vom 26.04.2010 auf die nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen der Stre­it­jahre erstreckt hat.

Erforder­lich für den Ein­tritt der Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO für die Stre­it­jahre ist nach den unter II. 2.d dargelegten Anforderun­gen näm­lich, dass die Ste­u­fa noch im Jahr 2008 Ermit­tlung­shand­lun­gen (z.B. durch die Anforderung detail­liert­er Kon­to- und Depotauszüge) vorgenom­men hat, die der Über­prü­fung der nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen der Stre­it­jahre dien­ten. Nur dann beruhen die späteren Steuer­fest­set­zun­gen für die Stre­it­jahre auf ein­er vor Ablauf der unge­hemmten Fest­set­zungs­frist durchge­führten Ermit­tlung­shand­lung der Ste­u­fa. Die Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht ermöglichen diesen Schluss nicht.

Aus den Fest­stel­lun­gen lässt sich der Gegen­stand der ange­forderten Unter­la­gen nicht ableit­en. Die Anforderung der Unter­la­gen im Jahr 2008 ist in den Akten der Ste­u­fa nicht doku­men­tiert. Auch das Finanzgericht hat zum Gegen­stand der ange­forderten Unter­la­gen anhand des Kalen­dere­in­trags und der Zeu­ge­naus­sage nur fest­stellen kön­nen, es habe sich um “Unter­la­gen zur Ver­mö­gen­san­lage bei der N‑Foundation” gehan­delt. Zudem hat die Zeu­g­in X aus­ge­sagt, ihr sei es wegen ein­er mut­maßlichen Hin­terziehung von Ver­mö­gen- und Erb­schaft­s­teuern und der möglichen Täter­schaft weit­er­er Fam­i­lien­mit­glieder zunächst vor­dringlich um die Aufk­lärung der Mit­tel­herkun­ft bei der Errich­tung des Depots der Steuerpflichti­gen gegan­gen. Ob die in 2008 ange­forderten Unter­la­gen der Ermit­tlung von Besteuerungs­grund­la­gen zur Ver­mö­gen- und Erb­schaft­s­teuer oder der Einkom­men­steuer des Prü­fungszeitraums und falls ja, welch­er Ver­an­la­gungszeiträume dien­ten, ist völ­lig ungewiss.

Es ist zudem angesichts des vom Finanzgericht im Übri­gen fest­gestell­ten Geschehens­ablaufs eher zweifel­haft, dass die in 2008 ange­forderten Unter­la­gen die nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen der Stre­it­jahre betrafen. Die Steuerpflichti­gen hat­ten mit der Nacherk­lärung vom 13.05.2008 Depotauszüge zum 31.12 jedes der Stre­it­jahre über­sandt. Aus diesen und der Auswer­tung der beige­fügten Anla­gen waren die Ein­nah­men und Aufwen­dun­gen zu den einzel­nen Kap­i­ta­lan­la­gen ersichtlich. Die so nacherk­lärten Ein­nah­men für die Stre­it­jahre wur­den nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht “von der Steuer­fah­n­dung zunächst über­nom­men und erst im Fol­ge­jahr 2009 fest­gestellt (ermit­telt)”. Nach dem Ver­merk der Prüferin vom 19.02.2009 fehlten ihr zu diesem Zeit­punkt u.a. noch voll­ständi­ge Kon­toun­ter­la­gen der Steuerpflichti­gen zu den Kap­i­talerträ­gen aus den Stre­it­jahren. Diese wur­den von der Ste­u­fa nach der Fest­stel­lung des Finanzgericht anknüpfend daran einen Tag später, am 20.02.2009, beim Prozess­bevollmächtigten ange­fordert. Der fest­gestellte Geschehens­ablauf spricht damit ins­ge­samt eher dafür, dass die Prüferin zu den nacherk­lärten Kap­i­taleinkün­ften der Stre­it­jahre erst­mals im Feb­ru­ar 2009 eine Ermit­tlung­shand­lung vor­nahm, indem sie sich mit der Nacherk­lärung näher befasste und aus­ge­hend davon ziel­gerichtet Unter­la­gen für die weit­ere Prü­fung anforderte.

Die Entschei­dung des Finanzgericht erweist sich auch nicht aus anderen Grün­den als richtig (§ 126 Abs. 4 FGO). Eine Ablaufhem­mung für die Stre­it­jahre ergibt sich nicht gemäß § 171 Abs. 5 Satz 2 AO.

Das Steuer­strafver­fahren gegen die Steuerpflichti­gen wurde wegen des Ablaufs der Strafver­fol­gungsver­jährung erst für die Ver­an­la­gungszeiträume ab 2002 ein­geleit­et. Diese Maß­nahme bee­in­flusste nur den Fris­ten­lauf für die Steuer­ansprüche der betr­e­f­fend­en Jahre, nicht aber für die stre­it­ge­gen­ständlichen Steuer­ansprüche für 1996 und 1997. Bere­its deshalb ist die Vorschrift des § 171 Abs. 5 Satz 2 AO tatbe­standlich nicht erfüllt. Sie greift nur in Bezug auf den­jeni­gen konkreten Steuer­anspruch ein, der durch eine im Ermit­tlungsver­fahren näher aufzuk­lärende Straftat ver­let­zt wor­den sein soll16. Ver­jährungsrechtlich will das Gesetz sich­er­stellen, dass die im Zuge des ein­geleit­eten Steuer­strafver­fahrens gewonnenen Erken­nt­nisse bei der Fest­set­zung des betrof­fe­nen Steuer­anspruchs Berück­sich­ti­gung find­en. Erken­nt­nis­gewinn in diesem Sinne ver­spricht aber nicht irgen­dein Steuer­strafver­fahren, son­dern nur ein solch­es, das ger­ade wegen der ver­meintlichen Ver­let­zung eines bes­timmten Steuer­anspruchs ein­geleit­et wurde.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 3. Juli 2018 — VIII R 9/16

  1. Bestä­ti­gung der BFH-Recht­sprechung in BFH, Urteil vom 24.04.2003 — VII R 3/02, BFHE 202, 32, BSt­Bl II 2003, 739 []
  2. BFH, Urteil vom 03.07.2018 — VIII R 9/16 []
  3. FG München, Urteil vom 25.02.2016 — 13 K 2818/13 []
  4. BFH, Urteil vom 09.03.1999 — VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186, unter II. 1.a []
  5. BFH, Beschluss vom 15.06.2010 — VIII B 2/10, BFH/NV 2010, 2001 []
  6. zur zeitlichen Begren­zung durch den Ein­tritt der Ver­wirkung siehe BFH, Urteil vom 08.07.2009 — VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BSt­Bl II 2010, 583, unter II. 1. []
  7. BFH, Urteil in BFH/NV 1999, 1186, unter II. 1.a []
  8. BFH, Urteil vom 26.06.2014 — IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716, Rz 34 []
  9. zu den Anforderun­gen an solche ver­w­ert­baren Erken­nt­nisse siehe BFH, Urteile vom 24.04.2003 — VII R 3/02, BFHE 202, 32, BSt­Bl II 2003, 739, unter II. 4.b; in BFH/NV 2014, 1716, Rz 34 []
  10. BFH, Urteile in BFHE 226, 198, BSt­Bl II 2010, 583, unter II. 2.c dd; vom 17.11.2015 — VIII R 68/13, BFHE 252, 210, BSt­Bl II 2016, 571, Rz 20 bis 22 []
  11. BFH, Urteile in BFHE 252, 210, BSt­Bl II 2016, 571, Rz 22; vom 17.12 2015 — V R 58/14, BFHE 252, 5, BSt­Bl II 2016, 574, Rz 22 []
  12. BFH, Urteile in BFHE 252, 210, BSt­Bl II 2016, 571, Rz 22; in BFHE 252, 5, BSt­Bl II 2016, 574, Rz 22 []
  13. BFH, Urteil in BFHE 252, 210, BSt­Bl II 2016, 571, Rz 22 []
  14. BFH, Urteil in BFHE 226, 198, BSt­Bl II 2010, 583, unter II. 2.c bb []
  15. siehe zur Wieder­auf­nahme als Beginn ein­er neuen Prü­fung BFH, Urteil in BFHE 202, 32, BSt­Bl II 2003, 739, unter II. 4.d []
  16. vgl. BFH, Urteil vom 14.04.2005 — XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961, unter II. 3.b []