Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung — und die Verjährung der Steuerhinterziehung

Wird die entsprechende Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung bei dem zuständi­gen Finan­zamt abgegeben, ist mit der Abgabe die auf den Ver­an­la­gungszeitraum bezo­gene Steuer­hin­terziehung been­det, so dass der Lauf der Ver­jährungs­frist mit diesem Tag begin­nt (§ 78a Satz 1 StGB).

Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung — und die Verjährung der Steuerhinterziehung

Bei der Hin­terziehung von Umsatzs­teuer durch Abgabe ein­er unrichti­gen Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung tritt Beendi­gung zu dem Zeit­punkt ein, zu dem der Tä- ter die durch die Tat erlangten Vorteile gesichert hat1. Das ist bei der Hin­terziehung von Umsatzs­teuer durch Angabe ein­er unrichti­gen Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung zwar an sich erst mit der Fest­set­zung der Steuer durch einen entsprechen­den Steuerbescheid der Fall. Wegen des Sys­tems der Selb­stver­an­la­gung bei der Umsatzs­teuer (§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO) erfol­gt eine Fest­set­zung per Steuerbescheid (§ 155 AO) aber lediglich dann, wenn die Fest­set­zung zu ein­er abwe­ichen­den Steuer führt. Ist dies nicht der Fall, waren die Vorteile wegen der Selb­stver­an­la­gung bere­its mit der Abgabe der Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung gesichert.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2017 — 1 StR 279/17

  1. vgl. Klein/Jäger, AO, 13. Aufl., § 370 Rn.203 bzgl. Umsatzs­teuer­hin­terziehung; siehe auch BGH, Beschluss vom 15.12 1982 – 3 StR 421/82, wis­tra 1983, 70 f. []