Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Verbrauchsteuer- und Verkehrsteuerrecht.
Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grundsätzlich nur noch für reine, mit anderen Kraftstoffen …
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§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil nach dieser Vorschrift die Steuer u.a. bei Einbringungen sowie bei anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage stets nach den Grundbesitzwerten i.S. des § 138 Abs. 2 bis …
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Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Richtlinie zu den Verbrauchssteuern beschlossen, durch die die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
verbrauchsteuerpflichtiger Waren ersetzt werden soll.…
Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor. „Bestimmter Sachverhalt“ i.S. des § 174 Abs. 4 AO ist der einzelne …
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Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht zu beanstanden.
In dem jetzt vom VG Koblenz entschiedenen Fall hielt die Klägerin bis Oktober 2006 zwei Hunde dieser Rasse, einer verstarb im …
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Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden.
Die Frage, ob die Erhebung von Vergnügungssteuer mit der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar ist oder ob die Erhebung von Vergnügungssteuer gegen ein in der Richtlinie verankertes Kumulierungsverbot von Umsatzsteuer …
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Die „Bettensteuer“ darf in Erfurt vorläufig weiter erhoben werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung einer sog. Kulturförderabgabe abgelehnt.
Die in der Öffentlichkeit auch als „Bettensteuer“ bezeichnete Kulturförderabgabe darf …
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Nach den derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfen sollen – neben den Änderungen im Bereich der Einkommen- und der Umsatzsteuer noch folgende steuerliche Bestimmungen geändert werden:…
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Die Gemeinden sind in Schleswig-Holstein zur Erhebung einer Übernachtungssteuer berechtigt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht jedenfalls sieht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erhebung der Bettensteuer.
In dem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Eilverfahren begehrte eine Lübecker Hotelinhaberin ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung …
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Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf. Durch …
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Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen jetzt förmlich aufgefordert, einem Revisionsverfahren zur Grunderwerbsteuer beizutreten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung zu prüfen ist. Auf dem Prüfstand steht freilich nicht die Grunderwerbsteuer an sich, sondern nur die Bestimmung der Bemessungsgrundlage …
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Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des …
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Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal ist rechtens. Diese Ansicht vertritt zumindest das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das jetzt die Klage einer Studentin aus Wuppertal gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ihre Studentenwohnung abgewiesen und sich damit der Rechtsprechung des …
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Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren.
Die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, sind also nicht als Anschaffungskosten …
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Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesamthand nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG von der …
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Schadstoffarme Trikes unterliegen seit dem 1. Juli 2010 aufgrund des Wortlauts des 5. KraftStÄndG deutlich höheren Steuersätzen, obwohl die Gesetzesbegründung für die Beibehaltung der bisherigen Besteuerung spricht.
Die Kraftfahrzeugbesteuerung von dreirädrigen und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen ist mit dem 5. KraftStAndG …
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Ist Gegenstand der Übereignungsverpflichtung ein unerschlossenes Grundstück und verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer, der gleichzeitig Erschließungsträger i.S. des § 124 Abs. 1 BauGB ist, gegenüber dem Erwerber zur Grundstückserschließung nach Maßgabe des mit der Gemeinde geschlossenen Erschließungsvertrags, gehört das vom Erwerber …
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Mit seinem und die derzeitig bestehenden Bewertung auf den Stichtag 1. Januar 1964 (alte Bundesländer) bzw. 1. Januar 1935 (neue Bundesländer) nur noch für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 gebilligt .
Die ersten Bundesländer reagieren nun auf dieses Urteil …
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Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischgetränken (Radler) nach dem Stammwürzegehalt (Grad Plato) des Fertigerzeugnisses verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Auch ein Verstoß des Art. 3 Abs. 1 der Alkoholstrukturrichtlinie, der den …
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Der Bundesrat hat am Freitag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt. Die wegen der Umstellung der Kfz-Steuer von einer Länder- auf eine Bundessteuer erforderliche Grundgesetzänderung erhielt ebenfalls die erforderliche Mehrheit. Ab dem 1. …
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