Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art …
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Kategorie: Umsatzsteuer
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Umsatzsteuerrecht.
Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft für Baumaßnahmen
Eine Grundstücksgemeinschaft kann den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen auch dann steuerlich geltend machen, wenn die Rechnungen nicht auf sie selbst, sondern auf den Namen eines Mitgliedes der Gemeinschaft ausgestellt sind. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Finanzgerichts …
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Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer.
§ 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert …
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Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden
Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind.
Anlass für diese Entscheidung …
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Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuerpflicht
Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig sind.
Diese Regelung ist unionrechtskonform und auch verfassungsrechtlich unbedenklich .…
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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für …
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Voller Umsatzsteuersatz für Mehrwegsysteme
Ökologisch vorteilhafte Verpackungssysteme für Lebensmittel können bei der Umsatzsteuer nicht begünstigt werden. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, warum die Vermarktung von Lebensmitteln in Wegwerfverpackungen mit dem …
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Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden.…
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Die nicht bestehende Organschaft – und der Vertrauensschutz
Hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätigen GmbH, die zuvor unzutreffend als nicht selbständiges Organ angesehen worden war, besteht kein Vertrauensschutz.
Besteht eine Organschaft im Sinne des § 2 Abs. …
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Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen
Zum Nachweis einer Ausfuhrlieferung reichen die in § 6 Abs. 4 Satz 2 UStG i.V.m. § 9 UStDV genannten Nachweise grundsätzlich aus. Etwas anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Nachweise vorliegen. Abschn. 135 Abs. 9 UStR …
Lesen Umsatzsteuersatzermäßigungen für Zahntechniker
Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz, nicht indes die Lieferung …
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Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert:
Inhaltsübersicht
Umsatzsteuerpflicht – und der Inhaber des eBay-Benutzerkontos
Derjenige, der gegenüber ebay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist, hat umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über ebay zu versteuern, auch wenn diese Versteigerungen von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. „Nickname“) ausgeführt worden sind.
So das Finanzgericht Baden-Württemberg in …
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Textilhandel im Niedrigpreissektor – und die Leistungsbezeichnung der gelieferten Gegenstände
Die Leistungsbezeichnung gelieferter Gegenstände erfordert eine zur Identifizierung geeignete Beschreibung der Beschaffenheit der Gegenstände; auch bei Textilien im Niedrigpreissektor genügt dafür regelmäßig die bloße Gattungsbezeichnung (z. B. Bluse, Hose) nicht.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG …
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Leistungsort des Testamentsvollstreckers
Ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben – wie im Streitfall – nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen. …
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Minderwertausgleich im Kfz-Leasing
Hat der Leasingnehmer bei Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages einen Minderwertausgleich an die Leasinggesellschaft zu leisten, unterliegt dieser Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer. So hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer …
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Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote
Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem …
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Kein Vertrauen in eine frühere Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Ein Abweichen der Finanzbehörde von einer früheren Rechtsauffassung verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Einordnung von Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG durch die vorherige Umsatzsteuersonderprüfung aus dem Jahr …
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Pflegedienstumsätze
§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den …
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Unberechtigter Umsatzsteuerausweis
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender …
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