Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Umsatzsteuerrecht.
Ein Umtausch stellt keine entgeltliche Lieferung dar.
Kommt es daher aus Gründen der Nacherfüllung für eine mangelhafte – entgeltliche – Warenlieferung zu einer Ersatzlieferung, ist dem Käufer ein Vorsteuerabzug aus einer für die Ersatzlieferung erteilten Rechnung zu versagen.
Dies steht …
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Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein .
Stehen die Schätzungsgrundlagen (steuerpflichtige …
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So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs mangels eines Leistungsaustauschs nicht der Umsatzsteuer.
Sonstige Leistungen, die ein Unternehmer …
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Die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein.
Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Die Eigentümerin hat ein Grundstück vermietet, so …
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Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb …
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Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistung aus, die im Inland der Umsatzbesteuerung unterliegt.
Leistungen, die ein Unternehmer gegen …
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Der Unternehmer kann gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als …
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Das Bundesfinanzministerium hat die für das Jahr 2009 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben:…
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Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sonstige Leistung grundsätzlich an …
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Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen in einem anhängigen Rechtsstreit zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert.
Nach § 12 Nr. 3 EStG darf die …
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Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur …
Lesen Bei Sammlermünzen steht teilweise die Absicht des Sammelns, teilweise aber auch die Absicht einer Wertanlage in Gold oder Silber im Vordergrund. Diese beiden Sachen unterliegen allerdings unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen: Sammlermünzen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, Gold und Silber hingegen dem …
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Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen. Damit widerspricht der …
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Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete …
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Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nach …
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Die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen 2009 ist unwirksam.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs entschied, dass die Zielfestlegung 2 zur „Regenerativen Energieerzeugung“ im Regionalplan Nordhessen unwirksam ist. In dieser Festlegung wird bestimmt, dass in den in der …
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Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
Wer bei einem Umsatz …
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Die Überlassung von Draisinenfahrzeugen ist keine Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr (zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%), sondern eine (der 19%igen Umsatzsteuer unterliegende) Vermietung eines Beförderungsmittels.
Die Klägerin in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit ist eine GmbH, die im Jahr …
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Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts unabhängig von einer ertragsteuerlichen Qualifizierung als „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ im Sinne des Anhangs B der 6. EG-Richtlinie ohne betragsmäßige Beschränkung Umsätze, die in den Anwendungsbereich des § …
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Nikotinentwöhnung ist keine nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung.
Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG in der für das Streitjahr 2005 geltenden Fassung sind „die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, …
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