Steu­er­recht­li­che Über­lei­tungs­rech­nung – und die Ände­rung eines aus­ge­üb­ten Wahlrechts

Die geän­der­te Wil­lens­be­tä­ti­gung zu einer wahl­rechts­be­zo­ge­nen Rechts­fol­ge (hier: Min­de­rung von Anschaf­fungs­kos­ten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen zur Bilanz­än­de­rung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steu­er­lich zuge­las­sen, wenn sie (wie eben­falls die ursprüng­li­che Wahl) in einer dem Finanz­amt ein­ge­reich­ten Über­lei­tungs­rech­nung (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV)

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Getrenn­te Ver­an­la­gung von Ehegatten

Ehe­gat­ten, die im Kalen­der­jahr an min­des­tens einem Tag zusam­men gelebt haben, kön­nen sich zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­la­gen las­sen. Ins­be­son­de­re nach einer Tren­nung kommt es hier aber immer wie­der zu Streit, wenn sich ein Ehe­gat­te durch die Zusam­men­ver­an­la­gung über­vor­teilt fühlt. Die­sem Ehe­gat­ten steht jedoch auch nach einer Zusam­men­ver­an­la­gung die Mög­lich­keit offen,

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Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung und Widerruf

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und unter wel­chen Umstän­den eine in einem zivil­recht­li­chen Ver­gleich abge­ge­be­ne Erklä­rung zur Zustim­mung zur gemein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wider­ru­fen wer­den kann, und stell­te fest, dass die in einem gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­lier­te Zustim­mungs­er­klä­rung zu einer Zusam­men­ver­an­la­gung – mit steu­er­recht­li­cher Wirkung –

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Moder­ni­sie­rung des Bilanzrechts

Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­durch soll das deut­sche HGB-Bilan­z­­recht auf Dau­er bei­be­hal­ten und für den Wett­be­werb mit den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gestärkt wer­de. Im Ergeb­nis soll das refor­mier­te HGB-Bilan­z­­recht den Unter­neh­men wei­ter­hin eine voll­wer­ti­ge Alternative

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Die ame­ri­ka­ni­sche „S‑Corporation“ und das deut­sche Schachtelprivileg

Für die Beur­tei­lung, ob eine „Gesell­schaft“ i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vor­liegt, ist die Rechts­ord­nung des Quel­len­staa­tes maß­geb­lich. Die Aus­übung des steu­er­li­chen Wahl­rechts, in den USA als sog. S‑Corporation nicht mit der dor­ti­gen Cor­po­ra­te Tax besteu­ert zu wer­den, ändert aus deut­scher Sicht nichts an der Ein­ord­nung als juris­ti­sche Per­son. Wer Nutzungsberechtigter

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ehegatten

Es ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die zumut­ba­re Belas­tung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten berech­net wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 16. April 1997 wer­den bei

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Umfang einer Bilanzberichtigung

Eine Bilanz­än­de­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steu­er­pflich­ti­gen über­haupt erst nach Ein­rei­chung der Bilanz die Mög­lich­keit eröff­net hat­te, erst­ma­lig sein Wahl­recht, hier i.S. des § 6b Abs. 1 oder Abs. 3 EStG, aus­zu­üben (Anschluss an Senats­be­schluss vom 25. Janu­ar 2006 IV R 14/​04, BFHE 212, 231, BStBl

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Wahl­recht zur Einnahmen-Überschussrechnung

§ 4 Abs. 3 EStG ermög­licht den Steu­er­pflich­ti­gen, die nicht auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet sind, Bücher zu füh­ren und regel­mä­ßig Abschlüs­se zu machen, und die kei­ne Bücher füh­ren und kei­ne Abschlüs­se machen, als Gewinn den Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben anzu­set­zen. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, die

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Steu­er­ver­haf­tungs­quo­te deri­va­tiv ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Anteile

Gehen infol­ge einer Kapi­tal­erhö­hung stil­le Reser­ven von ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen Alt-Antei­­len auf die neu­en Antei­le über, sind die neu­en Antei­le zu glei­cher Quo­te steu­er­ver­haf­tet. Dem Inha­ber der neu­en Antei­le steht kein Wahl­recht zu, die Steu­er­ver­haf­tung in ande­rer Wei­se auf die­se zu ver­tei­len. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt die Auf­fas­sung der

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Anfor­de­run­gen an die Bil­dung einer Ansparrücklage

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te mit einem Fall zu ent­schei­den, der ihm Gele­gen­heit gab, zu vie­len Ein­zel­fra­gen im Zusam­men­hang mit den Vor­aus­set­zun­gen zur Bil­dung einer Anspar­rück­la­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern (§ 7g EStG) Stel­lung zu neh­men. Mit sei­nem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil bestä­tig­te er die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, dass die

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Raten­wei­se Abfindung

Erhält ein Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung, so steht ihm hier­für ein Frei­be­trag zu, der je nach Lebens­al­ter und Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen 7.200 ? und 11.000 ? beträgt. Wird die Abfin­dung in meh­re­ren Raten in ver­schie­de­nen Jah­ren bezahlt, ist die­ser Frei­be­trag bei der ers­ten Zah­lung zu berücksichtigen.

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Dop­pel­te Buch­wert­ver­knüp­fung beim grenz­über­schrei­ten­den Anteilstausch

Wer­den Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft im Tausch gegen die Gewäh­rung neu­er Antei­le in eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht, dann ist die über­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht ver­pflich­tet, die in den Antei­len ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven auf­zu­de­cken. Ihr steht viel­mehr ein grund­sätz­li­ches Wahl­recht dar­über zu, ob sie die ein­ge­brach­ten Antei­le mit ihren Buch­wer­ten oder mit

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Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach dem Tode eines Ehegatten

Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht steht nach dem Tode eines Ehe­gat­ten des­sen Erben zu. Das Ein­ver­ständ­nis des Erben mit der Zusam­men­ver­an­la­gung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unter­stellt wer­den, wenn er Kennt­nis von sei­ner Erben­stel­lung und den steu­er­li­chen Vor­gän­gen des Erb­las­sers hat. Bis zur Ermitt­lung des Erben ist daher getrennt zu

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Wahl­rech­te in der Unternehmensumwandlung

Das Wahl­recht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist aus­ge­übt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Steu­er­erklä­run­gen und eine den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung ent­spre­chen­de Steu­er­bi­lanz beim Finanz­amt ein­reicht und vor­be­halt­los erklärt, das Wahl­recht in bestimm­ter Wei­se aus­üben zu wol­len. Eine Bin­dung an den han­dels­bi­lan­zi­el­len Wert­an­satz des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens besteht nicht.

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Bewer­tungs­wahl­recht bei der form­wech­seln­den Umwandlung

Im Okto­ber 2005 hat der Bun­des­fi­nanz­hof über eine form­wech­seln­de Umwand­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (KG) in eine GmbH ent­schie­den und sich mit die­ser Ent­schei­dung gegen den Umwan­d­­lungs­­­steu­er-Erlass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums gewandt. Das BMF hat hier­aus die Kon­se­quen­zen gezo­gen: ab sofort sol­len alle ein­schlä­gi­gen Ver­fah­ren, die noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind, nur noch nach

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Ame­rik­an­si­che LLC und deut­sches Steuerrecht

Eine in den USA wegen ihrer Fle­xi­bi­li­tät und ihrer Haf­tungs­be­gren­zung belieb­te Gesell­schafts­form ist die Limi­ted Lia­bi­li­ty Com­pa­ny (LLC), die struk­tu­rell einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ähn­lich ist, die jedoch die steu­er­li­che Behand­lung als Per­so­nen­ge­sell­schaft wäh­len kann. Betei­ligt sich ein Inlän­der an einer sol­chen Gesell­schaft, bean­sprucht die Finanz­ver­wal­tung für dar­aus resul­tie­ren­de Divi­den­den das deutsche

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Betriebs­ver­pach­tung bei Liqui­da­ti­on einer Personengesellschaft

Ein Grund­stück im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen, das bis­her allei­ni­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge des Betriebs einer Per­so­nen­ge­sell­schaft war, kann auch dann Gegen­stand einer Betriebs­ver­pach­tung sein, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft liqui­diert wur­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH führt die Ver­pach­tung eines Gewer­be­be­triebs nicht zwangs­läu­fig zu einer Betriebs­auf­ga­be und damit zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven. Ein Gewer­be­trei­ben­der braucht

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Steu­er­li­che Antrags- oder Wahl­rech­te – und ihre nach­träg­li­che Ausübung

Ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Antrags- oder Wahl­rech­te kön­nen auch nach Ein­tritt der Bestands­kraft eines vor­an­ge­hen­den Bescheids jeden­falls dann erst­ma­lig aus­ge­übt oder geän­dert wer­den, wenn das FA einen steu­er­er­hö­hen­den Ände­rungs­be­scheid erlas­sen hat, mit dem ein wei­te­rer steu­er­erheb­li­cher Sach­ver­halt erfasst wor­den ist, auf­grund des­sen über­haupt erst die wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit ent­stan­den ist, sich mit der erstmaligen

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