Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass dies zu einer Verkürzung von Steuern führen kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 …
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Was geschieht eigentlich in den Fällen, in denen bei Auslandskonten der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt beharrlich keine Angaben macht. Die Finanzämter machen es sich hier im Regelfall einfach, berufen sich auf die wegen des Auslandssachverhalts erweiterte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und …
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Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass dies zu einer Verkürzung von Steuern führen kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 …
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Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt .
Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn – wie hier – zugleich …
Lesen Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) …
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Der Bundesgerichtshof hat nochmals seine bestätigt, wonach bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommen kann.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, in denen insgesamt …
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Wurde die Steuerhinterziehung vor dem 1.01.2008 beendet, ist im Rahmen der Prüfung eines besonders schweren Falles (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF, § 2 Abs. 1, 2 StGB) erforderlich, dass grob eigennützig gehandelt wurde.
Dies ist …
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Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf …
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Die rein körperliche Aufnahme der nicht gestellten Menge Wasserpfeifentabak in das Steuerlager führt nicht dazu, dass diese auch rechtlich in das Steuerlager aufgenommen und damit in das Steueraussetzungsverfahren überführt worden ist.
Durch die Falschangaben bei der Einfuhr wird daher hinsichtlich …
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Schließen Umsatzsteueranmeldungen mit einem Überschuss der Vorsteuerbeträge über die Umsatzsteuerbeträge, handelt es sich mithin um Fälle der Steuervergütung i.S.v. § 168 Satz 2 AO . In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Vollendungserfolg aber erst mit …
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Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Das Merkmal „pflichtwidrig“ in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein …
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Ein Unternehmer hat die zum Zweck der Hinterziehung von Umsatzsteuer hergestellten unechten Urkunden (Scheinrechnungen) auch schon durch die mittelbare Übergabe an seinen Steuerberater zwecks Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärungen zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht .
Denn der Unternehmer will die Scheinrechnungen nicht …
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Die Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist als Teil einer jeweils einheitlichen prozessualen Tat auch von der Anklage als Steuerhinterziehung durch aktives Tun erfasst.
Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO ist der …
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Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn der Empfänger der Lieferung hätte erkennen müssen, dass er sich mit den Erwerben an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg bewegt sich damit im Rahmen der Rechtsprechung des …
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Steuerhehlerei kann jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall von zum Verkauf übernommener, unversteuerter „Schmuggelzigaretten“. Als der Angeklagte Kontakt mit dem Schmuggler aufnahm, war die Steuerhinterziehung …
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Das schweizerische Bankgeheimnis bröckelt immer mehr. Letzten Donnerstag hat die Schweiz mit Frankreich ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das nunmehr auch eine erweiterte Amtshilfe bei Steuerflucht entsprechend den OECD-Standards vorsieht. Bisher hatte die Schweiz eine Amtshilfe bei einfacher Steuerflucht stets abgelehnt. …
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Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i.S.d. § 15 UStG tätig. Macht er dennoch die …
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Wieder einmal werden Steuerfahnder bei Lebensversicherungsgesellschaften aktiv und verlangen von den Versicherungsgesellschaften Auskunft über die dort abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge.
Von dieser Ermittlungsmaßnahme sind insbesondere Kapital- und Rentenversicherungsverträge mit laufenden Beitragszahlungen von mehr als 10.000 ?, Einmalzahlungen von mehr als 50.000 ? …
Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung beraten, der jetzt vom Finanzausschuss mit einigen Änderungen angeommen wurde.
Nach den Vorschriften des Entwurfs müssen Steuerhinterzieher bei einer strafbefreienden Selbstanzeige in Zukunft …
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Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen hat jetzt der Bundesgerichtshof nochmals Stellung genommen.
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen …
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