Bern

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei der Schwei­zer Zwischengesellschaft

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht . Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes, die weder

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Basel

Ver­mie­tungs­ein­künf­te der schwei­zer Zwischengesellschaft

Ein­künf­te eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus der Ver­mie­tung eines in der Schweiz bele­ge­nen Grund­stücks sind von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, wenn das Grund­stück einer Betriebs­stät­te „dient“, die ihre Gewin­ne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halb­satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2002 beschrie­be­nen Tätig­kei­ten erzielt (Art. 24

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Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mit­woch den Ent­wurfs eines Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ent­hält eine Rei­he von Maß­nah­men zur Stei­ge­rung des Steueraufkommens:

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Teil-Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung von der Schwei­zer Pensionskasse

Deut­sche Grenz­gän­ger, die in der Schweiz arbei­ten, wer­den nach Art. 15a DBA-Schweiz im Ergeb­nis so behan­delt wie Per­so­nen, die in Deutsch­land ansäs­sig und tätig sind . Der Vor­be­zug von einer Schwei­zer Pen­si­ons­kas­se ist kein Arbeits­lohn . Der aus­ge­zahl­te Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung stellt viel­mehr eine Alters­ren­te dar, deren Besteue­rung nach Art. 21

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Schwei­zer Bank­ge­heim­nis – löch­rig wie Schwei­zer Käse

Das schwei­ze­ri­sche Bank­ge­heim­nis brö­ckelt immer mehr. Letz­ten Don­ners­tag hat die Schweiz mit Frank­reich ein revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net, das nun­mehr auch eine erwei­ter­te Amts­hil­fe bei Steu­er­flucht ent­spre­chend den OECD-Stan­­dards vor­sieht. Bis­her hat­te die Schweiz eine Amts­hil­fe bei ein­fa­cher Steu­er­flucht stets abge­lehnt. Bereits im Vor­feld des Unter­zeich­nung des neu­en Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens hat­te die

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Kapi­tal­ertrag­steu­er bei der beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kapitalgesellschaft

Die Erstat­tung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er setzt ent­we­der den Erlass eines Frei­stel­lungs­be­scheids oder eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Steu­er­an­mel­dung vor­aus, auf der die Abfüh­rung der Steu­er beruht. Der Frei­stel­lungs­an­spruch kann, wenn der Kapi­tal­ertrag weder der unbe­schränk­ten noch der beschränk­ten Steu­er­pflicht unter­liegt, auf eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 50d Abs. 1 EStG

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Bundesverwaltungsgericht

Teil-Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung von der Schwei­zer Pensionskasse

Deut­sche Grenz­gän­ger, die in der Schweiz arbei­ten, wer­den nach Art. 15a DBA-Schweiz im Ergeb­nis so behan­delt wie Per­so­nen, die in Deutsch­land ansäs­sig und tätig sind . Der Vor­be­zug von einer Schwei­zer Pen­si­ons­kas­se ist kein Arbeits­lohn . Der aus­ge­zahl­te Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung stellt viel­mehr eine Alters­ren­te dar, deren Besteue­rung nach Art. 21

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Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Halbeinkünfteverfahren

Inlän­di­sche Gesell­schaf­ter einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft haben unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den bei der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­ten Gewinn in Deutsch­land der Ein­kom­mens­be­steue­rung zu unter­wer­fen. Jeden­falls im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 fin­det nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auf die­sen Hin­zu­rech­nungs­be­trag i.S. des § 10 AStG noch das sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren Anwen­dung. Der Hin­zu­rech­nungs­be­trag gemäß §

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Über­tra­gung des Vor­sor­ge­ka­pi­tals eines schwei­ze­ri­schen Grenzgängers

Wird Vor­sor­ge­ka­pi­tal, das zuguns­ten eines Grenz­gän­gers bei einer Ver­sor­gungs­ein­rich­tung durch als Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren­de Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge gebil­det wur­de, von einer Ver­sor­gungs­ein­rich­tung auf eine ande­re Ver­sor­gungs­ein­rich­tung über­tra­gen, ist die­se Über­tra­gung nicht erneut als Arbeits­lohn anzu­se­hen. Bei einer der­ar­ti­gen Über­tra­gung kann es hin­sicht­lich mög­li­cher übri­ger Ein­kunfts­tat­be­stän­de am Zufluss feh­len. Dies ent­schied jetzt der

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Gren­zen beim grenz­über­schrei­ten­den Auskunftsverkehr

Die Bedeu­tung des grenz­über­schrei­ten­den Aus­kunfts­ver­kehrs wächst: So wie die deut­sche Finanz­ver­wal­tung Mit­tei­lun­gen über Sach­um­stän­de, die für eine inlän­di­sche Besteue­rung von Bedeu­tung sein kön­nen, emp­fängt, infor­miert sie selbst auch aus­län­di­sche Staa­ten – sowohl inner­halb als auch außer­halb Euro­pas. Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Amts­hil­fe, die oft­mals auch als „Spon­tan­aus­kunft“ ohne ein entsprechendes

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Abkom­mens­recht­li­che Miss­brauchs­ver­mei­dungs­vor­schrif­ten im DBA-Schweiz

Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i.d.F. des Ände­rungs­pro­to­kolls vom 21. Dezem­ber 1992 geht als spe­zi­el­le­re Vor­schrift zur Ver­mei­dung der miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me von abkom­mens­recht­li­chen Ent­las­tun­gen von in Deutsch­land erho­be­ner Kapi­tal­ertrag­steu­er sowohl § 50d Abs. 1a EStG 1997 a.F. bzw. § 50d Abs. 3 EStG 1997 n.F. als auch § 42 Abs. 1 AO vor.

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Besteue­rung von Grenz­gän­gern in die Schweiz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen zur Besteue­rung von Arbeit­neh­mern ver­öf­fent­licht, die in Deutsch­land woh­nen und in der Schweiz arbei­ten. Die Bezü­ge die­ser Arbeit­neh­mer dür­fen nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz regel­mä­ßig in Deutsch­land besteu­ert wer­den. Sie sind aber in der Schweiz zu ver­steu­ern und in Deutsch­land steu­er­frei, wenn der

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Rechts­hil­fe aus der Schweiz und das Pro­zess­grund­recht eines fai­res Verfahren

Der Rechts­hil­fe­ver­kehr zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft voll­zieht sich im Wesent­li­chen auf der Grund­la­ge des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen vom 20. April 1959 (Euro­päi­sches Rechts­hil­fe­über­ein­kom­men) . Die Ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sich ein­an­der in allen straf­recht­li­chen Ver­fah­ren, die von Jus­tiz­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes ausgehen,

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Vor­ge­scho­be­ne Grenzabfertigungsstellen

An einer vor­ge­scho­be­nen deut­schen Grenz­ab­fer­ti­gungs­stel­le in der Schweiz aus Anlass der Grenz­kon­trol­le oder in Zusam­men­hang mit dem Grenz­über­tritt began­ge­ne Straf­ta­ten unter­fal­len nach dem deutsch-schwei­­ze­­ri­­schen Abkom­men vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879) bereits dem deut­schen Straf­recht, auch wenn die Abfer­ti­gungs­stel­le noch auf schwei­ze­ri­schem Staats­ge­biet liegt. 

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Son­der­be­triebs­ver­mö­gen für Schwei­zer Kommanditisten

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die aus­schließ­lich in Deutsch­land Betriebs­stät­ten besitzt, ver­mit­telt ihrem in der Schweiz ansäs­si­gen Gesell­schaf­ter Betriebs­stät­ten i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Ein zum not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters zäh­len­des Wirt­schafts­gut gehört jeden­falls dann zum Betriebs­ver­mö­gen jener Betriebs­stät­ten, wenn der Gesell­schaf­ter nicht außer­halb Deutsch­lands wei­te­re Betriebs­stät­ten im abkom­mens­recht­li­chen Sin­ne besitzt. Bundesfinanzhof,

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Aus­lands­schul­geld

Beson­ders hohes Schul­geld für den Besuch einer Aus­lands­schu­le kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht bei den Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. Mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das FG Rhein­­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob bzw. unter wel­chen Umstän­den Auf­wen­dun­gen für den Besuch einer Pri­vat­schu­le in der Schweiz bei den

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Verständigungsvereinbarungen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als

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Weg­zug­steu­er ist rechtmäßig

Die Weg­zug­steu­er nach § 6 AStG ist, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te, recht­mä­ßig. Mit die­ser Weg­zug­steu­er gemäß § 6 AStG nimmt der deut­sche Fis­kus bei sol­chen Per­so­nen, die min­des­tens zehn Jah­re in Deutsch­land gewohnt haben und dann ins Aus­land ver­zie­hen, Zugriff auf bis zum Weg­zugs­zeit­punkt ent­stan­de­ne Wert­stei­ge­run­gen von Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Die

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Die straf­be­frei­en­de Selbstanzeige

Sie haben Steu­ern hin­ter­zo­gen? Dann dürf­ten Sie sich in guter Gesell­schaft befin­den, denn fast jeder Deut­sche dürf­te schon ein­mal beim Finanz­amt „geschwin­delt“ haben, ange­fan­gen vom ver­schwie­ge­nen Kon­to in der Schweiz über den zu Bewir­tungs­spe­sen mutier­ten net­ten Abend mit ein paar Freun­den bis hin zur fal­schen Kilo­me­ter­an­ga­be für die Fahrt zum

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Vor­ge­scho­be­ne Grenzabfertigungsstellen

An einer vor­ge­scho­be­nen deut­schen Grenz­ab­fer­ti­gungs­stel­le in der Schweiz aus Anlass der Grenz­kon­trol­le oder in Zusam­men­hang mit dem Grenz­über­tritt began­ge­ne Straf­ta­ten unter­fal­len nach dem deutsch-schwei­­ze­­ri­­schen Abkom­men vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879) bereits dem deut­schen Straf­recht, auch wenn die Abfer­ti­gungs­stel­le noch auf schwei­ze­ri­schem Staats­ge­biet liegt. 

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