Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Wird die Klage -wie hier- entsprechend dem Antrag des Beklagten abgewiesen, erfordert die Revision dessen materielle Beschwer .
Eine derartige materielle Beschwer liegt wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung auch dann vor, wenn das Finanzgericht die Klage statt durch Sachurteil durch Prozessurteil …
Lesen
Der Bundesfinanzhof prüft als Revisionsinstanz nur, ob dem Finanzgericht bei der tatsächlichen Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind.
Er ist an die Würdigung des Finanzgerichts gebunden, wenn diese möglich war und das Finanzgericht weder gegen Denkgesetze verstoßen noch wesentliche Umstände vernachlässigt hat …
Lesen
Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 600 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Voraussetzung für die Steuerermäßigung …
Lesen
Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden, kann also auch von Amts wegen durchgeführt werden.
Ist gegen das Urteil des betroffenen Gerichts, wie …
Lesen
Zur Einlegung der Revision berechtigt sind grundsätzlich alle Beteiligten des Verfahrens vor dem Finanzgericht (§ 115 Abs. 1 FGO).
Für ein Rechtsmittel des Beigeladenen ist allerdings erforderlich, dass er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist .
Dies ist im …
Lesen
Schätzungsbescheiden sind in der Revisionsinstanz nur begrenzt überprüfbar.
Schätzungen der Finanzgerichte gehören zu den in einem Revisionsverfahren grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO). Deshalb können Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (§ 162 AO) regelmäßig nicht zur …
Lesen
Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO).
Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Gründen …
Lesen
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Aufwendungen durch Sonderdiäten, die z.B. bei der …
Lesen
Ein Tankstellenbetreiber hat nach einem Urteil des BFH den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer …
Lesen
Die mit dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern im Jahr 2002 eingeführte betragsmäßig unbegrenzte Steuerfreiheit von Trinkgeldern gab dem Bundesfinanzhof jetzt Anlass, seine Rechtsprechungsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem Arbeitsentgelt und steuerfreiem Trinkgeld fortzuschreiben. Dabei entschied er in einem von mehreren …
Lesen
