Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Das Bestehen einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung der Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt.
Die Energiesteuerbefreiung kann daher auch von Dienstleistungsgesellschaften beansprucht werden, die – etwa für die Konzernvorstände – Flugdienstleistungen mit einem ihr gehörenden Konzern-Jet erbringt.
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Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es …
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Ist eine staatliche Beihilfe europarechtswidrig, so ist diese vom Staat zurück zu fordern. Und zwar mit allen Mitteln und unter Außerachtlassung der sonst im deutschen Recht für die Aufhebung bestandskräftiger begünstigender Verwaltungsakte geltenden Schranken. Insbesondere kann sich der Empfänger einer …
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Mineralölhändler können Kraftstoffe und Heizöl unversteuert lagern und unversteuert in einem vorgeschriebenen Versandverfahren an gewerbliche Kunden sowohl in Deutschland wie auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat liefern. Dies setzt jedoch voraus, dass die Mineralöle an einen Empfänger versandt werden, dem von …
Lesen Die Verweisung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer geltenden Fassung wie in ihren früheren Fassungen auf unionsrechtliche Vorschriften dient lediglich der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten „harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren“. Für diesen Zweck kommt es …
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Bei einer eigenen Säumnis, etwa: einem verspätet gestellten Erstattungsantrag, bewirkt die nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen.
Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über einen vor Fristablauf außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens …
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Nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt, wenn der Zahlungsausfall u.a. trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts nicht zu vermeiden war. Auf das Tatbestandsmerkmal der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts kann nicht deshalb verzichtet werden, weil der Mineralölhändler …
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Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Unter einem Luftfahrtunternehmen ist …
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Den NATO-Truppen und ihrem zivilen Gefolge zu gewährende Verbrauchsteuervergünstigungen (etwa bei der Mineralölsteuer) können unmittelbar auf Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv NATOTrStatZAbk gestützt werden.
Aus Sinn und Zweck der in Art. 67 Abs. 3 Buchst. …
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Die Besteuerung von Flugbenzin wird demnächst den EuGH beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hat aktuell dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen vorgelegt, die die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen.
Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG haben die …
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Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskompetenz zu. An eine von den Statistikbehörden vorgenommene Einordnung sind sie nicht gebunden.
Ein Unternehmen, das …
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Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der die Rückerstattung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten und vom Rat genehmigten Steuerbefreiungen angeordnet wurde. Denn, so das EuG, Unionsrechtsakte dürfen …
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Die Verweisung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer geltenden Fassung wie in ihren früheren Fassungen auf unionsrechtliche Vorschriften dient lediglich der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten „harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren“. Für diesen Zweck kommt es …
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Eine die Festsetzungsfrist verlängernde leichtfertige Steuerverkürzung ist gegeben, wenn ein mit Pflanzenölen handelndes Unternehmen, das in größerem Umfang und über einen längeren Zeitraum Pflanzenöle zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe weiterveräußert, in Kenntnis der grundsätzlichen Energiesteuerpflichtigkeit derartiger Energieerzeugnisse …
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Wenn ein Warenempfänger Mineralöllieferungen im Zeitraum vor den streitgegenständlichen Lieferungen – von vereinzelten Ausnahmen abgesehen – über Monate stets deutlich nach Ablauf der Fälligkeit und nach entsprechender Mahnung durch den Mineralölhändler bezahlte, muss dieses Zahlungsverhalten Zweifel an der dauerhaften Zahlungsfähigkeit …
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Bei der Mineralölsteuer auf Agrardiesel soll in diesem und im nächsten Jahr der Selbstbehalt entfallen und die Landwirtschaft damit von Mineralölsteuer in Höhe von insgesamt 570 Millionen € entlastet werden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss jetzt eine entsprechende Änderung …
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Werden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten Energieerzeugnisse als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 Abs. 2 EnergieStG nicht in Betracht.
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Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen Förderung von Biokraftstoffen. Zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen hat er deshalb in seiner Sitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Hierüber möchte der Bundesrat …
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§ 227 AO ist bei Steuervergütungsansprüchen nicht anwendbar. Daher kann keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege bei einer versehentlichen Vermischung von versteuertem Dieselkraftstoff und versteuertem Vergaserkraftstoff erfolgen.
Als Anspruchsgrundlage für die Entlastung von Energiesteuer im Wege einer Billigkeitsentscheidung kommt allein …
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet, betrugen die Einnahmen aus „umweltbezogenen Steuern“ nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegenüber 2007 nahezu unverändert (+ 0,3%). Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (561 …
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