Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Verfassungsmäßigkeit …
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Deutschland hatte mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung …
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Deutschland und Malta haben am 17. Juni 2010 in Malta ein Protokoll zur Änderung des bereits seit 2001 bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Die Änderungen betreffen freilich nicht die bestehenden Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Malta, diese bleiben unverändert. …
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Der deutsche Chargé d’Affaires in London, Eckhard Lübkemeyer, und der Direktor im Finanzministerium Gibraltars, James Tipping, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Dieses Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Gibraltar gewährt Deutschland Zugang zu …
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Deutschland und Luxemburg haben sich auf eine Anpassung des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) an den OECD-Standard zum steuerlichen Informationsaustausch verständigt, wonach beide Länder sich zukünftig wechselseitig auf Verlangen auch Auskünfte für Besteuerungszwecke erteilen wollen. Das entsprechende Protokoll zur Änderung des DBA …
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Am 9. April 2010 wurde in Nassau ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commomwealth der Bahamas unterzeichnet.
Das Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Bahamas gewährt deutschen Finanzbehörden auch auf den Bahamas …
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Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein beschlossen.
Das Abkommen sieht einen Informationsaustausch auf Ersuchen gemäß dem OECD-Standard vor. Dieser von der Organisation …
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Der deutsche Botschafter in London und der High Commissioner des Inselstaats St. Vincent und die Grenadinen haben am 29. März 2010 in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Das Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und St. Vincent …
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Der liechtensteinische Regierungsschef Dr. Klaus Tschütscher hat gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Vaduz das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Das jetzt unterzeichnete Abkommen mit dem Fürstentum Lichtenstein über den Informationsaustausch in Steuersachen berechtigt die Finanzverwaltungen beider Länder, …
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Deutschland und die Schweiz haben am 27. Oktober 2010 in Bern das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet.
Das bereits im März 2010 paraphierte revidierte …
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Deutschland und die Britischen Jungferninseln haben gestern in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Das Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Britischen Jungferninseln gewährt deutschen Finanzbehörden Zugang zu den Informationen, die sie als zur Besteuerung …
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Gestern beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein.
Das Abkommen sieht einen Informationsaustausch auf Ersuchen gemäß dem OECD-Standard vor. Dieser von der Organisation für …
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