Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im …
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Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt:
Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine …
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Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Rundschreiben Stellung genommen zu den Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.…
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Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt:
Für die Beurteilung, ob eine „Gesellschaft“ i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nicht mit der dortigen Corporate Tax …
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Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (DBA Italien 1925) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen.…
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Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.
Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG …
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Die Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine in Dublin ansässige Managementgesellschaft hindert nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht die Annahme eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG.
Gem. § 18 Abs. 1 AStG …
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Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes.…
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Das Bundesfinanzministerium grantelt wieder einmal mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Der neueste Nichtanwendungserlass betrifft die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte. Der BFH hatte im Juli 2008 seine Rechtsprechung zur sogenannten Theorie der …
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Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht nach dem mit den Niederlanden geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der …
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen verabschiedet. Hiermit sollen Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland eingeführt und börsennotiertes Immobilienanlageprodukt geschaffen werden.
Das Gesetz enthält im Wesentlichen folgende Elemente:
Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen darf nach diesem EuGH-Urteil in Deutschland steuerpflichtigen Personen bei Schulgeldzahlungen …
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Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindestens drei Monate lange rügelose Ingebrauchnahme konkludent abgenommen haben. Die Gewinnrealisierung betrifft …
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Für die Beantragung, die Prüfung und den Vollzug sowie die Wirkungen und die Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen („Advance Pricing Agreement“ – APA) hat das Bundesfinanzministerium das Verfahren …
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War eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 an einer Personengesellschaft beteiligt und hat diese Personengesellschaft Ausschüttungen bezogen, für die bei der ausschüttenden Gesellschaft verwendbares Eigenkapital i.S. des § 30 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 verwendet wurde, so unterliegt das auf …
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Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitslohn noch weitere betrieblich veranlasste Zuwendungen, etwa im Zusammenhang mit einer betrieblich veranlassten Reise, so sollten diese beiden Bestandteile möglichst voneinander getrennt werden. Aber auch, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des …
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Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. September 2005“ ist zum 31. Dezember 2006 in Kraft getreten. Es löst im Verhältnis …
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Der Bundesfinanzhof bemüht wieder einmal den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und …
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