Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht habe auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, ist eine genaue Angabe der Tatsachen erforderlich, die, obwohl kein Beweisantrag übergangen wurde, den Mangel …
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Bevor das Finanzgericht von Amts wegen überhaupt in nähere Ermittlungen zu der Höhe der Einnahmen und Ausgaben eintreten muss, obliegt es den Klägern, konsistente Angaben dazu zu machen.
Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht …
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Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der …
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Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz …
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Teilt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am Sitzungstag des anberaumten Erörterungstermins telefonisch der zuständigen Berichterstatterin mit, hat, dass er zum Erörterungstermin nicht erscheinen werde, kann dies Auswirkungen auf die von ihm gestellten Beweisanträge haben:
In dem hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall …
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