Verfassungswidrige Erbschaftsteuer

Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.

Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG …

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Steuerfreie Entnahme von Ferienwohnungen

Die Entnahme einer Ferienwohnungen einschließlich des dazugehörenden Grund und Bodens aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ist steuerpflichtig. Die Steuerbefreiungsvorschriften des § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 und des § 13 Abs. 5 EStG kommen in diesem Fall nicht zur …

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Nutzungsausfallentschädigung für ein Kfz

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme.

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …

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GmbH-Geschäftsanteile als notwendiges Betriebsvermögen

Für die Zuordnung eines GmbH-Geschäftsanteils zum notwendigen Betriebsvermögen genügt es nicht, wenn mit der Beteiligungsgesellschaft lediglich Geschäftsbeziehungen unterhalten werden, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen. Die Beteiligung muss die gewerbliche Betätigung vielmehr entscheidend fördern, etwa indem sie den …

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EiEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren. Diese Einkommensteuerschuld ist – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs …

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Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auf einen entsprechenden §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 …

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Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes

In das Betriebsvermögen eines Arztes können Wertpapiere eingelegt werden, so der Bundesfinanzhof in dem hier entschiedenen Fall, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen, z.B. in Form eines verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts für den …

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GmbH-Beteiligungen im notwendigen Betriebsvermögen

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist -nicht nur im Hinblick auf Aufträge, die ein Einzelunternehmer direkt von einer Vertriebs-GmbH erhält, sondern auch in Bezug auf Geschäftsbeziehungen zwischen einer Betriebs-GmbH und einer anderen Vertriebs-GmbH, an der der Inhaber des Besitz-Einzelunternehmens beteiligt ist …

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Schenkungssteuerzahlung aus dem Betriebsvermögen

In der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer bleibt Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG unter bestimmten Bedingungen unberücksichtigt. Eine der Bedingungen ist, dass der Betriebsinhaber während einer sogeannten Behaltensfrist von fünf (in bestimmten Fällen sieben) Jahren keine übermäßigen Entnahmen tätigt, § 13a Abs. …

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Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen

Die Zuordnung der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmens wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Komplementär-GmbH weder zum Besitzunternehmen noch zur Betriebs-Kapitalgesellschaft unmittelbare Geschäftsbeziehungen unterhält.

In derartigen Fällen setzt eine Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen voraus, dass …

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Erbschaftsteuer auf das Pleiteunternehmen

Die Erbschaftsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu erlassen, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer Insolvenz veräußert …

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