Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Die Besteuerung von Biokraftstoffen in ihrer jetzigen Form ist, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, verfassungsgemäß.
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ablösenden Energiesteuer befreit. …
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Auf einer internationalen Steuerkonferenz wird derzeit über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) diskutiert.…
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Zu den durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft urteilte der Bundesfinanzhof im März 2006, dass diese verfassungsgemäß sind und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete …
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Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln erbschaftsteuerlich nicht Ehegatten gleichzustellen.…
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Deutliche Worte, die der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil gefunden hat:
… LesenDie pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b
Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil …
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Der Bundesfinanzhof hat bei der Ausschüttung von EK02 an EU-Ausländer Zweifel an der Veeinbarkeit des deutschn Rechts mit dem EU-Recht und daher dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. In vergleichbaren Fällen sollten daher die Steuerbescheide auf alle Fälle offen …
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Die umgelegten Personalkosten für den Küchenbetrieb einer Lotsen-Außenstation sind Betriebsausgaben der Lotsen. Sagt jedenfalls das Niedersächsische Finanzgericht. Allerdings wurde gegen dieses Urteil Revision zum BFH (VIII R 21/08) eingelegt.…
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Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeug enthält § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine spezielle Bewertungsregel . Danach ist für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für …
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Der Bundesfinanzhof hat ein weiteres Mal zur Anwendbarkeit der sog. 1 %-Regelung Stellung genommen. Die Regelung betrifft die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen. Nach Ansicht des BFH spricht ein Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des …
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In teleologischer Reduktion des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen die typisierende Annahme aufgrund der tatsächlich geringeren Nutzung des überlassenen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu Lasten des Arbeitnehmers geht, …
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Wie ist der geldwerte Vorteil zu bewerten, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eigene Produkte verbilligt überlässt? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof in einem Fall zu befassen, in dem die Arbeitnehmer verbilligte Automobile ihres Arbeitgebers erwerben konnten. …
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Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher ein bei ihm deswegen anhängiges finanzgerichtliches Verfahren …
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Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und hinsichtlich einer Regelung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. Der Rechtsstreit betrifft § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung …
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Im Rahmen der pauschalen Bewertung der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz nach der sog. 1-%-Methode ist der private Nutzungsanteil nicht auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten zu begrenzen. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. …
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Der Bundesfinanzhof hatte im Oktober 2008 in zwei Urteilen über die Umsatzsteuer beim Legen von Hauswasseranschlüssen entschieden und dabei geurteilt, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ i. S. …
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Nach dem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Meilicke“ darf ein Mitgliedsstaat der EU eine Steuergutschrift nicht nur für die Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren, sondern muss auch Kapitalgesellschaften aus anderen EU-Ländern gleich behandeln.
Das jetz vom …
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Steuerpflichtige können – vereinfacht gesagt – bei der Veräußerung von Immobilien die bei der Veräußerung eigentlich aufzudeckenden stillen Reserven auf eine andere Immobilie übertragen, die sie im gleichen Jahr anschaffen, § 6b EStG.
Die Übertragung einer solchermaßen gemäß § 6b …
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Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassenden …
Lesen Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grundsätzlich nur noch für reine, mit anderen Kraftstoffen …
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