Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Steuerrechts
Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, sind beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen . Der Abzug der Betriebsstättenverluste ist (rückwirkend) phasengleich im Verlustentstehungsjahr vorzunehmen.
Die in den körperschaftsteuerlichen Gewinn einbezogenen Betriebsstättenverluste sind für …
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Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden .
Die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung liegen vor, wenn ein als Urteil wirkender Gerichtsbescheid im …
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Vertragsverletzungsklage einzureichen, weil das Land drei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu ohne Rechtsgrund gezahlten Steuern, darunter die Mehrwertsteuer, nicht vollständig Folge geleistet hat.
Nach dem EU-Recht haben …
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Die Finanzbehörden können nach § 227 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gehören nach § 37 Abs. 1 AO auch …
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Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises schenkweise zur Verfügung gestellt bekommt.
Ein Scheingeschäft …
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Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ist formunwirksam, wenn sie keine qualifizierte Signatur enthält.
Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (schriftlich) eingereicht werden; demgemäß besteht auch vor …
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Die Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach § 6 FGO kann zu einem Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO führen. Dies kommt bei einer willkürlichen Übertragung auf den Einzelrichter in Betracht.
Hierfür reicht es nicht aus, wenn …
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Verfahrensmangel im Sinne von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Finanzgerichts ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und Abs. …
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Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, seine Vorschriften für die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer zu ändern, durch die Gebietsfremde und Vermögenswerte im Ausland höher besteuert werden.
Die spanischen Vorschriften sind nach Auffassung der Europäischen Kommission mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer …
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Eine Verfahrensaussetzung wegen zur gleichen Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof anhängiger Revisionsverfahren muss von beiden Beteiligten beantragt werden (§ 251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO).
Die Rüge, das Finanzgericht sei dazu verpflichtet gewesen, bis zum Abschluss dieser Revisionsverfahren die Verfahrensruhe …
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Die Europäische Kommission hat Österreich förmlich aufgefordert, seine Bestimmungen für die Ernennung von Steuervertretern zu ändern. Nach Auffassung der Kommission führen die Bestimmungen, wonach ausländische Investmentfonds, Immobilienfonds und Kreditinstitute einen Steuervertreter ernennen müssen, zu diskriminierender Behandlung. Außerdem hält es die …
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Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung verleiten dazu, eine Außenprüfung (etwa bei einer Bank) dazu zu benutzen, Informationen über dritte Personen (Kunden, Lieferanten, Geldgeber usw.) zu sammeln. Dies ist zunächst einmal auch zulässig, denn nach § 194 Abs. …
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Die Kommission hat Frankreich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften für die Besteuerung von elektrischem Strom binnen zwei Monaten anzupassen und mit der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in Einklang zu bringen.
Frankreich musste innerhalb eines am 1. Januar …
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Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz …
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Der Bundesfinanzhof hat jetzt zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG Stellung genommen. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog. Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als …
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Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, hat das Finanzgericht das Ruhen aber nicht angeregt, so rechtfertigt dies allein noch nicht, statt einer Entschädigung in Geld lediglich die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer auszusprechen.
Der Entschädigungsanspruch nach § 198 …
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Bei einem Streit wegen der Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet.
§ 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Einsicht …
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Gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung ist kein (neuerlicher) Einspruch möglich.
Wendet sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist -wie der Bundesfinanzhof jüngst mit Urteil vom 13.05.2015 …
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Ein Anspruch darauf, dass das Gericht einen Verfahrensbeteiligten „erhört“, sich also seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt, ergibt sich aus dem Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht .
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht …
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Auch ein an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidender Vollstreckungsschuldner oder Angehöriger eines Vollstreckungsschuldners muss zumutbare Anstrengungen zur Verringerung des Krankheitsrisikos unternehmen.
Die Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sachpfändung steht erheblich hinter der Belastung zurück, die einem Schuldner durch eine Zwangsräumung …
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