Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Steuerrechts
Dem Gesetz ist bereits Genüge getan, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan in einer bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG).
Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich.
Ein schriftlich ergehender …
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Der Streitwert ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klägers eine …
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Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei einem Ehegatten (z.B. aufgrund einer Außenprüfung) wirken also nicht auch …
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Aufgrund der Sitzverlegung einer klagenden GmbH erfolgt kein Wechsel des beklagten Finanzamts.
§ 63 FGO bestimmt, welche Behörde am finanzgerichtlichen Verfahren als Beklagter (§ 57 Nr. 2 FGO) zu beteiligen ist. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO ist …
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien mit einer Vertragsverletzungsklage vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, da es eine Steuerbefreiung für die von inländischen Banken gezahlten Zinsen, nicht aber für die von ausländischen Banken gezahlten Zinsen zulässt.
Zinsen, die in Belgien …
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Bei parallelen Rechtsbehelfen für verschiedene Streitjahre aufgrund eines einheitlichen Lebensvorgangs handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit mit nur einer Geschäftsgebühr nach dem zusammen gerechneten Streitwert aus den verschiedenen Gegenständen bzw. Streitjahren.
Eine Erhöhungsgebühr entsteht nicht bei Zusammenrechnung der Streitwerte …
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Der Bundesfinanzhof zieht die Konsequenzen aus dem „Columbus Container Services“-Urteil und dem „Cadbury Schweppes“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften: Die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Von dieser Hinzurechnungsbesteuerung werden …
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vorgesehenen Einschränkung des Erlasses von Steuerbescheiden nach Durchführung einer Außenprüfung verlangt der Wortlaut der genannten Vorschrift lediglich, dass eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung „vorliegt“ .
Das ist …
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Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15 b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu …
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Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 …
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Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verfügung, wenn ihm von seinem Auftraggeber im Tätigkeitsstaat Räume überlassen werden, …
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Kündigt das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung die Anwendung einer neuen Schätzungsmethode an, muss das Finanzgericht die Sache auf Antrag des Klägers vertagen, um dieem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Lehnt das Finanzgericht den Antrag eines Beteiligten auf Aufhebung oder …
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Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Steuervorschriften für gebietsfremde Steuerpflichtige zu ändern. Gebietsfremde Steuerpflichtige werden in Portugal in bestimmten Fällen auf Bruttobasis und zu Pauschalsätzen besteuert, inländische Steuerpflichtige jedoch auf Nettobasis (sie können also bestimmte Ausgaben absetzen) und zu …
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Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in Griechenland ansässig sind, beim Erwerb einer ersten Wohnung von der Grunderwerbsteuer befreit werden, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Grundsätze der Union. Diese Steuervorschrift hat auf …
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Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist .
Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem …
Lesen Der Deutsche Bundestag hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Regelung soll erheblich enger gefasst werden als bisher.
Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Grenzwerte: Der Gesetzgeber hat im Jahr 2011 durch das …
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Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt.
Wesentlicher Bestandteil eines jeden Urteils ist die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich entnehmen lassen -erforderlichenfalls unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts-, wie …
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Im finanzgerichtlichen Verfahren muss die Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist vom Richter unterschrieben sein.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss eine Verfügung, mit der eine Ausschlussfrist gesetzt wird; vom Richter unterschrieben sein, so dass ein Namenskürzel (Paraphe) nicht genügt .
Das …
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Die gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg durch Zwischenurteil (§ 99 Abs. 2 FGO) darüber entschieden, ob die angefochtenen Einkommensteuerbescheide „einfach-rechtlich“ den tatbestandlichen Erfordernissen …
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Eine Vertreterhaftung nach den § 191 Abs. 1, §§ 69 und 35 AO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Finanzbehörde das Bestehen einer Aufrechnungslage verkannt hat.
Ein in einer rechtlich möglichen, aber vom Finanzamt versäumten Aufrechnung etwaig zu sehendes Mitverschulden …
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