Sach­pfän­dung – und die Auf­he­bung des Durchsuchungsbeschlusses

Wird der Durch­su­chungs­be­schluss auf­ge­ho­ben, wird eine bereits durch­ge­führ­te Durch­su­chung mit allen dabei vor­ge­nom­me­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men rechts­wid­rig. Dem Finanz­ge­richt ist es ver­wehrt, die Ent­schei­dung des ordent­li­chen Gerichts, mit dem die­ses den Durch­su­chungs­be­schluss auf­ge­ho­ben hat, auf ihre Rich­tig­keit hin zu überprüfen.

Sach­pfän­dung – und die Auf­he­bung des Durchsuchungsbeschlusses

Damit stärkt der Bun­des­fi­nanz­hof die Rech­te der von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men einer Finanz­be­hör­de betrof­fe­nen Schuld­ner; wird eine Durch­su­chungs­an­ord­nung auf­ge­ho­ben, hat das Finanz­ge­richt die Rechts­wid­rig­keit der im Rah­men der Durch­su­chung durch­ge­führ­ten Sach­pfän­dung auf Antrag festzustellen.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall lie­ßen Voll­zie­hungs­be­am­te des Finanz­amts die Hin­ter­tü­re zur Gara­ge des Klä­gers in Gegen­wart der Poli­zei durch einen Schlüs­sel­dienst öff­nen. Die lei­ten­de Voll­zie­hungs­be­am­tin pfän­de­te dort einen PKW durch Anbrin­gung von je einem Pfand­zei­chen an Heck­schei­be und Tür und Weg­nah­me der Kenn­zei­chen sowie ein gleich­falls in der Gara­ge gepark­tes Motor­rad durch Anbrin­gung eines Pfand­zei­chens auf dem Tacho. Dabei lag den Beam­ten ein Durch­su­chungs­be­schluss des zustän­di­gen Amts­ge­richts für die Woh­nung und die Geschäfts­räu­me des Klä­gers unter Auf­lis­tung von zehn Voll­stre­ckungs­er­su­chen, aber ohne Nen­nung der zu voll­stre­cken­den Beträ­ge vor. Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de des Klä­gers hob das Land­ge­richt den Durch­su­chungs­be­schluss des AG auf, weil die bei­zu­trei­ben­den Beträ­ge in der Durch­su­chungs­an­ord­nung nicht bezeich­net wor­den seien.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist es dem Finanz­ge­richt ver­wehrt, die Ent­schei­dung des LG, mit dem die­ses den Durch­su­chungs­be­schluss auf­ge­ho­ben hat, auf ihre Rich­tig­keit hin zu über­prü­fen. Viel­mehr wird auf­grund der blo­ßen Auf­he­bung des Durch­su­chungs­be­schlus­ses eine bereits durch­ge­führ­te Durch­su­chung mit allen dabei vor­ge­nom­me­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men rechts­wid­rig. Die Durch­su­chungs­an­ord­nung ist Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der in der Woh­nung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen des­sen Wil­len durch­ge­führ­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men. Ent­fällt die Durch­su­chungs­an­ord­nung, blei­ben auf ihrer Grund­la­ge getrof­fe­ne Maß­nah­men zwar wirk­sam, sind aber im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren anfecht­bar. Dies dient dem Schutz der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung gemäß Art. 13 GG und sichert die Rechts­staat­lich­keit des Ver­fah­rens. Andern­falls wür­de der nach der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­ne Rechts­schutz unterlaufen.

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m § 250 Abs. 1 Satz 1 AO und den Grund­sät­zen der Amts­hil­fe (Art. 35 Abs. 1 GG, § 111 AO) kann das Finanz­amt Ver­wal­tungs­ak­te, mit denen eine Geld­leis­tung gefor­dert wird, auch auf Ersu­chen einer ande­ren Behör­de im Ver­wal­tungs­weg voll­stre­cken. Soweit nichts ande­res bestimmt ist, darf die Voll­stre­ckung gemäß § 254 Abs. 1 Satz 1 AO grund­sätz­lich [1] erst begin­nen, wenn die Leis­tung fäl­lig, der Voll­stre­ckungs­schuld­ner zur Leis­tung auf­ge­for­dert wor­den, seit der Auf­for­de­rung min­des­tens eine Woche ver­stri­chen und ‑bei Geld­for­de­run­gen- gemäß § 259 Satz 1 AO eine Mah­nung erfolgt ist. In dem Voll­stre­ckungs­auf­trag oder in der Pfän­dungs­ver­fü­gung ist der Schuld­grund anzu­ge­ben (§ 260 AO).

Die­se all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen waren im Streit­fall erfüllt; auch der Klä­ger erhebt inso­weit kei­ne Ein­wen­dun­gen mehr.

Jedoch führ­te die Auf­he­bung der Durch­su­chungs­an­ord­nung zur Rechts­wid­rig­keit der von den Voll­zie­hungs­be­am­ten gemäß § 286 Abs. 2 Satz 2 AO durch das Anle­gen von Sie­geln vor­ge­nom­me­nen Sachpfändungen.

Für das Durch­su­chen der Gara­ge des Klä­gers mit dem Ziel, pfänd­ba­re Gegen­stän­de auf­zu­fin­den, war eine rich­ter­li­che Anord­nung erfor­der­lich, da weder eine Ein­wil­li­gung des Klä­gers (vgl. § 287 Abs. 4 Satz 1 AO) noch Gefahr im Ver­zug vor­la­gen (§ 287 Abs. 4 Satz 2 AO); die vor­he­ri­ge Ein­ho­lung der Anord­nung war mög­lich, ohne den Durch­su­chungs­er­folg zu gefährden.

Auch eine in unmit­tel­ba­rer Nähe zur eigent­li­chen Woh­nung gele­ge­ne, pri­vat genutz­te Gara­ge fällt unter den Begriff der „Woh­nung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO [2].

Die somit für die Durch­su­chung der ver­schlos­se­nen Gara­ge not­wen­di­ge rich­ter­li­che Anord­nung ist im vor­lie­gen­den Finanz­amtll durch das im Beschwer­de­ver­fah­ren zustän­di­ge Land­ge­richt als rechts­wid­rig auf­ge­ho­ben worden.

Hier­an sind die Betei­lig­ten gebun­den. Das Finanz­ge­richt ist nicht befugt, die Ent­schei­dung des LG auf ihre Rich­tig­keit hin zu über­prü­fen, da die ordent­li­chen Gerich­te gemäß §§ 793, 572 ZPO i.V.m. § 72 des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes für Beschwer­den gegen die von ihnen erlas­se­nen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen sach­lich zustän­dig sind [3]. Die Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein feh­ler­haf­ter Durch­su­chungs­be­schluss einem feh­len­den Durch­su­chungs­be­schluss gleich­steht, stellt sich somit im Streit­fall nicht, da auf­grund der Auf­he­bung fest­steht, dass es kei­nen recht­mä­ßi­gen Durch­su­chungs­be­schluss gege­ben hat.

Wird die Durch­su­chungs­an­ord­nung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben, wird eine bereits durch­ge­führ­te Durch­su­chung mit allen dabei vor­ge­nom­me­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men rechts­wid­rig. Die Durch­su­chungs­an­ord­nung ist Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der in der Woh­nung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen des­sen Wil­len durch­ge­führ­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men; ent­fällt sie, blei­ben auf ihrer Grund­la­ge getrof­fe­ne Maß­nah­men zwar wirk­sam, wer­den aber anfecht­bar. Dies dient dem Schutz der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung gemäß Art. 13 GG und sichert die Rechts­staat­lich­keit des Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). Andern­falls wür­de auch der nach der ZPO vor­ge­se­he­ne Rechts­schutz unter­lau­fen [4].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2019 – VII R 6/​18

  1. Aus­nah­me § 254 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 AO[]
  2. Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 13.10.1971 – 1 BvR 280/​66, BVerfGE 32, 54, Rz 45, zum Begriff „räum­li­che Pri­vat­sphä­re“; Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17.07.2009 – V ZR 95/​08, Woh­nungs­wirt­schaft und Miet­recht 2009, 539, zu § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO in Bezug auf als „Neben­ge­bäu­de“ anzu­se­hen­de Gara­gen; Sei­ler in Thomas/​Putzo, Zivil­pro­zess­ord­nung, 40. Aufl., § 758a Rz 7; Zöller/​Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 758a Rz 4[]
  3. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 17.07.2003 – X B 19/​03, BFH/​NV 2003, 1594, m.w.N.; und vom 29.01.2002 – VIII B 91/​01, BFH/​NV 2002, 749, m.w.N.[]
  4. vgl. Diß­ars in Schwarz/​Pahlke, AO/​FGO, § 287 Rz 19; Koenig/​Fritsch, Abga­ben­ord­nung, 3. Aufl., § 287 Rz 34; Klein/​Werth, AO, 14. Aufl., § 287 AO Rz 13; Loo­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 287 AO Rz 36; Mül­ler-Eiselt in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 287 AO Rz 62; Urteil des Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg vom 15.12.2011 – 7 K 7007/​08, EFG 2012, 1008[]