Mehrabführungen im Organschaftskonzern

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hat ein Organträger, der seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert, einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen. Mit dieser Entscheidung ist der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten, nach der in …

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko soll aktualisiert werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung das Zustimmungsgesetz zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Geändert wurden unter anderem die Senkung von Quellensteuern und die Besteuerung von …

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Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung

Der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann eine Steuerhinterziehung darstellen, entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Dies hat zur Folge, dass damit für die Rückforderung auch die bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängerte Verjährungsfrist gilt. Die zuständige …

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Deutsch-schweizerisches Kindergeld

Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in …

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Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Wer in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist hier im Regelfall auch nur beschränkt, nämlich mit dem in Deutschland erzielten Einkommen, steuerpflichtig. Dies führt unter anderem dazu, dass seine Einkommensteuerpflicht etwa für ein hier bezogenes Gehalt, als mit …

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Auflösung passiver Ausgleichsposten bei Organschaft

Das Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach ein beim Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Fall der Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist, will die Finanzverwaltung über den vom BFH entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwenden. Die Finanzverwaltung will vielmehr auch zukünftig von einer …

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Vergütung des Vereinsbetreuers

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbrachten Betreuungsleistungen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sowohl gegenüber bemittelten als auch gegenüber mittellosen Personen steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 UStG …

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Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Die Verpflichtung eines Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger …

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Vergnügungssteuer für Tantra-Massage

Wird in einem Massagestudio den Kunden mit den „Tantra-Massagen“ die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen angeboten, sind die Voraussetzungen für die Heranziehung zur Vergnügungssteuer erfüllt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Betreiberin …

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