Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Werden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten Energieerzeugnisse als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 Abs. 2 EnergieStG nicht in Betracht.
Nach …
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Das Niedersächsische Finanzgericht probt den Aufstand gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover steht der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung eine geringfügige Selbstnutzung nicht entgegen. Eine solche geringfügige Selbstnutzung …
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Der Bundesfinanzhof hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert und ausdrücklich festgestellt, dass eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend ist, auch nicht für Betreiber von Photovoltaikanlagen.…
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Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der Liebhaberei entschieden , dass solange der Anlaufzeitraum noch nicht abgeschlossen sei, einer unternehmerischen Tätigkeit, selbst wenn sie von Beginn an nur Verluste eingebracht habe und nach der Art, wie sie betrieben werde, auch auf …
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Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige –seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt– inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat (Anschluss …
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Die Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung. Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden …
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Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 2002 …
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Bei vor dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungen waren außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, grundsätzlich steuerpflichtig (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG …
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Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass als „Erwerb“ i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden .…
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Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Steuervorschriften für gebietsfremde Steuerpflichtige zu ändern. Gebietsfremde Steuerpflichtige werden in Portugal in bestimmten Fällen auf Bruttobasis und zu Pauschalsätzen besteuert, inländische Steuerpflichtige jedoch auf Nettobasis (sie können also bestimmte Ausgaben absetzen) und zu …
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Wird in dem Rechtsstreit zwischen den Finanzamt und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung …
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Ein unter Verwendung gebrauchter und neuer Teile hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs neu im Sinne des Investitionszulagenrechts, wenn der Teilwert der Altteile 10% des Teilwerts des hergestellten neuen Wirtschaftsguts nicht übersteigt und die neuen …
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Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Tausch gegen die Gewährung neuer Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, dann ist die übernehmende Kapitalgesellschaft nicht verpflichtet, die in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven aufzudecken. Ihr steht vielmehr ein grundsätzliches Wahlrecht darüber zu, …
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Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird.
In dem jetzt …
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§ 2 Abs. 1 Satz 2 des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes setzt voraus, dass für alle im Erhebungsgebiet vorkommenden und von der Zweitwohungsteuersatzung erfassten Steuerfälle eine Maßstabsregelung vorhanden ist, die höherrangigem Recht, insbesondere auch Verfassungsrecht, entspricht.
Eine die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rechtfertigendes …
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Aus dem Wort „spätestens“ im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. September 1998 ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich des Jahres der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach Satz 1 der …
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Finanzgericht Münster: Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
07.06.2011
Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von …
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Der Bundesfinanzhof hält die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr …
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Mit einem an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichteten Vorabentscheidungsersuchen möchte der Bundesfinanzhof durch den Europäischen Gerichtshof geklärt haben, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist.
Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung …
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Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass eine Umsatzsteuernachforderung auch dann der Vollverzinsung nach § 233a AO unterliegt, wenn die Steuererhöhung –wie im Streitfall– allein darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich auf die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Leistungen verzichtet …
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