Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat es der Bundesfinanzhof abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung zugelassen, dass bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden.…
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Freiberufler und Kapitalgesellschaften
Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. April 2008 – VIII R 73/05…
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Schöne Grüße von den Cayman Islands
Und schon wieder ein vermeintliches Steuerparadies weniger. Die Regierung der Kaimaninseln (Cayman Islands) hat am 19. März 2009 erklärt, dass ihre Behörden zukünftig den deutschen Finanzbehörden auf Ersuchen alle Auskünfte und Informationen zur Verfügung stellen können, die für die Besteuerung …
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Umsatzsteuer für trinkbare Nahrungsergänzungsmittel
Trinkbare Nahrungsergänzungsmittel unterliegen nicht dem für Nahrungsmittel geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, sondern dem 19%igen regulären Umsatzsteuersatz.
Entscheidend für die Frage des Umsatzsteuersatzes ist dabei die Frage, wie derartige trinkbare Nahrungsergänzungsmittel zolltariflich einzuordnen sind: Eine Einreihung in die Gruppe 21.06 …
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Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten und die Erbschaftsteuer
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende …
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Aufteilung eines Gesamtkaufpreises – Der Bundesfinanzhof und das „Spar-Menü“
Das Sparmenu bei McD ist günstiger als die Einzelbestellung von Hamburger und Getränk. Soweit so einfach. Aber nicht für die Umsatzsteuer. Zumindest dann nicht, wenn das Spar-Menu zum Mitnehmen, zum „Verzehr außer Haus“, verkauft wird. Denn dann stellt sich für …
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Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters – und ihre gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999/2002 a.F. sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG 1999/2002 a.F.) die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters hinzuzurechnen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und wenn sie beim Empfänger nicht …
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Die Prostituierte und ihr möbliertes Zimmer – umsatzsteuerlich gesehen
Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.
Von der Steuer befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die …
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Der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan
Dem Gesetz ist bereits Genüge getan, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan in einer bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG).
Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich.
Ein schriftlich ergehender …
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Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung – und der Streitwert
Der Streitwert ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klägers eine …
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Das Betriebsgrundstück als Sonderbetriebsvermögen – und seine Überführung in eine Schwesterpersonengesellschaft
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG, wenn nicht alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen …
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Schwarzarbeitsprüfung während der Hausrenovierung
Ein Haus, das im Zeitpunkt der Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz renoviert wird, darf nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg auch verdachtsunabhängig zum Zwecke der Überprüfung betreten werden, da es als leerstehendes Haus nicht den Schutz des Art. 13 GG genießt.…
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Unterhalt für Österreich
Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) und die Freizügigkeit (Art. 18 EG) für den Fall verneint, daß wenn ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach dem nationalen Steuerrecht von …
Lesen Betriebsaufgabe durch den Erben
Führt der Erbe den Betrieb des verstorbenen Erblasses weiter, gewährt ihm das Erbschaftsteuerrecht für das Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung, die jedoch nachträglich wieder entfällt, wenn der Erbe den Betrieb später doch schließt.…
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Entrichtung der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden Körperschaftsteuer
Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 Aussensteuergesetz a.F. „für die vergangenen vier Kalenderjahre auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet“, wenn für jene Jahre wegen eines bestehenden Verlustabzugs keine Steuer zu zahlen war, die Hinzurechnungsbeträge gemäß §§ 7 ff. …
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Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten
Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei einem Ehegatten (z.B. aufgrund einer Außenprüfung) wirken also nicht auch …
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Flucht ist keine Betriebsaufgabe
Werden betriebliche Grundstücke verkauft oder in das Privatvermögen überführt, müssen die stillen Reserven versteuert werden. Geschieht dies im Zuge einer Betriebsaufgabe, kommen Steuerermäßigungen in Betracht. Grundstücksverkäufe aus dem Privatvermögen unterliegen dagegen nicht der Einkommensteuer, sofern es sich nicht um so …
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Die 1%-Regel bei der Dienstwagenbesteuerung
Die 1%-Regelung ist auch auf Grundlage des Bruttolistenneupreises nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich unbedenklich. Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode …
Lesen Streitwert in Gewerbesteuersachen
Streitwerte für die Streitgegenstände „Gewerbesteuermessbescheide“ sind auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG nach der Differenz zwischen festgesetztem und begehrtem Steuermessbetrag, vervielfältigt mit dem für das jeweilige Jahr geltenden Hebesatz der zuständigen Gemeinde, zu ermitteln .
Ein Bescheid …
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Photovoltaikanlage auf dem Dach – und die anteiligen Gebäudekosten als Betriebsausgabe?
Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sind auch dann nicht anteilig steuerlich abzugsfähig, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.
In dem jetzt vom Bbundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger auf dem Dach zweier Hallen jeweils …
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