Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen, darf das Finanzgericht diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz …
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Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
Nach ständiger höchstrichterlicher …
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Entscheidet das Finanzgericht nach § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen. Ein Schriftsatz, der bis zu diesem …
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Eine generelle Erhöhung der Steuern auf Bier und Spirituosen mit dem Ziel, den Alkoholkonsum zu verringern, sei nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion. Mit Bezug auf den EU-Bericht „Alkohol in Europa“ …
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Das Bundesfinanzministerium hat seine bisherigen Rundschreiben zu Fragen der Besteuerung der Auslandstätigkeit von Arbeitnehmern aktualisiert und in einem neuen gemeinsamen Rundschreiben zusammen gefasst.…
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Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf eines Rechnungslegungsstandards für kleine und mittelgroße Unternehmen (Exposure Draft of a proposed IFRS for Small and Medium-sized Entities, ED-IFRS for SMEs) mit der Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.
Mit diesem Entwurf soll …
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll die Möglichkeit der sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zwar nicht abgeschafft, aber deutlich eingeschränkt werden.
Sollte der Entwurf Gesetz werden, muss eine Selbstanzeige zukünftig alle …
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Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers i.S. des § 40b EStG i.d.F. bis 2004 sind nur solche Leistungen des Arbeitgebers, die als Arbeitslohn zu qualifizieren sind.
Sind für Arbeitnehmer Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4 200 DM im …
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Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ein Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eltern nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sondern nur …
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Für die Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Welche Betriebsgegenstände in diesem Sinne die wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellen, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der …
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Führungskräfte von Aktiengesellschaften sind häufig auch über Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vermögensmäßig an „ihrem“ Unternehmen, also ihrer Arbeitgeberin, beteiligt. Wird später über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet und werden die Aktien somit vollständig oder nahezu wertlos, kann dieser Verlust nach einer …
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Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen,. allerdings weitgehend aufgrund formaler Probleme des zu entscheidenden …
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Will jemand seinem Schuldner, der aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig eine bestimmte Forderung nicht erfüllen kann, Luft verschaffen, wird in der Praxis vielfach von der Möglichkeit einer Besserungsabrede Gebrauch gemacht. Nach einer solchen Abrede braucht der Schuldner die Forderung nur und …
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Hinsichtlich der Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise ist der als Werbungskosten abzugsfähige Pauschbetrag nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht nur um das ausgezahlte, sondern – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – auch um das einbehaltene Trennungsgeld zu kürzen.…
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Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung des bürgerlichen Rechts im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär –unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens– als sonstige Leistungen zu besteuern.
Die im Streitjahr 2001 nach § 22 Nr. …
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Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist. Daher ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht möglich, eine Ansparabschreibung für Software zu bilden.
Nach § 7g …
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Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Kosten für die Wege dorthin sind uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar.
Für ein über 18 Jahre altes Kind, …
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§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das Finanzgericht im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Bei dieser Prüfung hat …
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Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, erfüllt dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG, wenn die Zuzahlung in ein der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen der Altgesellschafter gelangt.…
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Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet …
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