Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betragsgrenzen 50.000 € bzw. 100.000 €) verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb …
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Steuerlicher Informationsaustausch mit Liechtenstein
Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein beschlossen.
Das Abkommen sieht einen Informationsaustausch auf Ersuchen gemäß dem OECD-Standard vor. Dieser von der Organisation …
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Steuerfreiheit für Sonntagszuschläge
Pauschale Zuschläge können nach § 3b EStG steuerfrei sein, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden.…
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Beschränkt oder unbeschränkt?
Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
Unterhaltsaufwendungen …
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Anbau als selbständiges Wirtschaftsgut
Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist, so der BFH in einem jetzt veröffentlichten Urteil, – vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang abgesehen – nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Entscheidend hierfür sind die statische Standfestigkeit der Gebäudeteile …
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Mantelkauf unter Parlamentsvorbehalt
Verstößt die „Mantelkauf“-Vorschrift gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt? Dieser Ansicht ist der Bundesfinanzhof und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.…
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Keine Durchschnittssätze mehr
Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, dass ab dem folgenden Wirtschaftsjahr die Gewinnermittlung des Landwirts nicht mehr nach Durchschnittssätzen erfolgen kann, steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat …
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Verfall einer Option ist kein privates Veräußerungsgeschäft
Lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, ist der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt für das Jahr 2000 entschieden.
Im Streitfall …
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Betriebliche Gesundheitsförderung
Um Arbeitgeber zu motivieren, künftig mehr Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiter anzubieten, sollen sie bis zu einem Betrag von 500 € steuerlich freigestellt werden.
Gefördert werden sowohl externe Kurse für beispielsweise Rückenschulungen als auch betriebliche Angebote der Prävention oder Gesundheitsförderung.…
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Doppelte Haushaltsführung – 144 km vom Arbeitsplatz
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann noch absetzbar absetzbar, wenn sich die Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte befindet.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat ein Wohnen „am Beschäftigungsort“ angenommen und Aufwendungen …
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Der unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft
Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem Ehegatten einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil bestellte, und trat die aufschiebende Bedingung …
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Mitarbeiterleasing in der Automobilindustrie – und die Marktüblichkeit des Entgelts
Bei der Marktüblichkeit des Entgelts für ein Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing sind als Vergleichsmaßstab diejenigen Leasingraten heranzuziehen, die einzelne Endkunden bei vergleichbaren Leistungen für ein solches Kraftfahrzeug aufwenden müssten.
Nach der in § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 …
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Steuervertretung in Frankreich
Frankreich sieht sich einer neuen Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. Hintergrund sind die französischen Vorschriften zum Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer:
Frankreich wendet – entsprechend den EU-Vorschriften bei der Umsatzbesteuerung ein Reverse-Charge-Verfahren, also die Verlagerung …
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Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet unter bestimmten Umständen persönlich, wenn die GmbH bei ihren Arbeitnehmern zwar die Lohnsteuer beim monatlichen Gehalt einbehält, aber nicht an das Finanzamt abführt.
Diese Haftung des Geschäftsführers greift nach Ansicht mehrerer Finanzgerichte jedoch dann nicht …
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Vergütung für den OSZE-Einsatz – und ihre deutsche Besteuerung
§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F. wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall nahm die in Deutschland wohnende OSZE-Mitarbeiterin 2008/2009 an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa …
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„Meilicke“ und die Folgen
In einem vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren „Meilicke“ hat heute die Generalanwältin ihren Schlußantrag vorgelegt und damit eine beim Bundesfinanzminsterium eine Reaktion des Entsetzens ausgelöst. Denn die von der Generalanwältin vertretene Rechtsposition in der Rechtssache „Meilicke“ würde, wenn der …
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Ein unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung?
Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: „Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid …
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Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung
Bewohner eines Altenwohnheims können die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze für die sog. Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.…
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Der Streit ums Familienheim – als außergewöhnliche Belastung?
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).
Gemäß § 33 Abs. …
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Gelegentlicher Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter
Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Vermietungsunternehmens geschlossen werden. Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird nur dann verlassen, …
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