Kei­ne Gemein­nüt­zig­keit bei poli­ti­scher Betätigung

Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und öffent­li­che Mei­nung ist kein eigen­stän­di­ger gemein­nüt­zi­ger Zweck i.S. von § 52 AO.

Kei­ne Gemein­nüt­zig­keit bei poli­ti­scher Betätigung

Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun im zwei­ten Recht­gang als Fol­ge­ent­schei­dung zu sei­nem ers­ten “ attac-Urteil“[1] entschieden.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den hat, ist die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke nach Maß­ga­be der steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen nicht gemein­nüt­zig. Mit den in die­sem Ver­fah­ren strei­ti­gen Kam­pa­gnen und wei­te­ren Tätig­kei­ten, die unter dem Namens­be­stand­teil „attac“ des kla­gen­den Ver­eins aus­ge­übt wur­den, erfüll­te die­ser kei­nen nach § 52 AO steu­er­be­güns­tig­ten Zweck. Aller­dings hat­te der BFH die Sache an das Hes­si­sche Finanz­ge­richt zur Klä­rung zurück­ver­wie­sen, ob die unter dem Namens­be­stand­teil des Ver­eins durch­ge­führ­ten Kam­pa­gnen und sons­ti­gen Aktio­nen dem Ver­ein als Trä­ger des so bezeich­ne­ten Netz­werks auch tat­säch­lich zuzu­rech­nen sind. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang bejaht und die Kla­ge abge­wie­sen, da der Ver­ein nach sei­ner tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung kei­ne gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke nach § 52 AO ver­folgt habe[2]. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on hat­te jetzt vor dem Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Erfolg:

In sei­ner Ent­schei­dung ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof zunächst auf die aus § 126 Abs. 5 FGO fol­gen­de Bin­dungs­wir­kung des in die­ser Sache bereits ergan­ge­nen BFH, Urteils für den zwei­ten Rechts­gang. Ergän­zend weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft unter Inan­spruch­nah­me der steu­er­recht­li­chen För­de­rung der Gemein­nüt­zig­keit auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung nur Ein­fluss neh­men kann, wenn dies der Ver­fol­gung eines der in § 52 Abs. 2 AO genann­ten Zwe­cke dient. In die­sen Gren­zen sieht der BFH den vom Ver­ein ver­fas­sungs­recht­lich abge­lei­te­ten Teil­ha­be­an­spruch an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung als gewahrt an. Eine Erwei­te­rung des Begriffs der poli­ti­schen Bil­dung in der Wei­se, dass sich hier­aus die eigen­stän­di­ge steu­er­recht­li­che För­de­rung einer Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung in frei gewähl­ten Poli­tik­fel­dern ergibt, lehnt der BFH dem­ge­gen­über ab. § 52 Abs. 2 AO wür­de sonst fak­tisch um den dort nicht ange­führ­ten Zweck der Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung ergänzt.

Die Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung ist kein eigen­stän­di­ger gemein­nüt­zi­ger Zweck i.S. von § 52 AO. Daher darf sich eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft in die­ser Wei­se nur betä­ti­gen, wenn dies der Ver­fol­gung eines der in § 52 Abs. 2 AO aus­drück­lich genann­ten Zwe­cke dient, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ent­schie­den hat. Dem Urteil wird im Schrift­tum über­wie­gend zuge­stimmt[3].

Auf­grund des im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­nen „attac-Urteils“ des Bun­des­fi­nanz­hofs[4] und der sich dar­aus nach § 126 Abs. 5 FGO für den zwei­ten Rechts­gang erge­ben­den Bin­dungs­wir­kung ist nur noch dar­über zu ent­schei­den, ob die frag­li­chen Tätig­kei­ten dem Ver­ein zuzu­rech­nen sind, nicht aber, ob mit die­sen Tätig­kei­ten steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­folgt wurden.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­nem ers­ten Urteil ent­schie­den, dass mit den Kam­pa­gnen und wei­te­ren Tätig­kei­ten, die unter dem Namens­be­stand­teil „A“ des Ver­eins aus­ge­übt wur­den, auf der Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen (§ 118 Abs. 2 FGO) kei­ne nach § 52 AO steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke ver­folgt wur­den. Er hat daher das im ers­ten Rechts­gang der Kla­ge statt­ge­ben­de Urteil des Finanz­ge­richt auf­ge­ho­ben[5].

Zudem hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Gegen­stand die­ser Zurück­ver­wei­sung war dabei aus­schließ­lich die Fra­ge, ob die unter dem Namens­be­stand­teil des Ver­eins aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten dem Ver­ein als Trä­ger des so bezeich­ne­ten Netz­werks zuzu­rech­nen sind. Dies ist für die Fra­ge bedeut­sam, ob der Ver­ein i.S. von § 56 AO nur sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­folgt hat und ob sei­ne tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung gemäß § 63 Abs. 1 AO auf die aus­schließ­li­che und unmit­tel­ba­re Erfül­lung sei­ner steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke gerich­tet war. Damit war im zwei­ten Rechts­gang nur noch zu ent­schei­den, ob zwi­schen dem Ver­ein als „Trä­ger“ eines „Netz­werks“ und den Tätig­kei­ten des unter dem glei­chen Namen auf­tre­ten­den „Netz­werks“, die ihm u.U. nicht zuzu­rech­nen sind, zu unter­schei­den sein könn­te[6].

Daher ist die Annah­me des Ver­eins, der Bun­des­fi­nanz­hof habe in sei­nem ers­ten Urteil ledig­lich ent­schie­den, dass mög­li­cher­wei­se eini­ge Aktio­nen (des Ver­eins) poli­ti­sche Zwe­cke und nicht sei­ne sat­zungs­mä­ßi­gen gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke ver­folgt hät­ten und dass dem Finanz­ge­richt die Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen einer steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­ver­fol­gung über­ant­wor­tet wor­den sei, unzutreffend.

Der Ver­ein kann das ers­te „attac-Urteil“ des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht durch sein Begriffs­ver­ständ­nis von poli­ti­scher Bil­dung in Fra­ge stellen.

Zu den nach § 52 Abs. 2 AO eigen­stän­dig steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken gehört weder die Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung (§ 2 Abs. 1 des Par­tei­en­geset­zes ‑PartG-) noch die Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung (§ 1 Abs. 2 PartG). Dem­entspre­chend ist der steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft ‑nach einer durch das BFH-Urteil vom 29.08.1984[7] begrün­de­ten und seit Jahr­zehn­ten fort­ge­führ­ten Recht­spre­chung- eine eigen­stän­di­ge Befas­sung mit Fra­gen der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung ver­wehrt. Die Kör­per­schaft darf mit ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung weder aus­schließ­lich noch über­wie­gend einen poli­ti­schen Zweck ver­fol­gen[8].

Gleich­wohl darf eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung Ein­fluss neh­men, wenn dies der Ver­fol­gung eines der in § 52 Abs. 2 AO genann­ten Zwe­cke ‑wie z.B. der För­de­rung des Umwelt­schut­zes (Nr. 8)- dient. Eine der­art die­nen­de und damit ergän­zen­de Ein­wir­kung muss aber gegen­über der unmit­tel­ba­ren För­de­rung des steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks in den Hin­ter­grund tre­ten. Die Tages­po­li­tik darf nicht im Mit­tel­punkt der Tätig­keit der Kör­per­schaft ste­hen. Die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen muss im Rah­men des­sen lie­gen, was das Ein­tre­ten für die steu­er­be­güns­tig­ten Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert[9].

Wenn damit die Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung einem in § 52 Abs. 2 AO auf­ge­führ­ten steu­er­be­güns­tig­ten Zweck die­nen muss, führt dies ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­eins zu kei­nen beson­de­ren Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten, da der erfor­der­li­che Bezug zu den steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken stets vor­lie­gen muss.

Die vor­ste­hen­de Abgren­zung ist auch im Bereich der in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO ange­führ­ten Volks­bil­dung zu beachten.

Im Zusam­men­hang mit der För­de­rung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO gehört zur Volks­bil­dung auch die sog. poli­ti­sche Bil­dung. Die­se umfasst die Schaf­fung und För­de­rung poli­ti­scher Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit und poli­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins sowie die Dis­kus­si­on poli­ti­scher Fra­gen „in geis­ti­ger Offen­heit“. Dabei kön­nen auch Lösungs­vor­schlä­ge für Pro­blem­fel­der der Tages­po­li­tik erar­bei­tet wer­den[10]. Inso­weit bestehen kei­ner­lei the­ma­ti­sche Ein­schrän­kun­gen. Sie erge­ben sich ent­ge­gen der Annah­me des Ver­eins auch nicht aus dem im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­nen Urteil des Bundesfinanzhofs.

Zudem kann die Kör­per­schaft auch auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung Ein­fluss neh­men. Dies muss hier dann aller­dings die­nen­den Cha­rak­ter für die Volks­bil­dung und die poli­ti­sche Bil­dung haben und hat sich daher auf bil­dungs­po­li­ti­sche Fra­ge­stel­lun­gen zu beschrän­ken[11].

Dem­ge­gen­über kommt eine Erwei­te­rung des sich aus § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 24 AO erge­ben­den Begriffs der poli­ti­schen Bil­dung in der Wei­se, dass sich hier­aus die eigen­stän­di­ge steu­er­recht­li­che För­de­rung einer Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung in frei gewähl­ten Poli­tik­fel­dern ergibt, nicht in Betracht[12]. § 52 Abs. 2 AO wür­de sonst fak­tisch um den dort nicht ange­führ­ten Zweck der Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung ergänzt wer­den. Dage­gen spricht ein­fach­ge­setz­lich bereits, dass § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO die Ver­fol­gung von „Ein­zel­in­ter­es­sen staats­bür­ger­li­cher Art“ aus­drück­lich von der steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­ver­fol­gung ausschließt.

Hier­ge­gen kann der Ver­ein nicht gel­tend machen, er habe steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke durch Auf­klä­rung der Gesell­schaft über alter­na­ti­ve öko­no­mi­sche Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ver­folgt und sich damit im ori­gi­nä­ren Bereich der poli­ti­schen Bil­dung betä­tigt. Denn eine der­ar­ti­ge Tätig­keit muss in „geis­ti­ger Offen­heit“ erfol­gen – und dar­an fehlt es für die Kam­pa­gnen und wei­te­ren Betä­ti­gun­gen, da mit die­sen eine Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und auf die öffent­li­che Mei­nung bezweckt wird, wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im ers­ten Rechts­gang ent­schie­den hat[13]. Zudem bestä­tigt der Revi­si­ons­vor­trag des Ver­eins zum Ver­fas­sungs­recht, dass es ihm bei sei­ner Tätig­keit maß­geb­lich um eine Beein­flus­sung der gesell­schaft­li­chen Mei­nungs­bil­dung zu unter­schied­li­chen The­men ging.

Ein abwei­chen­des Ver­ständ­nis des ers­ten „attac-Urteils“ ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­eins nicht dar­aus, dass ansons­ten von einer Abwei­chung von der Recht­spre­chung ande­rer Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs aus­zu­ge­hen wäre.

Soweit sich der Ver­ein auf das Urteil des XI. Senats Bun­des­fi­nanz­hofs vom 23.09.1999[14] bezieht, über­sieht er, dass es dort nicht um wie­der­hol­te Tätig­kei­ten, son­dern um eine ein­ma­li­ge Anzei­gen­kam­pa­gne ging, mit der zudem an das all­ge­mei­ne Erfor­der­nis der Ein­hal­tung von Wahl­ver­spre­chen erin­nert wur­de, ohne zu Sach­fra­gen ein­zel­ner Poli­tik­fel­der Posi­ti­on zu bezie­hen. Eine Diver­genz zum BFH-Urteil vom 20.03.2017[15] kommt nicht in Betracht, da es dort zwar auch um die Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung ging, die­se aber ein­deu­tig „die­nen­den Cha­rak­ter“ für die För­de­rung des Umwelt­schut­zes nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO hatte.

Auch die wei­te­ren Ein­wen­dun­gen des Ver­eins grei­fen nicht durch. Soweit es dabei um ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen zur Aus­le­gung von § 52 AO geht, kommt es hier­auf im Hin­blick auf die auch inso­weit nach § 126 Abs. 5 FGO bestehen­de Bin­dung im zwei­ten Rechts­gang nicht mehr an, wie das Hes­si­sche Finanz­ge­richt unter Bezug­nah­me auf die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung[16] in sei­nem Urteil zutref­fend ent­schie­den hat. Das Erfor­der­nis einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le ist zu verneinen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich in sei­nem ers­ten „attac-Urteil“[17] der dort zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur staat­li­chen Finan­zie­rung der poli­ti­schen Bil­dungs­ar­beit par­tei­na­her Stif­tun­gen, die als i.S. von § 52 AO gemein­nüt­zig anzu­er­ken­nen sein kön­nen, aus­drück­lich ange­schlos­sen und die­se Recht­spre­chung bei der Bestim­mung des Bil­dungs­be­griffs und der Aus­le­gung von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 24 AO berücksichtigt.

Zudem ent­spricht die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs dem Ver­fas­sungs­grund­satz, dass die poli­ti­schen Par­tei­en an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes nur „mit­wir­ken“ (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), dadurch, dass auch gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten eine Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung ohne Gefähr­dung der steu­er­recht­li­chen Gemein­nüt­zig­keit gestat­tet ist, wenn dies ‑ledig­lich ergän­zend- der För­de­rung eines der in § 52 Abs. 2 AO genann­ten steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke dient. Damit wird der vom Ver­ein ver­fas­sungs­recht­lich abge­lei­te­te Teil­ha­be­an­spruch an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung gewahrt, wobei aller­dings die Ein­schrän­kung zu beach­ten ist, dass die­se Ein­fluss­nah­me der nach § 52 AO steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­ver­fol­gung die­nen muss. Dabei hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch die unter­schied­li­chen Finan­zie­rungs- und Trans­pa­renz­be­din­gun­gen berück­sich­tigt, die für poli­ti­sche Par­tei­en einer­seits und gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten ande­rer­seits bestehen[18].

Soweit der Ver­ein aus der für ihn ver­nein­ten Gemein­nüt­zig­keit eine Beein­träch­ti­gung des Gleich­heits­grund­sat­zes im Ver­hält­nis zu den nach § 52 AO gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten ablei­tet, wird über­se­hen, dass es für die Zuläs­sig­keit einer Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung im Rah­men der steu­er­recht­li­chen Gemein­nüt­zig­keit stets dar­auf ankommt, dass die­se der Ver­wirk­li­chung eines der in § 52 Abs. 2 AO bezeich­ne­ten steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke dient, wor­an es im Streit­fall fehlt.

Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht aus der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG) als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­recht. Dass die Absicht, auf die Mei­nungs­bil­dung des Vol­kes Ein­fluss zu neh­men, expli­zi­ter Grund sein kann, um eine Gemein­nüt­zig­keit aus­zu­schlie­ßen, folgt dar­aus, dass nach § 52 AO nur das gemein­nüt­zig ist, was in § 52 Abs. 2 AO als steu­er­be­güns­tigt benannt ist. Ein von den Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift unab­hän­gi­ges Teil­ha­be­recht besteht im Rah­men der steu­er­recht­li­chen Gemein­nüt­zig­keit nicht und lässt sich auch nicht über eine erwei­tern­de Aus­le­gung des Begriffs der poli­ti­schen Bil­dung begrün­den. Im Übri­gen besteht auch kei­ne Pflicht des Staa­tes zur Ver­eins­för­de­rung durch Sub­ven­tio­nen oder steu­er­recht­li­che Gemein­nüt­zig­keits­pri­vi­le­gi­en[19].

Auf den Ein­wand des Ver­eins, es lie­ge ein selek­ti­ver Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit bei nur ein­zel­nen Kör­per­schaf­ten vor, kommt es nicht an. Selbst wenn die Finanz­ver­wal­tung ande­ren Kör­per­schaf­ten, die nach Maß­ga­be der BFH-Recht­spre­chung kei­ne steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke ver­fol­gen, die Steu­er­be­güns­ti­gung nicht ent­zie­hen wür­de, wird die Ver­sa­gung der Gemein­nüt­zig­keit in Bezug auf den Ver­ein hier­durch nicht rechts­wid­rig. Denn hier­aus ergibt sich für den Ver­ein kein Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG, eben­falls als gemein­nüt­zig aner­kannt zu wer­den. Eine sog. Gleich­heit im Unrecht besteht wegen des Vor­rangs des Geset­zes nicht, so dass es kei­nen Anspruch auf Feh­ler­wie­der­ho­lung bei der Rechts­an­wen­dung gibt[20]. Dies gilt auch für den Bereich der steu­er­recht­li­chen Gemein­nüt­zig­keit[21]. Hier­von ist auch das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ‑unab­hän­gig davon, dass es inso­weit einen Grund zur Zulas­sung der Revi­si­on gese­hen hat[22]- in sei­nem Urteil zutref­fend ausgegangen.

Im Streit­fall hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt somit die Kla­ge im zwei­ten Rechts­gang rechts­feh­ler­frei abgewiesen.

Auf der Grund­la­ge der im ers­ten „attac-Urteil“ des Bun­des­fi­nanz­hofs[23] aus­ge­spro­che­nen Zurück­ver­wei­sung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang begrün­det, wes­halb die unter dem Namens­be­stand­teil des Ver­eins erfolg­ten Betä­ti­gun­gen dem Ver­ein auch zuzu­rech­nen sind. Das Finanz­ge­richt hat hier­für ange­führt, dass sich der Ver­ein finan­zi­ell an den ein­zel­nen Aktio­nen betei­ligt hat­te und die Maß­nah­men in den Geschäfts­be­rich­ten des B‑Rates auf­ge­führt waren. Der Ver­ein habe zudem die Zurech­nung der Kam­pa­gnen nie in Abre­de gestellt und auf Anfra­ge schrift­lich und auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung noch­mals aus­drück­lich betont, dass er die Kam­pa­gnen sowohl finan­zi­ell als auch inhalt­lich zu ver­ant­wor­ten habe, was auch durch Aus­dru­cke des Inter­net­auf­tritts des Ver­eins bestä­tigt werde.

Die hier­aus abge­lei­te­te Wür­di­gung, dass die frag­li­chen Betä­ti­gun­gen („Kam­pa­gnen“) dem Ver­ein als eige­nes Han­deln zuzu­rech­nen sind, ist mög­lich und ver­stößt weder gegen Denk­ge­set­ze noch gegen Erfah­rungs­sät­ze, so dass sie den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­det. Sie wird vom Ver­ein mit sei­ner Revi­si­on auch nicht ange­grif­fen. Damit steht fest, dass der Ver­ein nicht i.S. von § 56 AO nur sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­folgt hat und zudem auch sei­ne tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung gemäß § 63 Abs. 1 AO nicht auf die aus­schließ­li­che und unmit­tel­ba­re Erfül­lung sei­ner steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke gerich­tet war.

Unter Berück­sich­ti­gung des Umfangs der danach nicht steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­kei­ten bestehen gegen die Ver­sa­gung der steu­er­recht­li­chen Gemein­nüt­zig­keit auch im Hin­blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, den der Bun­des­fi­nanz­hof bereits bei der Prü­fung der Mit­tel­ver­wen­dung nach § 55 AO berück­sich­tigt hat[24], kei­ne Bedenken.

Auf die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Hes­si­schen Finanz­ge­richts zur Fra­ge der steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­ver­fol­gung bei den „Kam­pa­gnen“ kam es im Hin­blick auf die nach § 126 Abs. 5 FGO bestehen­de Bin­dung nicht mehr an. Zudem hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt die Gemein­nüt­zig­keit auch inso­weit ent­spre­chend dem im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­nen Urteil zutref­fend verneint.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2020 – V R 14/​20

  1. BFH, Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/​17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301[]
  2. Hess. FG, Urteil vom 26.02.2020 – 4 K 179/​16[]
  3. Hüt­te­mann, Der Betrieb ‑DB- 2019, 744 ff.; Seer, Juris­ten­zei­tung 2019, 513, und in Tipke/​Kruse, § 52 AO Rz 53a; Wei­te­mey­er, Zeit­schrift für das Recht der Non Pro­fit Orga­ni­sa­tio­nen 2019, 97; Gersch, AO-Steu­er­be­ra­ter 2019, 109; Fischer, juris Pra­xis­Re­port Steu­er­recht 12/​2019, Anm. 1; Zimmermann/​Raddatz, NJW 2020, 517 ff., 520 f.; kri­tisch dem­ge­gen­über Hornung/​Vielwerth, Deut­sches Steu­er­recht 2019, 1497; Dro­e­ge, Kri­ti­sche Jus­tiz 2019, 349; vgl. auch Leis­ner-Egen­sper­ger, NJW 2019, 964[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 30 ff.[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 35 f.[]
  7. BFH, Urteil vom 29.08.1984 – I R 203/​81, BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 18, m.w.N. zur BFH-Recht­spre­chung[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 21, m.w.N. zur stän­di­gen BFH-Recht­spre­chung[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 27[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 23[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 28, 34[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 32[]
  14. BFH, Urteil vom 23.09.1999 – XI R 63/​98, BFHE 190, 338, BStBl II 2000, 200[]
  15. BFH, Urteil vom 20.03.2017 – X R 13/​15, BFHE 257, 486, BStBl II 2017, 1110[]
  16. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1970 – 2 BvL 49/​69, BVerfGE 29, 34[]
  17. BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 25[]
  18. vgl. hier­zu BFH, Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 22, und z.B. Hüt­te­mann, DB 2019, 744, 745[]
  19. z.B. Löwer in: v. Münch/​Kunig, GGK, 6. Aufl., 2012, Rz 29 zu Art. 9[]
  20. BFH, Beschluss vom 18.07.2002 – V B 112/​01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675; BFH, Urtei­le vom 24.01.2013 – V R 34/​11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460; und vom 18.04.2013 – V R 48/​11, BFHE 241, 270, BStBl II 2013, 697[]
  21. BFH, Urteil vom 17.05.2017 – V R 52/​15, BFHE 258, 124, BStBl II 2018, 218[]
  22. s.a. Wacker­beck, EFG 2020, 1370[]
  23. BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 35[]
  24. BFH, Urteil vom 12.03.2020 – V R 5/​17, BFHE 268, 415, Rz 61[]