Festsetzungsfrist — und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

Die Fest­set­zungs­frist wird kann auch gewahrt wer­den, wenn der Steuerbescheid trotz Benen­nung eines Zustel­lungs­bevollmächtigten unmit­tel­bar gegenüber dem Steuerpflichti­gen bekan­nt­gegeben wird.

Festsetzungsfrist — und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bere­ich der zuständi­gen Finanzbe­hörde ver­lassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem Empfänger später tat­säch­lich zuge­ht.

Das gilt nicht nur, wenn der Bescheid dem Empfänger nach Ablauf der Frist zuge­ht, son­dern auch, wenn er zu sein­er wirk­samen Bekan­nt­gabe an den richti­gen Zustel­ladres­sat­en weit­ergeleit­et wer­den muss1.

Diese Voraus­set­zun­gen liegen vor, wenn der Steuerpflichtige den Bescheid an seinen Zustel­lungs­bevollmächtigten weit­er­leit­et.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 11. April 2017 — IX R 50/15

  1. BFH, Urteil vom 01.07.2003 — VIII R 29/02, BFH/NV 2003, 1397 []