Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1, 2, 9 und 10 …
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Kategorie: Einkommensteuer (privat)
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum (nicht betrieblichen) Einkommensteuerrecht.
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und der Streitwert für die Anfechtungsklage
Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung.
Für die bis zum 31.07.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der …
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Erfüllung des Kindergeldanspruchs durch Leistung an den Träger der Sozialhilfe
Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht – ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig …
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Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerke
Wegen anhängiger Musterverfahren sind bei der Einkommensteuerveranlagung die folgenden Punkte vom Veranlagungsfinanzamt mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen:
- Anwendung des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Satz 3 letzter Halbsatz EStG
in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (Entfernungspauschale
Verpflegungsmehraufwendungen für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus.
Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 …
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Ausbildungsvergütung und VBL-Beitrag beim Kindergeld
Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist.
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. …
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Keine häusliche Arbeitsecke
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung …
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Umsatzsteuerpflicht fürs Gesundheitstelefon
Der Betrieb eines „Gesundheitstelefons“ für gesetzliche Krankenkassen, über das Versicherte medizinisch beraten werden, ist nicht umsatzsteuerbefreit.
In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall betreibt die Unternehmerin ein solches „Gesundheitstelefon“ für gesetzliche Krankenkassen. Zudem führt sie sowohl für gesetzliche Krankenkassen …
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Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
Nach § 9 Satz 1 AO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist dabei stets …
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Stipendien – und ihre Steuerfreiheit
Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchst. a EStG 2009 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie die zuvor aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogenen Einnahmen nicht …
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Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach …
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Kindergeldanspruch für Pflegekinder
Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den …
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Steuern verjähren nicht am Wochenende
Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung …
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Krankheitskosten bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags fürs Kindergeld
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Satz …
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Häusliches Arbeitszimmer oder Warenlager?
Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum unterliegen der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer, wenn der Raum nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, vor allem aufgrund seiner Ausstattung und Funktion, ein typisches häusliches Büro ist und die …
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Altverluste aus Termingeschäften – und ihre Verrechnung mit Neuerträgen
Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds .
Das Merkmal des „Gewinns“ in § 39 Abs. 1 Satz 1 …
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Das übernommen Betriebsdarlehn
Für Schuldzinsen, die zu einem ohne rechtliche Verpflichtung übernommenen Darlehen gehören, ist kein Betriebsausgabenabzug möglich.
Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist nach der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung kein Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten möglich.
Betriebsausgaben sind …
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Kirchensteuer für Konvertiten
Die Kirchensteuerpflicht kann auch durch einen Glaubensübertritt (Konversion) ausgelöst werden. Der Bundesfinanzhof hatte nun Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein solcher Übertritt auch formlos erfolgen kann:…
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Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen
Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist.
Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 Satz …
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Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung
Kosten für die Adoption eines Kindes stellen einkommensteuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen …
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