Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die …
Lesen
Kategorie: Aussensteuerrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Außensteuerrecht.
Grenzgänger zur Schweiz – und die mehrtägige Rufbereitschaft
Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in …
Lesen
Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz
Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in …
Lesen
Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen
Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt:
- Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen
Steuerliche Auskünft mit Guernsey
Zwischen Deutschland und Guernsey wurde jetzt in London ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Hierdurch wird es u.a. den deutschen Finanzbehörden ermöglicht Auskünfte für Besteuerungszwecke von den Behörden aus Guernsey zu erhalten. Das Abkommen entspricht dem Standard, wie …
Lesen
Die in Japan ansässige und bei einer inländischen Fluggesellschaft angestellte Stewardess
Die Vorschriften des Abkommensrechts zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gehen § 34c Abs. 1 EStG vor.
Gem. Art. 23 DBA-Japan ist Deutschland nur dann nach dem Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn der Steuerpflichtige in Deutschland ansässig ist. Die Ansässigkeit …
Lesen
Steuerauskünfte aus Belgien
Bisher war Belgien eines der wenigen EU-Länder, die auch gegenüber dem deutschen Fiskus das Bankgeheimnis hochhielten. Damit ist es nun jedoch vorbei, auch Belgien erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen nach OECD-Standard.
Am 18. Mai 2009 wurde ein Protokoll zum geltenden …
Lesen
Remittance-Base-Klausel
Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 dies Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur „stammen“ i.S. von Art. 21 DBA-Singapur aus Deutschland, wenn sie von einem hier ansässigen Arbeitgeber als Vergütung für die Tätigkeit in Singapur gezahlt werden.…
Lesen
Leistungen einer schweizerischen Pensionskasse in der Einkommensteuer
Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als „andere Leistung“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern. Die erst durch das …
Lesen
Gaz de France – jedenfalls nicht in Köln
Das deutsche Steuerecht kann im Ergebnis dazu führen, dass Gewinnausschüttungen deutscher Tochterunternehmen an ihre im Ausland ansässigen Muttergesellschaften im Inland höher besteuert werden als entsprechende Gewinnausschüttungen an deutsche Muttergesellschaften. In beiden Fällen unterliegen die Dividendenzahlungen zwar nach §§ 43, 43a …
Lesen
Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“ vorgelegt, das auf Steueroasen abzielt. Die Bundesregierung soll hierin ermächtigt werden, bestimmte steuerliche Regelungen ganz oder zum Teil nicht anzuwenden oder von der Erfüllung erhöhter …
Lesen
Steuerhinterziehen in Steueroasen
Der Bundesrat hat jetzt das zuvor bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gebilligt. Die zur Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung will das Bundesfinanzminsterium nun unmittelbar auf den Weg bringen, so dass sie noch vor der Bundestagswahl …
Lesen Advance Pricing Agreements
Für die Beantragung, die Prüfung und den Vollzug sowie die Wirkungen und die Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen („Advance Pricing Agreement“ – APA) hat das Bundesfinanzministerium das Verfahren …
Lesen
Deutsch-französisches Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen
Am 2. April 2009 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen durch Austausch der entsprechenden Urkunden ratifiziert, so dass das bereits 2006 geschlossene deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen am 3. …
Lesen
Doppelbesteuerungsabkommen Kirgisien
Das „Abkommen vom 1. Dezember 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ ist zum 22. Dezember 2006 in Kraft getreten. Es löst das DBA …
Lesen
Geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA
Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA keine Einwendungen geäußert. Der Bundestag hatte dem Ratifizierungsgesetz bereits zuvor zugestimmt.…
Lesen
Steuerinfos aus Anguilla
Deutschland und das britische Überseegebiet Anguilla haben am Freitag in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Anguilla (spanisch für „Aal“) ist eine der Inseln über dem Winde der Kleinen Antillen in der Karibik, östlich von Puerto Rico …
Lesen
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
Mit Frankreich wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer geschlossen. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Nachlass- und Erbschaftsteuern sowie Schenkungsteuern, die in Deutschland oder Frankreich erhoben werden, dies sind …
Lesen
In der Schweiz – von außerhalb
Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 des zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens von 1992 fällt, wird auch dann im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. …
Lesen
