Attac und die Gemeinnützigkeit

Das Hes­si­sche FG hat im zwei­ten Rechts­gang erneut über die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. für die Jah­re 2010 bis 2012 entschieden

Attac und die Gemeinnützigkeit

Im ers­ten Rechts­gang hat­te das Hes­si­sche Finanz­ge­richt die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. zunächst bejaht. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te die­ses Urteil jedoch auf­ge­ho­ben und die Sache an das Hes­si­sche Finanz­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen [1], da das Hes­si­sche Finanz­ge­richt die Begrif­fe der „Volks­bil­dung“ (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), wor­un­ter auch die poli­ti­sche Bil­dung fällt, und des „demo­kra­ti­schen Staats­we­sens“ (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) zu weit aus­ge­legt habe.

In sei­ner jetzt ver­kün­de­ten zwei­ten Ent­schei­dung hat nun das Hes­si­sche Finanz­ge­richt unter Beach­tung der vom Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. ver­neint und die Kla­ge abgewiesen.

Die unstrei­tig dem Attac Trä­ger­ver­ein e.V. zure­chen­ba­ren Akti­vi­tä­ten und Maß­nah­men dien­ten zumin­dest nicht alle einem über­ge­ord­ne­ten gemein­nüt­zi­gen Zweck, befand nun das Hes­si­sche Finanz­ge­richt. Im Rah­men einer vom Gericht vor­ge­nom­me­nen Gesamt­schau ist das Finanz­ge­richt zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der Attac Trä­ger­ver­ein e.V. bei ein­zel­nen durch­ge­führ­ten Maß­nah­men und Aktio­nen vor­ran­gig kon­kre­te poli­ti­sche For­de­run­gen auf­ge­stellt habe, die gemes­sen am Maß­stab des BFH-Urteils von den in der Sat­zung genann­ten gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken nicht erfasst seien.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat die (erneu­te) Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zugelassen.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 2020 – 4 K 179/​16

  1. BFH, Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/​17[]