Zweitwohnungssteuer für Trennungswohnung

Solange neben der Haupt­woh­nung eine Zweit­woh­nung unter­hal­ten wird, unter­liegt diese, wie jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen für die in der Stadt Biele­feld gel­tende Zweit­woh­nungss­teuer-Satzung entsch­ieden hat, selb­st dann der Zweit­woh­nungss­teuer, wenn der betrof­fene Bürg­er wegen der Tren­nung von sein­er Ehe­frau nur diese Zweit­woh­nung nutzt. Selb­st wenn die Tren­nung von sein­er Ehe­frau endgültig ist, darf nach Ansicht des OVG Mün­ster die Zweit­woh­nungss­teuer erhoben wer­den, solange nur der Betrof­fene mit ein­er Haupt- und ein­er Neben­woh­nung melderechtlich erfasst ist.

Zweitwohnungssteuer für Trennungswohnung

Er kann der Zweit­woh­nungss­teuer ent­ge­hen, wenn er die jet­zige Neben­woh­nung zu sein­er Haupt­woh­nung macht. Es sei anerkan­nt, so das OVG, dass mit der Zweit­woh­nungss­teuer neben der Ein­nah­meerzielung auch Lenkungszwecke ver­fol­gt wer­den dür­fen. So darf auch die Moti­va­tion gefördert wer­den, sich im melderechtlich zuläs­si­gen Rah­men zur Ver­legung des Erst­wohn­sitzes zu entschei­den.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen, Beschluss vom 24. Mai 2007 -14 A 2608/05