Zumutbare Krankheitskosten

Die zumut­bare Belas­tung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheit­skosten ver­fas­sungs­gemäß. Das sozial­hil­fer­echtliche Leis­tungsniveau umfasst keine zuzahlungs­freie Kranken­ver­sorgung1.

Zumutbare Krankheitskosten

Auf den Ansatz ein­er zumut­baren Belas­tung kann nach dem ein­deuti­gen Wort­laut des Geset­zes auch bei Krankheit­skosten nicht verzichtet wer­den. Denn das Gesetz dif­feren­ziert in § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG bei Ansatz und Ermit­tlung der zumut­baren Belas­tung nicht zwis­chen Krankheit­skosten und anderen als außergewöhn­liche Belas­tun­gen abziehbaren Aufwen­dun­gen2.

Die so ermit­telte zumut­bare Belas­tung ist nach ständi­ger Recht­sprechung ver­fas­sungs­gemäß3. Daran hält der Bun­des­fi­nanzhof auch in Anse­hung des Vor­trags der Kläger und der an dieser Recht­sprechung teil­weise geäußerten Kri­tik4 nach nochma­liger Über­prü­fung weit­er­hin fest. Dies gilt ins­beson­dere für die Berück­sich­ti­gung der zumut­baren Belas­tung bei Krankheit­skosten.

Nach dem Prinzip der Steuer­frei­heit des Exis­tenzmin­i­mums hat der Staat das Einkom­men des Bürg­ers insoweit steuer­frei zu stellen, als dieser es zur Schaf­fung der Min­destvo­raus­set­zun­gen eines men­schen­würdi­gen Daseins für sich und seine Fam­i­lie benötigt5. Dem Grundgedanken der Sub­sidiar­ität der staatlichen Für­sorge entspricht es, dass sich die Bemes­sung des einkom­men­steuer­rechtlich maßge­blichen Exis­tenzmin­i­mums zumin­d­est nach dem im Sozial­hil­fer­echt niedergelegten Leis­tungsniveau richtet. Solange der Empfänger entsprechen­der Sozialleis­tun­gen aus den all­ge­meinen Haushaltsmit­teln finanziert wird, ist auch der entsprechende Aufwand im Einkom­men­steuer­recht steuer­frei zu stellen6. Zu diesem einkom­men­steuer­rechtlich zu ver­scho­nen­den Exis­tenzmin­i­mum gehören grund­sät­zlich auch Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen für die Kranken- und Pflegev­er­sorgung7. Für die Bemes­sung des freizustel­len­den exis­ten­znotwendi­gen Aufwands der Höhe nach ist auf das sozial­hil­fer­echtlich gewährleis­tete Leis­tungsniveau als eine das Exis­tenzmin­i­mum quan­tifizierende Ver­gle­ich­sebene abzustellen8. Da auch Empfänger von Sozialleis­tun­gen Zuzahlun­gen aus den ihnen zur Ver­fü­gung gestell­ten Sozialleis­tun­gen bis zur Belas­tungs­gren­ze selb­st zu erbrin­gen haben, gehören Zuzahlun­gen i.S. des § 61 SGB V nicht zum einkom­men­steuer­rechtlichen Exis­tenzmin­i­mum9.

Hierge­gen kann ins­beson­dere nicht einge­wandt wer­den, dass das einkom­men­steuer­rechtliche Exis­tenzmin­i­mum für alle Steuerpflichti­gen unab­hängig von ihrem indi­vidu­ellen Gren­zs­teuer­satz in voller Höhe von der Einkom­men­steuer freizustellen ist. Dies gilt näm­lich nur für Aufwen­dun­gen, die tat­säch­lich von Ver­fas­sungs wegen auch dem einkom­men­steuer­rechtlichen Exis­tenzmin­i­mum zuzuord­nen sind, weil die Aufwen­dun­gen dem im Sozial­hil­fer­echt niedergelegten Leis­tungsniveau entsprechen. Das sozial­hil­fer­echtliche Ver­sorgungsniveau umfasst aber ger­ade keine zuzahlungs­freie Kranken­ver­sorgung10. Aus diesem Grund bildet die sozial­rechtliche Belas­tungs­gren­ze (§ 62 SGB V) auch von Ver­fas­sungs wegen keine betragsmäßige Gren­ze für den Ansatz der zumut­baren Belas­tung. Diese ist vielmehr nach den in § 33 Abs. 3 EStG geregel­ten steuer­lichen Grund­sätzen zu ermit­teln, die ihrer­seits ‑nach ständi­ger Recht­sprechung- ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen sind.

Eine Zuzahlung mag allen­falls dann nicht mehr zumut­bar sein, falls dadurch in das ver­fas­sungsrechtlich gesicherte Exis­tenzmin­i­mum einge­grif­f­en wer­den sollte11. Solange allerd­ings der tat­säch­liche Umfang der von dem Steuerpflichti­gen erbracht­en Aufwen­dun­gen für die Zuzahlun­gen ‑wie im Stre­it­fall- der Höhe nach nicht geeignet ist, dieses Exis­tenzmin­i­mum zu tang­ieren, hält der Bun­des­fi­nanzhof eine Ein­schränkung der zumut­baren Belas­tung von Ver­fas­sungs wegen nicht für geboten.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall: Nach­dem die Krankenkasse im Jahr 2013 die zuvor nur teil­weise über­nomme­nen Behand­lungskosten der E in der K‑Klinik aus dem Stre­it­jahr voll­ständig erstat­tet hat­te, betr­e­f­fen die verbleiben­den; vom Finan­zamt als außergewöhn­liche Belas­tun­gen anerkan­nten Krankheit­skosten von der Krankenkasse nicht erstat­tete Aufwen­dun­gen für ärztliche Behand­lun­gen auf (pri­vate) Rech­nung, Zuzahlun­gen zu ein­er Kur und zu einem Kranken­hausaufen­thalt, Prax­is­ge­bühren, Aufwen­dun­gen für “präven­tive Krankengym­nas­tik” und für ver­schiedene durch Pri­va­trezept verord­nete Medika­mente, Zuzahlun­gen zu Medika­menten und Rezepten sowie Fahrtkosten zu Kliniken und Kranken­fahrten mit dem Taxi.

Diese Aufwen­dun­gen gehören nicht zum sozial­hil­fer­echtlich gewährleis­teten Leis­tungsniveau. Ein Sozial­hil­feempfänger hätte die Aufwen­dun­gen für die ärztliche Behand­lung außer­halb der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung auf (pri­vate) Rech­nung, für “präven­tive Krankengym­nas­tik”, für die durch Pri­va­trezept verord­neten Medika­mente und den … nicht aus all­ge­meinen Haushaltsmit­teln (erstat­tet) erhal­ten. Hin­sichtlich der Fahrtkosten zu den Kliniken und der Aufwen­dun­gen für die Kranken­fahrten mit dem Taxi kann der Bun­des­fi­nanzhof offen lassen, ob entsprechende Fahrtkosten einem Sozial­hil­feempfänger aus Haushaltsmit­teln erstat­tet wor­den wären. Die Kläger haben für die Fahrtkosten von der Kranken­ver­sicherung jeden­falls keine Leis­tun­gen (Erstat­tun­gen) erhal­ten. Dies mag darauf beruhen, dass entsprechende Ver­sicherungsleis­tun­gen nicht gel­tend gemacht wur­den oder von der Kranken­ver­sicherung nicht zu erbrin­gen waren. Wed­er in der einen noch in der anderen Kon­stel­la­tion ist es von Ver­fas­sungs wegen geboten; vom Ansatz der zumut­baren Belas­tung abzuse­hen. Gle­ich­es gilt in Bezug auf die Zuzahlun­gen zu der Kur, zu dem Kranken­hausaufen­thalt, zu den Medika­menten und Rezepten sowie für die Prax­is­ge­bühren. Denn solche Zahlun­gen hätte auch ein Sozial­hil­feempfänger dem Grunde nach aus seinen Sozialleis­tun­gen auf­brin­gen müssen.

Die Grun­drechte auf Leben und kör­per­liche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gebi­eten es eben­falls nicht, im Stre­it­fall keine zumut­bare Belas­tung anzuset­zen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 21. Feb­ru­ar 2018 — VI R 11/16

  1. Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 02.09.2015 — VI R 32/13, BFHE 251, 196, BSt­Bl II 2016, 151 []
  2. BFH, Urteil in BFHE 258, 53, BSt­Bl II 2017, 949 []
  3. BFH, Urteile in BFHE 166, 159, BSt­Bl II 1992, 179; vom 24.06.2004 — III R 141/95, BFH/NV 2004, 1635, Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men durch BVer­fG, Beschluss vom 02.10.2009 2 BvR 1849/04; in BFHE 251, 196, BSt­Bl II 2016, 151, Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men durch BVer­fG, Beschluss vom 23.11.2016 2 BvR 180/16; in BFHE 256, 339, BSt­Bl II 2017, 684, und in BFHE 258, 53, BSt­Bl II 2017, 949; BFH, Beschlüsse vom 29.09.2016 — III R 62/13, BFHE 255, 252, BSt­Bl II 2017, 259; vom 10.01.2003 — III B 26/02, BFH/NV 2003, 616; BVer­fG, Beschluss vom 29.10.1987 1 BvR 672/87, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung 1989, 152 []
  4. z.B. Karrenbrock/Petrak, DStR 2016, 47 []
  5. BFH, Urteile in BFHE 251, 196, BSt­Bl II 2016, 151, und in BFHE 258, 53, BSt­Bl II 2017, 949; BFH, Beschluss in BFHE 255, 252, BSt­Bl II 2017, 259 []
  6. BVer­fG, Beschluss vom 13.02.2008 2 BvL 1/06, BVer­fGE 120, 125, unter D.II. 4.b []
  7. BFH, Urteil in BFHE 251, 196, BSt­Bl II 2016, 151 []
  8. BFH, Urteil in BFHE 251, 196, BSt­Bl II 2016, 151 []
  9. BFH, Beschluss in BFHE 255, 252, BSt­Bl II 2017, 259 []
  10. BFH, Beschluss in BFHE 255, 252, BSt­Bl II 2017, 259 []
  11. BSG, Urteil vom 22.04.2008 — B 1 KR 10/07 R, BSGE 100, 221, Rz 16 []